Lade Login-Box.

Artikel zum Thema

GESETZENTWÜRFE

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Gemischter Laub- und Nadelwald im Thüringer Wald

12.07.2020

Thüringen

Rechnungshof warnt: Keine Wälder auf Kredit kaufen

Rudolstadt - Der Rechnungshof warnt davor, dass Thüringens Landesforstanstalt Waldstücke oder kahle Flächen mit geborgtem Geld kauft. » mehr

Wurstsorten

23.07.2020

Wirtschaft

Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein. » mehr

Am 15. März findet der "Kampf ums Rathaus" statt - doch nicht überall reißen sich die Bewerber ums Amt. Symbolbild: Rudi Hein

10.07.2020

Thüringen

Rot-Rot-Grün will mehr Bürgerbeteiligung in Gemeinden ermöglichen

Erfurt - Mit einer Änderung der Thüringer Kommunalordnung will Rot-Rot-Grün mehr Transparenz und Raum für Bürgerbeteiligung schaffen. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Brennpunkte

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Robert Sesselmann. Foto: chz

15.06.2020

Sonneberg/Neuhaus

Nöte der Feuerwehrler in Gesetzesentwurf gepackt

Einen Betrag in Höhe von 20 Euro monatlich fordert Mdl Robert Sesselmann (AfD) für Arbeitgeber, die einen aktiven Feuerwehrler beschäftigen. Der Gesetzentwurf der Fraktion wird voraussichtlich diesen ... » mehr

Peter Biesenbach

04.06.2020

Brennpunkte

Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. » mehr

Aufteilung der Maklerkosten

15.05.2020

Bauen & Wohnen

Auftraggeber muss Hälfte der Maklerkosten selber zahlen

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige Zusatzkosten bedeuten. Der Gesetzgeber sorgt jetzt jedoch für ein... » mehr

Jens Spahn

05.05.2020

Brennpunkte

Koalition weist Spekulationen über Corona-Impfpflicht zurück

Fieberhaft wird an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gearbeitet. Bis der da ist, wird es aber noch dauern. Über eine mögliche Impfpflicht wird bereits jetzt diskutiert. » mehr

Geldscheine

05.05.2020

Thüringen

Kommunen fehlen durch Corona 900 Millionen

Wegen der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Kommunen Steuerausfälle von 900 Millionen Euro. Rot-Rot-Grün stellt 50 Millionen Soforthilfe in Aussicht, die CDU fordert deutlich mehr. » mehr

Parlamentssitzung in Polen

06.04.2020

Brennpunkte

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Brennpunkte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Desinfektion

Aktualisiert am 25.03.2020

Schlaglichter

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Brennpunkte

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Hauptversammlung

23.03.2020

Wirtschaft

Virtuelle Hauptversammlungen sollen erlaubt werden

Das Aktiengesetz schreibt eine physische Zusammenkunft von Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer eines Unternehmens vor. Während der Corona-Krise sollen nun aber auch virtuelle Versammlungen erlaubt w... » mehr

Hilfen für Mieter

21.03.2020

Brennpunkte

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schut... » mehr

Sterbehilfe

26.02.2020

Gesundheit

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. » mehr

Adoption eines Kindes

14.02.2020

Familie

Adoption von Stiefkindern nun auch ohne Trauschein möglich

Bisher musste man mit dem Partner des Kindes verheiratet sein, wenn man es adoptieren wollte. Ein neues Gesetz räumt diese Hürde nun aus. » mehr

Retouren-Vernichtung

12.02.2020

Wirtschaft

Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz will das Umweltministerium die Zerstörung von zurückgeschickter Neuware verbieten » mehr

Rentenversicherung

23.12.2019

Brennpunkte

Mehr Menschen als erwartet mit 63 in abschlagsfreier Rente

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? » mehr

Berliner Mietendeckel

26.11.2019

Brennpunkte

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

08.11.2019

Computer

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

Krankschreibung

24.10.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt Aus für Krankschreibung auf Papier

Der Bundestag hat das Aus für den «gelben Schein» beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiche... » mehr

Briefträger

20.10.2019

Wirtschaft

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

06.09.2019

Thüringen

Ausschuss macht Weg frei für Fusion von Eisenach und Wartburgkreis

Die geplante Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach rückt näher: Der Innenausschuss des Landtages hat bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Erfurt den Weg für die abschließe... » mehr

Berlin

31.08.2019

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Kabinett: Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen beschließen. Bis 2038 soll Deutschland aus der k... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Brennpunkte

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. «Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot», sagte die SPD-Politi... » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Umweltministerin Schulze arbeitet an Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Ihr Ministerium erarbeite gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot, sagte die SPD-Politikeri... » mehr

03.08.2019

Schlaglichter

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. Ziel sei, konkrete Gefahren für Betroffene zu vermeiden, sagte der Abgeordne... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Brennpunkte

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Seenotrettern drohen in Italien Millionen-Strafen

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab ... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

Bayern: Strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz

In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», den Anfang des Jahres f... » mehr

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

16.07.2019

Thüringen

Kaum Interesse an Onlinediskussionen zu Gesetzesentwürfen

Thüringer haben die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben für das Land online zu diskutieren, bislang kaum wahrgenommen. » mehr

Carrie Lam

09.07.2019

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

Hier hat ein Carsharing-Anbieter in Erfurt Parkplätze reserviert. Bisher gab es rechtliche Hürden, dafür Parkplätze an Straßen zu nutzen. Foto: Martin Schutt/dpa

05.07.2019

Thüringen

Rechtliche Hürden für das Auto-Teilen werden sinken

Wozu noch ein eigenes Auto haben und voll dafür bezahlen, wenn es auch reicht, sich mit anderen ein Auto zu teilen? Das sogenannte Carsharing soll mehr Rückhalt in Thüringen bekommen. » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Bundesrat befasst sich mit Migrationspaket

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Migrationspaket der Bundesregierung. Es umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftez... » mehr

Rente

24.06.2019

Karriere

Viele Selbstständige machen sich Sorgen um Altersvorsorge

Auch Selbstständige sollten finanziell für das Alter vorsorgen. Eine neue Umfrage zeigt: Viele von ihnen befürchten, nicht genug zu tun. Die Politik will jetzt handeln und klarere Vorgaben machen. » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Dies... » mehr

Passanten

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

07.06.2019

Thüringen

Bus-Streit: Neue Hürde für Eisenacher Kreisbeitritt

Schon einmal war der Beitritt Eisenachs zum Wartburgkreis gescheitert - kurz vor dem Landtagsbeschluss. Wiederholt sich diese Geschichte nun, wo sich doch alle einig schienen? Der aktuelle Streit klin... » mehr

07.06.2019

Thüringen

Pläne für ein neues Jagdgesetz spalten die Thüringer Jäger

Thüringen soll ein neues Jagdgesetz bekommen. Bislang haben sich vor allem kritische Stimmen zu den Plänen von Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Doch selbst unter Jägern gibt es auch Lob dafür. » mehr

Mann hält Waffe mit Schalldämpfer in den Händen

06.06.2019

Thüringen

Lob und Kritik an Plänen für neues Jagdgesetz

Jagen mit Schalldämpfern oder nicht? Die geplante Änderung des Jagdgesetzes hat in den vergangenen Monaten für Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung geführt. » mehr

06.06.2019

Thüringen

Noch immer Unklarheiten zur Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis

Auch beim zweiten Anlauf der geplanten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis gibt es Diskussionen um Details. » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen vor

Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agen... » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalvers... » mehr

Abschuss nach Wolfsrissen

22.05.2019

Brennpunkte

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschlus... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

May stellt Abstimmung über Brexit-Referendum in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeo... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

Straßenausbau

13.05.2019

Thüringen

Gesetzentwurf zum Straßenausbau: Bürger können online diskutieren

An der Debatte über den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge können sich Bürger jetzt auch online beteiligen. Der Landtag öffnete am Montag eine Online-Diskussion übe... » mehr

^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.