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GESETZE

06.10.2019

Schlaglichter

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

Pflege

01.10.2019

Brennpunkte

Neuer Pflege-TÜV soll Qualität von Heimen exakter bewerten

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Wirtschaft

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Google-Schild

25.09.2019

Computer

Wegen Copyright-Reform: Google streicht Medien-«Snippets»

Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst. » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Autobahnparkplätze

17.09.2019

Thüringen

Kein Lkw-Fahrverbot am neuen Feiertag am Freitag

Feiertagsausflügler müssen am kommenden Freitag mit normalem Lkw-Verkehr auf Thüringens Straßen rechnen. Der in diesem Jahr neu eingeführte gesetzliche Feiertag am 20. September (Weltkindertag) fällt ... » mehr

Weltkindertag erstmals Feiertag in Thüringen

17.09.2019

Thüringen

Weltkindertag erstmals Feiertag in Thüringen

Den Thüringern steht ein arbeitsfreier Freitag bevor. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Weltkindertag zum neuen Feiertag erhoben - ein Wahlgeschenk meinen Kritiker. » mehr

Protest in London

17.09.2019

Brennpunkte

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

16.09.2019

Bad Salzungen

Stadtrat: Nur wer kommt, bekommt Geld

Stadträte in Vacha werden für ihre ehrenamtliche Arbeit künftig anders entschädigt als bisher. Die monatliche Pauschale entfällt, stattdessen wurde das Sitzungsgeld erhöht. Anwesenheit wird belohnt. » mehr

Radarfalle

01.10.2019

Mobiles Leben

Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab ... » mehr

Straßenausbaubeiträge

12.09.2019

Thüringen

Aus für umstrittene Straßenausbaubeiträge besiegelt

Erfurt - Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den St... » mehr

Weiterbildung

04.10.2019

Karriere

Wie Beschäftigte Bildungsurlaub nutzen können

Für Bildungsurlaub gibt es in vielen Bundesländern fünf freie Tage extra. Viele trauen sich nicht, das gesetzliche Angebot auf Freistellung wahrzunehmen. Dabei sind die Hürden oft gar nicht so hoch. » mehr

Mieter

09.09.2019

Bauen & Wohnen

Mieter einer Einliegerwohnung haben beschränkte Rechte

Den Hinweis auf eine Einliegerwohnung sollten Interessenten ernst nehmen denn hier haben Mieter nur beschränkte Rechte. Für Vermieter ist die Einliegerwohnung indes attraktiv. » mehr

Jair Bolsonaro

04.09.2019

Deutschland & Welt

Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwoh... » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

Krankenkassen klagen über steigende Kosten in Milliardenhöhe

Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. «Die Preise steigen, aber die Leistungen für ... » mehr

23.08.2019

Deutschland & Welt

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. «Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot», sagte die SPD-Politi... » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Umweltministerin Schulze arbeitet an Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Ihr Ministerium erarbeite gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot, sagte die SPD-Politikeri... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte in erster Lesung eine groß... » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

"Ocean Viking"

05.08.2019

Deutschland & Welt

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

03.08.2019

Deutschland & Welt

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. Ziel sei, konkrete Gefahren für Betroffene zu vermeiden, sagte der Abgeordne... » mehr

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

Deutschland & Welt

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

23.07.2019

Deutschland & Welt

Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund beklagt Bauvorschriften

Der Städte- und Gemeindebund sieht zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache dafür, dass in Großstädten zu wenige Wohnungen gebaut werden. «Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 2... » mehr

23.07.2019

Deutschland & Welt

Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund beklagt Bauvorschriften

Der Städte- und Gemeindebund sieht zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache dafür, dass in Großstädten zu wenige Wohnungen gebaut werden. «Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 2... » mehr

Krankenkassen-Test

16.07.2019

dpa

So sinkt der Krankenkassen-Beitrag trotz mehr Extras

Wem spezielle Leistungen wichtig sind, der sollte Krankenkassen vergleichen. Ein Wechsel kann die gewünschten Extras bringen und gleichzeitig Geld sparen. » mehr

06.07.2019

Deutschland & Welt

Salvini antwortet Seehofer: Häfen bleiben dicht

Im Streit um die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückge... » mehr

27.06.2019

Region

Mehr Geld für Stadträte: Haushalt soll nicht überstrapaziert werden

Die Vachaer Stadträte sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Das sei positiv, weil es sich um "ein schwieriges Ehrenamt" handele, das entsprechend honoriert werden müsse, befindet der Bürgermeiste... » mehr

Der Sülzfelder Gemeinderat (von links): Lothar Fehringer, Steven Ortlepp, Wolfgang Rohr, Bürgermeisterin Eva Seeberg, Fred Kißling, Andrea Krieg, Uwe Driesel und Janik Walther. Nicht auf dem Bild: Torsten Roth. Foto: Marko Hildebrand-Schönherr

25.06.2019

Meiningen

Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

In Sülzfeld ist der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wählte Lothar Fehringer zum stellvertretenden Bürgermeister. » mehr

AfD-Zentrale in Düsseldorf

25.06.2019

Deutschland & Welt

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parte... » mehr

Neue Sitzordnung im Oberhofer Stadtrat: Einzelkandidat Holger Holland hat einen eigenen Tisch, die Fraktionen Freie Wähler und Wählergemeinschaft sitzen sich gegenüber. Bürgermeister Thomas Schulz verpflichtete jeden Stadtrat per Handschlag. Foto: Michael Bauroth

12.06.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Oberhof am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Wolfgang Henninger ist Beigeordneter des Bürgermeisters, auch die Ausschüsse wurden besetzt. » mehr

Stromtod Ende Mai im Itzgrund: Viele Großvogelarten wie Störche können an Mittelspannungsfreileitungen durch Stromschlag umkommen. Zum besseren Schutz verbaut Bayernwerk heute an drei Masten der 20-kV-Leitung zwischen Lahm und Hemmendorf Langstabisolatoren.	Foto: Patrick Pleul/dpa/dpapa

11.06.2019

Thüringen

Storch stirbt durch Stromschlag: Netzbetreiber rüstet Leitung nach

Nach dem Tod eines Storches bei Hemmendorf macht der Netzbetreiber die Unfallstelle sicherer. Zudem gibt es im Itzgrund weitere Kontrollen der Bestandsleitungen. » mehr

Der Freistaat ist Schlossherr - aber die Prinzessinnen können noch nicht einziehen. Die juristischen Auseinandersetzungen um Reinhardsbrunn sind noch nicht am Ende.	Archiv-Foto: Michael Reichel

12.06.2019

Thüringen

Schloss-Enteignung noch einmal vor Gericht

An Thüringens einziger Baulandkammer war es lange ruhig. Im Sommer aber dürfte es ein bisschen mehr Aufsehen geben: In Meiningen könnte es dann noch einmal um die Enteignung des Schlosses Reinhardsbru... » mehr

Passanten

07.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

Blumenwiese

28.05.2019

dpa

Wie viele Blumen darf man aus der Natur mitnehmen?

Bunte Blumenwiesen sind verlockend: Am liebsten würde man große Mengen der farbenprächtigen Pflanzen mit nach Hause nehmen. Aber ist das denn erlaubt? » mehr

Wolfgang Fassnacht

18.05.2019

Deutschland & Welt

SAP sieht Spielraum bei Umsetzung des Arbeitszeit-Urteils

Der Europäische Gerichtshof fordert Arbeitszeiterfassungssysteme für alle. Für Arbeitgeber wie SAP wäre das eine komplette Umkehr. » mehr

Jubel

17.05.2019

Deutschland & Welt

Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein

Tausende gleichgeschlechtliche Paare feiern das neue Gesetz: In Kürze dürfen sie sich offiziell das Ja-Wort geben. Doch längst nicht allen Taiwanern gefällt die Entscheidung. » mehr

17.05.2019

Deutschland & Welt

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

09.05.2019

Thüringen

Landtag beschließt neues Gesetz für Personalvertreter

Die Personalvertreter in Thüringens öffentlichem Dienst bekommen mehr Rechte. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Erfurt ein neues Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten verbessern ... » mehr

Nun doch Tempo 30 am Hangeberg

07.05.2019

Region

Nun doch Tempo 30 am Hangeberg

Nach jahrelangen Protesten eines meist einzelnen Bewohners des Ilmenauer Hangebergs ist das Gebiet nun zur Tempo-30-Zone erklärt worden. » mehr

02.05.2019

Deutschland & Welt

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bu... » mehr

Rentenversicherungsbeiträge

24.04.2019

Geld & Recht

Sind zurückerstattete Rentenbeiträge zu versteuern?

Wechseln Arbeitnehmer von einem Angestellten in ein Beamtenverhältnis, werden die gezahlten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zurückerstattet. Müssen diese Beiträge versteuert werden? Dam... » mehr

Zwar gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen Abschüssen und eingereichten Trophäen; diese wurden aber von den Jägern genau und interessiert begutachtet. Fotos (2): Werner Kaiser

15.04.2019

Region

Des Jägers Verantwortung und seine Versuchungen

Eine der gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von Hegegemeinschaften ist der Paragraf 13 des Thüringer Jagdgesetzes. Aber genau dieser war bei der Novellierung dieses Gesetzes umstritten. » mehr

Nur frisch rasiert zur Arbeit?

15.04.2019

Karriere

Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem ... » mehr

Fahrdienstleister Uber in Köln

11.04.2019

Deutschland & Welt

Uber expandiert weiter: Mobilitätsanbieter startet in Köln

Wie komme ich sicher von A nach B? Taxifahren ist eine Möglichkeit - wirklich billig ist das aber nicht. Eine andere Option heißt Uber - irgendwie das gleiche und immerhin etwas weniger teuer. Künftig... » mehr

Nummern statt Namen

08.04.2019

Bauen & Wohnen

Was auf Klingelschildern stehen sollte

Keine Frage: Privatsphäre ist wichtig. Aber gilt das auch für den Namen an der Tür? Wer dort statt seines Namens lieber eine Nummer lesen möchte, sollte mindestens den Briefträger informieren. Was Mie... » mehr

07.04.2019

Deutschland & Welt

Mehrere Länder: Beamten Weg in gesetzliche Kasse erleichtern

Nach dem Vorbild Hamburgs wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. So gibt es konkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Br... » mehr

Trauer

04.04.2019

Topthemen

Keine Entlastung: Absturzbericht erhöht Druck auf Boeing

Nach zwei Boeing-Abstürzen mit insgesamt 346 Todesopfern steht der US-Konzern ohnehin massiv in der Kritik. Nun liegt der erste Unfallbericht zum jüngsten Unglück in Äthiopien vor und entlastet die Cr... » mehr

Amsterdam

02.04.2019

dpa

Einschränkungen für Urlauber in Amsterdam

In Amsterdam treten sich die Urlauber buchstäblich auf die Füße. Die Stadt reagiert mit Strafen, Vorschriften und Gebühren. Das betrifft jetzt auch verstärkt das stark frequentierte Rotlichtviertel. » mehr

Parkende Autos

02.04.2019

dpa

Muss ich beim Ausparken immer blinken?

Ein kleines aber wichtiges Zeichen: Wer ausparkt, muss anderen Autofahrern mit dem Blinker die eigenen Absichten ankündigen. Auch in einigen anderen Verkehrssituationen ist dies Vorschrift - aber auch... » mehr

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