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GESETZESVORHABEN

Roter Stern

23.05.2020

Brennpunkte

Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich... » mehr

Schwesig und Gröhe

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Emmanuel Macron

26.05.2020

Computer

Frankreichs Datenschutzbehörde: Grünes Licht für Warn-App

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat grünes Licht für die Corona-App «StopCovid» gegeben. Das Gesetzesvorhaben entspreche den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre, hieß es in einer ... » mehr

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

16.07.2019

Thüringen

Kaum Interesse an Onlinediskussionen zu Gesetzesentwürfen

Thüringer haben die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben für das Land online zu diskutieren, bislang kaum wahrgenommen. » mehr

Polizisten in Bereitschaft

09.07.2019

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bun... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des Widerstands der USA zu... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des... » mehr

Abschiebung

03.04.2019

Brennpunkte

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

Spahn, der Macher: Von Freund und Feind fast unbemerkt hat der Bundesgesundheitsminister am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem er den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen reformieren will. Vor allem regionale Kassen und die Länder laufen Sturm. Fotos: dpa/ari/aok

28.03.2019

Thüringen

Spahns Angriff auf die regionalen Kassen

Schon vor zwei Jahren lieferten sich der Chef der AOK Plus und der Landeschef der TK einen Streit um den Risikostrukturausgleich. Nun will Bundesgesundheitsminister Spahn das Thema angehen. Die AOK Pl... » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Milliarden-Vorhaben der Koalition abschließend im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit mehreren milliardenschweren Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD. Damit soll der Weg frei werden für Verbesserungen bei der Rente und eine... » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

Milliardenpaket soll Pflege-Notstand lindern

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein ... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Bundesrat befasst sich nach Sommerpause mit vielen Plänen

Der Bundesrat befasst sich heute in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit mehreren Gesetzesvorhaben der großen Koalition. Die Länderkammer nimmt unter anderem Stellung zu Plänen gegen Personalno... » mehr

Gerüstbauer

16.02.2018

Thüringen

Anti-Lobbyisten fordern Karenzzeit auch für Staatssekretäre

Wenn hohe Politiker zu Lobbyisten werden, ruft das immer wieder Kopfschütteln hervor. Rot-Rot-Grün plant deswegen eine Karenzzeit-Regelung für Thüringer Minister. Die geht manchen aber nicht weit genu... » mehr

Verein startet «Thüringer Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform

02.11.2017

Thüringen

Aus für Kreisreform in Brandenburg - Thüringen hält an Plänen fest

Nach dem Scheitern der Kreisreform in Brandenburg hält die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen an ähnlichen Plänen fest. » mehr

Richterhammer auf Buch mit Deutschen Gesetzen

19.10.2017

Thüringen

Studie: Thüringer wollen mehr über Gesetze wissen

Eine Mehrheit von 68 Prozent der Thüringer wünscht sich laut einer Studie mehr Informationen über die Gesetze und Gesetzesvorhaben, mit denen sich der Landtag beschäftigt. » mehr

In der Sonneberger Straße in Neuhaus sind Kanal und Trinkwasserleitungen marode. Einen grundhaften Ausbau der Straße kann der Zweckverband nicht alleine stemmen. Foto: camera900.de

18.10.2017

Sonneberg/Neuhaus

Rennsteigwasser: Gebührenzahler profitieren von Einsparungen

Wegen der Gebietsreform-Pläne stand die Zukunft von Rennsteigwasser eine Zeit lang auf der Kippe. Jetzt sieht es so aus, als bliebe der Zweckverband in seiner jetzigen Form erhalten. » mehr

14.09.2017

Thüringen

Südthüringer Landräte weiter gegen Kreisreform

Kommunalpolitiker aus Südthüringen lehnen die Kreisreform ab, die Rot-Rot-Grün trotz Widerstands weiter durchsetzen will. Sie fordern stattdessen, freiwillige Gemeindefusionen zu erlauben. » mehr

Vorstellung des Bürgergutachtens zur Gebietsreform Erfurt

09.02.2017

Thüringen

Umfrage zu Gebietsreform vorerst unter Verschluss

Eine Mehrheit der Thüringer ist offenbar weiter gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform. Eine entsprechende Umfrage hält das Innenministerium jedoch unter Verschluss. Die CDU schäumt. » mehr

Die Teilnehmer der Festveranstaltung vor dem Kulturhotel Kaiserhof in Bad Liebenstein.

02.12.2016

Bad Salzungen

Der Natur verpflichtet

"25 Jahre Arbeitskreis Heimische Orchideen Thüringen (AHO)": Das Bad Liebensteiner Hotel Kaiserhof war Schauplatz der Festveranstaltung zu diesem Jubiläum. » mehr

Die Gebietsreform rückt immer näher und die lauten Proteste werden leiser. Archiv-Foto: dpa

10.06.2016

Thüringen

Der Widerstand lässt nach

Dutzende Kommunalpolitiker aus ganz Thüringen waren im Landtag bei einer wichtigen Anhörung zur Gebietsreform dabei. Der Stimmung dort nach zu urteilen geht es nicht mehr um das "Ob" einer Reform, son... » mehr

05.03.2015

Thüringen

Klaubert will Einigung zu Berufsschulen herbeireden

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie die Berufsschulen im Land künftig verteilt sein sollen. Die Bildungsministerin will eine neue Struktur schnell auf den Weg bringen. Nicht jeder glaubt, dass si... » mehr

Hat in Sonneberg eine neue Heimat gefunden: Die in Artern in Nordthüringen aufgewachsene Beate Meißner. 	Fotos: camera900.de

28.08.2014

Sonneberg/Neuhaus

Landtags-Kandidaten im Wahlkreis 19: Beate Meißner (CDU)

Seit 2006 sitzt Beate Meißner für die CDU im Thüringer Landtag und bestimmt die Geschicke des Landes mit. Daran möchte sie anknüpfen und kandidiert erneut. » mehr

06.11.2013

Wirtschaft

Thüringer Kammern lehnen Gesetzesvorhaben für Bildungsurlaub ab

Suhl - Die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) lehnen den Plan der Landesregierung zu Bildungsurlaub für Arbeitnehmer ab. » mehr

Künftig könnte ein solches Hinweisschild genügen, um eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu legalisieren. 	Foto: ari

16.01.2012

Thüringen

Ein Freibrief für mehr Bespitzelung ?

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten. Was so positiv klingt, stößt bei Kritikern auf heftigen Widerstand. » mehr

unterschrift

21.07.2011

Thüringen

Initiative: Thüringer bei Finanzfragen mitentscheiden lassen

Erfurt - Bei Volksbegehren in Thüringen muss nach Ansicht einer Demokratie-Initiative ein Tabu fallen: Bisher dürfen die Bürger bei Fragen mit finanziellen Konsequenzen nicht direkt mitbestimmen. » mehr

20.08.2008

Klartext

Rot-Rot-Schwarz?

Da ist sie wieder, die leidige Debatte in der CDU: Raucherkneipen oder Nichtraucherschutz? Einigung nahezu ausgeschlossen. » mehr

22.01.2008

Thüringen

Innenminister bei Verhandlungen zu Optopol außen vor

Erfurt – Innenminister Karl-Heinz Gasser wird sich im Arbeitskreis Optopol der CDU-Landtagsfraktion dauerhaft von seinem Staatssekretär Rüdiger Hütte (beide CDU) vertreten lassen. » mehr

11.06.2007

Thüringen

Minister Gasser mit Gesetz weit unter Plan

So hatte sich Jens Reichel die Reaktion auf seinen Appell Anfang März eher nicht vorgestellt. „Mehr Geld“ und eine schnelle Verabschiedung des Rettungsdienstgesetzes forderte er im Namen der freistaat... » mehr

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