GESETZENTWÜRFE

feiertag kalenderblatt

vor 4 Stunden

Thüringen

Koalition will neuen Feiertag in Thüringen einführen

Thüringen soll ab 2019 einen neuen Feiertag bekommen. Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll der Weltkindertag am 20. Septembe... » mehr

vor 14 Stunden

Schlaglichter

Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland f... » mehr

Der Amtsinhaber Landrat Krebs (CDU) hält sich gern in der Natur auf. Er liebt die abwechslungsreiche Landschaft der Wartburgregion. Foto: Heiko Matz

12.09.2018

Bad Salzungen

Mehr Zeit für die Fusion von Eisenach mit dem Kreis

Die Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis soll nun doch nicht zum 1. Januar 2019 erfolgen. Rechtlich soll die Fusion laut Gesetzentwurf am 1. Juni 2019 mit der Rechtswirksamkeit des Kreista... » mehr

Baustelle

11.09.2018

Wirtschaft

Rot-Rot-Grün: Höhere Löhne bei öffentlichen Aufträgen

Aufträge des Freistaates sollen nur noch Unternehmen bekommen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Soziale und ökologische Aspekte sollen eine stärkere Rolle spielen.Aufträg... » mehr

06.09.2018

Bad Salzungen

Gibt Eisenach doch noch den Startschuss für die Fusion?

Der Eisenacher Haupt- und Finanzausschuss hat entschieden, in der Stadtratssitzung am 25. September noch einmal über die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Fusion mit dem Wartbu... » mehr

wahlzettel kreuz

05.09.2018

Thüringen

Reformvorschlag: Bei Wahlen Proteststimme abgeben

Erfurt - Thüringens Kommunen sollen bei Wahlen Proteststimmen zulassen und das Wahlalter auf bis zu 14 Jahren senken können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Verein «Mehr Demokratie» am Mittwo... » mehr

Zwangsfusionen wohl nach 2019

31.08.2018

Thüringen

Zwangsfusionen wohl nach 2019

Die Gemeinden, die jetzt neu gebildet werden, bekommen von Rot-Rot-Grün keinen Bestandsschutz. Die CDU warnt daher vor Zwangsfusionen. Das Regierungslager reagiert verschnupft. » mehr

Im Podium (von rechts): Matthias Gärtner, Frank Kuschel, Anja Müller, Dominik Vogt, Tanja Döhrer (verdeckt), Thomas Hugk und Reinhard Krebs.

28.08.2018

Bad Salzungen

Gesetz: Bürger dürfen mitreden

Über die Kreiszugehörigkeit der Stadt Kaltennordheim nach der Fusion mit Orten der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön gibt es verschiedene Auffassungen. Das wurde bei einer Gesprächsrunde in Fischbach ... » mehr

In den Ilm-Kreis-Kliniken kommen wie bei vielen medizinischen Einrichtungen auch schon ausländische Pflegekräfte zum Einsatz. In Ilmenau arbeitet iaoxi Shen (links). Im Bild ist sie mit Pflegeleiter Stephan Jäger und Monika Stoye. Sie kümmern sich gerade um Magdalena Schrickel in der Chirurgie. Foto: b-fritz.de

27.08.2018

Ilmenau

Pflege-Markt schon jetzt hart umkämpft

Die Bundesregierung will Krankenhäusern künftig die Mindestpersonalstärke bei Pflegekräften vorschreiben. Der Entscheid dazu soll 2019 kommen. » mehr

Der Thüringer Landtag zeigt sich zumindest architektonisch recht transparent. Rot-Rot-Grün will Bürgern künftig den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Foto: Jens Kalaene /dpa

22.08.2018

Thüringen

Landesregierung will Behörden zu mehr Transparenz verpflichten

Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen erste... » mehr

17.08.2018

Meiningen

Schulgesetz: Streit um Zahl der betroffenen Schulen

Streit ums geplante Schulgesetz. Landrätin und Bildungsminister sagen: 9 von 49 Schulen im Landkreis erfüllen nicht die Vorgaben für eine dauerhafte Eigenständigkeit. Die CDU sieht es weit dramatische... » mehr

Das Plakat am Abzweig Fischbach der B 285 und ein beantragtes Bürgerbegehren lassen wissen, dass es in den Ortsteilen von Kaltennordheim nicht nur Freunde des eingeschlagenen Weges nach Schmalkalden-Meiningen gibt. Diesen hatten VG-Hohe-Rhön-Gemeinden, die zur Stadt gehen wollen, zur Bedingung für ihre Eingemeindung gemacht. Kaltennordheim hatte dies auch in einem Stadtratsbeschluss festgehalten. Foto: I. Friedrich

16.08.2018

Bad Salzungen

Landrat Krebs will gegen Wechsel von Kaltennordheim klagen

Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), will den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Kreis Schmalkalden-Meiningen verhindern. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag in seiner näc... » mehr

16.08.2018

Bad Salzungen

Votum pro Auflösung

Die Verwaltungsgemeinschaft Dermbach soll nach Fusion der meisten Mitgliedsgemeinden zur Einheitsgemeinde aufgelöst werden. Dafür sprach sich die Mehrheit des Stadtlengsfelder Stadtrates aus. » mehr

Das Naturschutzgroßprojekt "Grünes Band" polarisiert: Erinnerungskultur ja, aber möglichst ohne Restriktionen. Fotos: Archiv frankphoto.de

14.08.2018

Hildburghausen

Handschrift der Kommunen wird langsam deutlicher

Mit 763 Kilometer Länge hat Thüringen den größten Anteil am Grünen Band. Kritiken und Einwände nehmen nicht ab. Auch Kommunen fühlen sich in der langfristigen Planung von Infrastrukturprojekten bevorm... » mehr

Anja Siegesmund (4. von links) bei ihrer Sommertour am "runden Tisch" im thüringischen Teil der Gedenkstätte Point Alpha. Fotos: Stefan Sachs

26.07.2018

Bad Salzungen

Grünes Band als "einzigartiges ökologisches Denkmal"

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) wirbt auf ihrer Sommertour für die Ausweisung des Grünen Bandes als "Nationales Naturmonument". Eine Station war die Gedenkstätte Point Alpha. » mehr

22.06.2018

Thüringen

Zwei Gebietsreform-Runden, ein Problem

Der Landtag hat die Bildung von 15 neuen Gemeinden in Thüringen gebilligt. Als nächstes soll eine wirklich große Fusionswelle anstehen - doch die Opposition sieht dafür schwarz. » mehr

21.06.2018

Sonneberg/Neuhaus

Landtag beschließt über Fusionen: Föritztal geht ans Netz

Der Thüringer Landtag hat den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz zu Föritztal am Donnerstag in seiner Plenumssitzung endgültig abgesegnet. » mehr

Georg Maier

19.06.2018

Thüringen

Hälfte der neuen Gemeindestrukturen im Freistaat unter 6000 Einwohner

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigt sich bei der zweiten Etappe der Gemeindereform kompromissbereit: Bei der Fusion von 263 Gemeinden zu 56 größeren Kommunen wird in fast der Hälfte der F... » mehr

Natur und Grenze gemeinsam - wie hier auf dem Kolonnenweg bei Milz soll das im ganzen Grünen Band erlebbar werden. Foto: Michael Reichel/dpa

18.06.2018

Thüringen

"Das Grüne Band nicht einfrieren"

Das Grüne Band soll zum Nationalen Naturmonument entwickelt werden - eine Verbindung zwischen der einzigartigen Natur, die sich in dem einstigen Grenzstreifen entwickelt hat, und der historischen Bede... » mehr

13.06.2018

Ilmenau

Gerabergs Entscheidung steht bevor

Die Gebietsreform mischt das Geratal gehörig auf. Bürgerbegehren, Landgemeinde, Abwanderungspläne - noch scheint nicht überall das letzte Wort gesprochen. » mehr

Im Landkreis Kulmbach stehen im neuen Schuljahr insgesamt 3141 Lehrkräfte (einschließlich Förder-, Fach- und Religionslehrer sowie Anwärter) für die 3094 Schüler an den Grund- und Mittelschulen zur Verfügung. Sie werden in 103 Grund- und 52 Mittelschulklassen unterrichten.

11.06.2018

Thüringen

Viele Schulen vor dem Aus? SPD widerspricht Landkreistag

Mit dem neuen Schulgesetz soll die Mindestgröße von Schulen vorgeschrieben werden. Laut SPD-Politiker Thomas Hartung muss deshalb keine Schule geschlossen werden - wenn sie kooperiert. » mehr

Das Grüne Band an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen im Juni vor fünf Jahren. Es soll "Nationales Naturmonument" werden. Foto: Wenzel-Orf/epd

10.06.2018

Thüringen

Keine Entschädigung im Grünen Band

Das Grüne Band soll in Thüringen unter Naturschutz gestellt werden. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dafür Eingriffe ins Eigentum möglich sind - ohne Entschädigung. » mehr

Viele Gemeinden haben beim Straßenausbau Anlieger zur Kasse gebeten. Nun wird die "Strabs" rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Wie es weitergeht, darüber diskutierte der CSU-Kreisverband Haßberge.	Foto: David Ebener/dpa

03.06.2018

Thüringen

Straßenausbau-Beiträge sollen 2019 wegfallen

In den jahrelangen Streit um zum Teil horrende Anlieger- Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen ist Bewegung gekommen: Rot-Rot-Grün plant die Abschaffung bis 2019. Bestehende Forderungen müssten ... » mehr

Bürgermeister Hoßfeld: Wechsel nach Bayern?

31.05.2018

Meiningen

Fusion abgelehnt: "Wir bleiben weiter dran"

Henneberg will zu Meiningen, darf aber nicht. Im Gesetzentwurf wurde der Fusionswunsch nicht berücksichtigt. Sehr zum Ärger beider Bürgermeister. Sie wollen weiter um die Ehe beider Orte kämpfen. » mehr

31.05.2018

Sonneberg/Neuhaus

Die Details klärt jetzt der neue Landrat

Der Landkreis Sonneberg will größer werden und befürwortet daher den Landkreiswechsel von Piesau und Lichte. » mehr

Wohnungswirtschaft diskutiert Konzepte für ländliche Regionen

31.05.2018

Thüringen

Ilm-Kreis verliert zwei Orte an Suhl, neue Stadt Heldburg geplant

Die nächste Runde der Gemeinde-Fusionen in Thüringen beginnt: Der Gesetzentwurf steht. Rund 230 Thüringer Städte und Gemeinde sollen fusionieren. Im Kreis Hildburghausen sind vier neue Gemeinden gepla... » mehr

Am Grünen Band bei Milz. Hier bewirtschaften heimische Landwirte die Flächen und wollen das auch weiter tun - aber ohne neue Auflagen und Verbote, sagen sie. Genau diese befürchten sie aber, wird aus dem Grünen Band ein Naturmonument. Fotos: Schunk

22.05.2018

Thüringen

"Oft ist alles anders als versprochen"

Über das Pro und Contra zum Nationalen Naturmonument Grünes Band wird heiß diskutiert. Landwirte, Waldbauern und Kommunen trauen dem Gesetzentwurf nicht. Sie befürchten gravierende Einschnitte. » mehr

Im Landkreis Kulmbach stehen im neuen Schuljahr insgesamt 3141 Lehrkräfte (einschließlich Förder-, Fach- und Religionslehrer sowie Anwärter) für die 3094 Schüler an den Grund- und Mittelschulen zur Verfügung. Sie werden in 103 Grund- und 52 Mittelschulklassen unterrichten.

22.05.2018

Thüringen

Thüringen strafft seine Schulstruktur

Das neue Schulgesetz soll erstmals die Mindestgröße von Klassen und Schulen festlegen. Erlaubt werden Ausnahmen, so dass Bildungsminister Holter an seiner Standort-Garantie festhält. » mehr

29.04.2018

Bad Salzungen

Geplantes Gesetz für die ländliche Region "eine Katastrophe"

Die von der Landesregierung geplante Zentralisierung von Ämtern, wie beispielsweise dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) in Meiningen, beunruhigt die Bürgermeister im Landkreis. » mehr

27.04.2018

Sonneberg/Neuhaus

Am Schluss steht Dank für sechs schöne Jahre

Der Schulneubau ist aufs Gleis gesetzt, der Kultursaal hat seinen Eröffnungs-Termin und beim Kindergarten und beim betreuten Wohnen war schon Spatenstich: Zur Einwohnerversammlung gab's Infos aus erst... » mehr

Tilo Kummer.

25.04.2018

Hildburghausen

Nationales Naturmonument: "Es muss nachgebessert werden"

Eine Grenze soll zum Nationalen Naturmonument werden. Thüringen spielt die Vorreiterrolle. Doch der Prozess dauert. Im Juni ist die zweite mündliche Anhörung im Landtag geplant. Das Gesetz soll frühes... » mehr

Dicht gedrängt ist die Debattenrunde im Wahlkreisbüro. Fotos: Zitzmann

22.04.2018

Sonneberg/Neuhaus

"Es ist fast so eine endlose Geschichte"

Kaum ein Ende absehbar ist bei der Diskussion um die Perspektive der Straßenausbaubeiträge. Aufklärung versprach eine Diskussion mit Landtagsmitglied Frank Kuschel (Linke). Die ließ aber einige Fragen... » mehr

01.04.2018

Thüringen

Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument verzögert sich

Erfurt - Die Ausweisung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens in Thüringen als Nationales Naturmonument dauert länger als erwartet. » mehr

jugendfeuerwehr

15.03.2018

Thüringen

Landkreistag wehrt sich gegen Brandschutzerziehung

Erfurt - Der Thüringer Landkreistag wehrt sich gegen die Pläne der Landesregierung, Schüler landesweit im Brandschutz auszubilden. Diese Aufgabe den Kreisen zu übertragen, werde ihnen zusätzliche Kost... » mehr

Christian Hirte (CDU) bei einer Rede im Plenum des Bundestags. Archivfoto

13.03.2018

Thüringen

"Lobbyist für 16 Millionen"

Den Rechtsanwalt aus Bad Salzungen hatte keiner auf der Uhr. Nun soll Christian Hirte die starke Stimme des Ostens in der Bundesregierung werden. » mehr

Das Grüne Band soll Nationales Naturmonument werden. Ein Gesetzentwurf liegt vor - die Gemeinde Hellingen hat sich dazu schriftlich geäußert. Foto: Archiv

12.03.2018

Hildburghausen

Ein klares "So nicht!" fürs Naturmonument

Das "Grüne Band Thüringen" soll Nationales Naturmonument werden. Die Einheitsgemeinde Hellingen ist über diesen geplanten Eingriff ins Eigentum nicht erfreut und erteilt in einer Stellungnahme den Plä... » mehr

Der ehemalige Kolonnenweg macht bis heute sichtbar, wo einst die innerdeutsche Grenze verlief. Foto: Stefan Sachs

07.03.2018

Bad Salzungen

Stadtrat kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die Stadt Geisa lehnt in einer 14-seitigen Stellungnahme den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument Grünes Band ab, weil dieser erhebliche Einschränkungen beinhaltet. » mehr

Landtagsitzung Thüringen

22.02.2018

Thüringen

46 Gemeinden wollen sich in Thüringen zusammenschließen

Erfurt - In Thüringen wollen sich 46 Gemeinden zu größeren Kommunen zusammentun. Die Voraussetzungen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse schafft ein Gesetzentwurf der Regierung, der an diesem Don... » mehr

Hubert Böse.

18.02.2018

Hildburghausen

Bürgermeister Böse: "Ich habe noch nicht fertig"

Themars Bürgermeister Hubert Böse will am 15. April erneut für dieses Amt kandidieren. Bürgermeister gewählt werden dann auch in der Stadt Eisfeld sowie in den Gemeinden Straufhain und Schleusegrund. ... » mehr

Interview: Manfred Beetz, VG-Vorsitzender Hohe Rhön

23.01.2018

Rhön

Das alte Jahr kriegt nur eine Drei

In der VG Hohe Rhön mit Sitz in Kaltensundheim zieht Gemeinschaftsvorsitzender Manfred Beetz eine durchwachsene Bilanz fürs vergangene Jahr 2017. Möglicherweise bringt 2018 große Veränderungen für die... » mehr

Rechtsrock in Themar Themar

22.01.2018

Thüringen

Ministerium will Hürden für Rechtsrockkonzerte erhöhen

Das Innenministerium will weiter die Hürden für Rechtsrockkonzerte in Thüringen erhöhen. Innenminister Georg Maier kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Dieser sei bereits in Arbeit. » mehr

11.01.2018

Thüringen

Thüringer CDU will Entwurf eines Integrationsgesetzes erarbeiten

Erfurt - Thüringen soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion zu den wenigen Bundesländern mit einem eigenen Integrationsgesetz gehören. » mehr

11.01.2018

Ilmenau

Gemeindefusion am 30. Juni scheint sicher

Die Stadt Ilmenau hat es schwarz auf weiß aus dem Innenministerium: Gehren, Langewiesen, die Wolfsberggemeinde und Pennewitz können auf freiwilliger Basis gegen Mitte dieses Jahres eingemeindet werden... » mehr

20.12.2017

Hildburghausen

"Sehe die Übergangszeit problematisch"

Die Entscheidung ist gefallen: Schleusingen, Nahetal-Waldau und St. Kilian sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Im Februar soll dieser nach reiflichen Diskussionen dem Landtag zum Beschluss vorgelegt... » mehr

Beate Meißner. F. (2): tho

19.12.2017

Sonneberg/Neuhaus

Eine Fusion auch ohne Bürgervotum

Die Fusion von Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz rückt in Sicht. Am Dienstag billigte das Kabinett den Föritztal-Vorstoß. Sollte der Landtag zustimmen, wird im dritten Quartal 2018 der Bürge... » mehr

Senioren bei Busreise

15.12.2017

Geld & Recht

Bundesrat: Mehr Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder nutzlose Produkte. Der B... » mehr

Kindertagesstätte

14.12.2017

Thüringen

Kostenloses Kita-Jahr kommt - weitere Schritte geplant

Es ist eines der großen Versprechen von Rot-Rot-Grün: Ab 2018 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenlos. Mehr Erzieher soll es auch geben. Die Regierungsfraktionen jubeln zwar, in einem s... » mehr

Sondersitzung des Thüringer Landtags

13.12.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün regelt Hochzeitsprämien für Gemeinden

Nach dem Scheitern der Gebietsreform macht die rot-rot-grüne Regierungskoalition den Weg für freiwillige Gemeindefusionen in Thüringen frei. Der erstmals diskutierte Gesetzentwurf sieht für Zusammensc... » mehr

13.12.2017

Thüringen

Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister bleibt

Menschen können sich im Freistaat künftig weiterhin nur dann zum Landrat oder hauptamtlichen Bürgermeister wählen lassen, wenn sie am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. » mehr

12.12.2017

Region

Steht VG Langer Berg kurz vor der Auflösung?

Laut einem neuen Entwurf des Innenministeriums zur Gemeindegebietsreform kann Ilmenau auch seine geplanten Fusionen mit Gehren und Pennewitz vollziehen. Zudem soll die VG Langer Berg aufgelöst werden;... » mehr

08.12.2017

Meiningen

VG-Versammlung: Am Ende nichts Handfestes

Die Diskussion und eine Entscheidung der Kommunen der VG Hohe Rhön zur Fusion mit Kaltennordheim wurde vertagt. Es fehlt schlicht das nötige Gesetz als Grundlage, denn das liegt in Erfurt bisher nur a... » mehr

07.12.2017

Thüringen

Kommunen fürchten Mehrarbeit durch Pläne für Grünes Band

Dutzende Gemeinden im Freistaat und die dort lebenden Menschen sind unmittelbar von den Plänen des Landes betroffen, das Grüne Band unter eine besondere Art des Naturschutzes zu stellen. Grundsätzlich... » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".