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GESETZ

Abschiebung

14.02.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

Bundestag

13.02.2019

Brennpunkte

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. » mehr

Rauchmelder sind günstig zu erwerben und schnell installiert. Im Zweifel retten sie Leben. Foto: Agentur

14.02.2019

Ilmenau

"Drei Euro im Jahr sollte einem ein Leben wert sein"

Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in Thüringen für alle Wohnungen eine Rauchmelderpflicht. Dieses Gesetz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, dafür appellierten und appellieren hiesige Brands... » mehr

Getrübte Freude: Jürgen und Margit Ströer hatten gehofft, dass ihr Verein durch das neue Gesetz entlastet wird. Doch die Gemeinde schickt wieder eine Rechnung für die Reinigung der Halle. Foto: sh

11.02.2019

Thüringen

Wie entgeltfrei ist entgeltfrei?

Seit wenigen Wochen ist das Sportfördergesetz in Kraft. Demnach sollen Sportvereine kommunale Turnhallen und Ähnliches kostenfrei nutzen dürfen. Doch was ist mit Nebenkosten wie Reinigungsgebühren? Ei... » mehr

08.02.2019

Thüringen

Kommunen zerreißen geplantes Schulgesetz

Bei einer großen Anhörung im Landtag haben die Spitzenleute der Kommunen das geplante Schulgesetz kritisiert - und sich einen Schlagabtausch mit Rot-Rot-Grün geliefert. » mehr

Die Sanierung des Flicken- und Lochteppichs in der Straße Bubental steht auf der Straßenbau-Agenda der Gemeinde ganz oben an. Fotos: Jürgen Glocke

07.02.2019

Meiningen

Gemeinderat wartet auf Beitragsklarheit

Früher lag es manchmal an Engpässen im Haushalt, dass beabsichtigte Investitionen in Schwarza ausgesetzt werden mussten. Aktuell ist ein angekündigtes, aber noch ausstehendes Gesetz der Grund dafür. » mehr

Schweineschnitzel

06.02.2019

Ernährung

Werbung für Fleisch ist oft ein Verwirrspiel für Kunden

«Weidehaltung», «mehr Platz» oder «kleine Tiergruppe» - mit solchen Werbebotschaften und den passenden idyllischen Bildchen werden Kunden im Laden geködert, die mit gutem Gewissen Fleisch kaufen wolle... » mehr

Krankenkassen

06.02.2019

Geld & Recht

Worauf Versicherte beim Krankenkassenwechsel achten müssen

Viele gesetzliche Krankenkassen haben zuletzt den Zusatzbeitrag gesenkt oder Extraleistungen ausgeweitet. Wer mit seiner Kasse unzufrieden ist, kann sich eine neue suchen. Doch wie gelingt der Wechsel... » mehr

Tierhaltung

06.02.2019

Deutschland & Welt

Staatliches Tierwohl-Logo soll mehr Platz im Stall anzeigen

Mehr Bewegung, Stroh, Auslauf: Ein neues Siegel soll Verbrauchern beim Fleischkauf bald signalisieren, wenn Tiere höhere Standards bei der Haltung hatten. Doch die Anforderungen stoßen prompt auf Krit... » mehr

Die Wehr der Dolmargemeinde verfügt über ein Kleinlöschfahrzeug Thüringen. Künftig sollen damit auch die Kameraden aus Wasungen umgehen können.

04.02.2019

Meiningen

Gemeinsame Übungen mit Wasungen

Die Freiwillige Feuerwehr Metzels, seit 2019 ein Teil der Wasunger Wehr, plant im großen Verbund einmal im Monat eine gemeinsame Übung durchzuführen. Die genauen Festlegungen werden nach dem Wasunger ... » mehr

Er fordert mehr Verständnis für die Aufgaben von Politik und Verwaltung in den Dörfern: Christian Seeber, Bürgermeister der Gemeinde Grabfeld. Foto: Birgitt Schunk

04.02.2019

Thüringen

"Gesetze sind aus Sicht der Städte gemacht"

Dörfer bekommen weniger Geld als die großen Städte, müssen sich aber mit genau so viel Vorschriften und Auflagen herumplagen. Ein Bürgermeister aus dem Grabfeld bringt es auf den Punkt: Viel Fläche, h... » mehr

Hass im Netz

31.01.2019

Deutschland & Welt

Gesetz gegen Hass: Plattformen lehnen viele Beschwerden ab

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Hassinhalte im großen Stil und schnell aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Tatsächlich werden nur vergleichsweis... » mehr

Wirecard

30.01.2019

Deutschland & Welt

Wirecard-Aktie bricht nach Bericht über Geldströme ein

Trotz eines scharfen Dementis von Wirecard zu einem kritischen Bericht der «Financial Times» ist die Aktie des Zahlungsabwicklers am Mittwoch eingebrochen. Am Ende stand ein Verlust von mehr als 13 Pr... » mehr

Oberlandesgericht Celle

30.01.2019

dpa

Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Ist ein Erbe nicht in der Lage, selbst einen Erbschein zu beantragen, kann das ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass dieser auch die nötige eidesstattliche Ve... » mehr

Georg Maier

29.01.2019

Thüringen

Kommunen können mit 50 Millionen Euro rechnen

Bei der Gemeindereform wird die dritte Runde gedreht. 69 Städte und Gemeinden sind von einem Gesetz betroffen, das Innenminister Maier vorgelegt hat. Und der Minister will weitere 50 Millionen Euro an... » mehr

29.01.2019

Thüringen

Rot-Rot-Grün lockt Suhl mit Geld für eine Fusion

Dritte Runde: Noch in dieser Legislaturperiode soll es weitere Gemeinde-Fusionen geben. Das dafür nötige Gesetz hat die Landesregierung vorgestellt. Auch auf Kreis-Ebene könnte sich noch etwas tun. » mehr

Schornsteinfeger frei wählen

28.01.2019

Bauen & Wohnen

Das sind die Aufgaben des Schornsteinfegers

Hausbesitzer müssen regelmäßig den Schornsteinfeger ins Haus lassen - auch wenn sie ihn nicht immer selbst rufen. Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Prüfungen durchzuführen und zu checken,... » mehr

2018 hat es nicht geklappt. Nun sollen zwei Abschnitte der Utendorfer Straße repariert werden.	Archivfoto: rwm

25.01.2019

Meiningen

Straßenreparaturen, aber kein grundhafter Ausbau

Für Straßenreparaturen will die Stadt in diesem Jahr 500 000 Euro ausgeben. So viel Geld ist im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehen. Einen mehr als doppelt so hohen Betrag fordert die CDU. » mehr

Alkoholverkauf in Russland

25.01.2019

Deutschland & Welt

Russland kämpft gegen zu viel Alkohol

Russland will die Gesetze zum Verkauf von Alkohol verschärfen. Damit sollen es junge Leute schwieriger haben, Hochprozentiges zu erwerben. Wird das funktionieren? » mehr

23.01.2019

Thüringen

Mindestlohn von zwölf Euro bei öffentlichen Aufträgen verlangt

Das Vorgehen der Linken ist ungewöhnlich: Die Regierung legt ein Gesetz vor, das Prämissen bei der Vergabe von Landesaufträgen definiert. Sofort verlangt die größte Regierungsfraktion eine grundlegend... » mehr

18.01.2019

Region

St. Kilian und Nahetal-Waldau bleiben große Ortsteile

Ortsteilbürgermeister in allen Orten der Stadt Schleusingen wird es nach der Kommunalwahl im Mai nicht geben. Nahetal-Waldau und St. Kilian werden zwei große Ortsteile bleiben (müssen). » mehr

17.01.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Guter Ansatz, doch viele Fragen zur Umsetzung

Der einzelne Behinderte und sein Hilfebedarf stehen laut Teilhabegesetz im Fokus. Wie das in der Praxis umzusetzen ist, war Thema im Sozialausschuss. » mehr

Internationale Grüne Woche 2019

17.01.2019

TH

Bauern fordern neues Gesetz gegen Landkauf durch Investoren

Unmittelbar vor Beginn der Grünen Woche in Berlin machen Thüringer Bauern Front gegen den Verkauf von Ackerland an Investoren. » mehr

Unterhaus

17.01.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat viel zu sagen am Samstagvormittag in Heßberg. Viele Fragen haben ihm die Landsenioren unter der Leitung von Karl Lutz zugearbeitet. Und zusätzliche werden während der Veranstaltung gestellt. Fotos: S. Ittig

13.01.2019

Region

Minister hört Probleme "kleiner Leute"

Zum Bürgerdialog haben die Landsenioren von Heßberg eingeladen. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist am Samstag Gast und neben Staatssekretär Uwe Höhn derjenige, der Rede und Antwort ... » mehr

Innenminister Herbert Reul

13.01.2019

Deutschland & Welt

Festnahmen und Waffenfunde bei Razzia gegen Clankriminalität

Die Polizei in NRW zeigt Stärke im Kampf gegen Clankriminalität: Bei einer nächtlichen Razzia im Ruhrgebiet kontrollieren über 1000 Polizisten Sisha-Bars, Wettbüros und Teestuben. Das Innenministerium... » mehr

11.01.2019

Deutschland & Welt

Studie: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wirkt bisher nicht

Das vor eineinhalb Jahren in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz soll die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorantreiben. Doch die Regelungen für mehr Lohngerechtigkeit werden noch selten ... » mehr

Jyrki Katainen

10.01.2019

Deutschland & Welt

Polen, Ungarn, Rumänien: Unsichere Rechtslage

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaats. Für Wirtschaft und Wohlstand in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben. » mehr

Einkauf

10.01.2019

TH

Höherer Mindestlohn sorgt für mehr Kaufkraft

Um 35 Cent je Stunde hat sich der Mindestlohn zum Jahresanfang erhöht. Was sich wenig anhört, bringt nach Berechnungen der Gewerkschaft NGG allein in Südthüringen eine zusätzliche Kaufkraft von fast d... » mehr

06.01.2019

Deutschland & Welt

Krankenkassen fordern Studien zum Nutzen von Zahnspangen

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, möglichst schnell belastbare Studien zum Nutzen von Zahnspangen und anderen kieferorthopädischen Maßnahmen zu erstellen. Ann Marini, Vize-Sprecherin des Spitzen... » mehr

05.01.2019

Deutschland & Welt

Scholz fordert Härte des Gesetzes bei Abschiebungen

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. «Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop», sagt... » mehr

Die Fusion ist noch keine Woche alt, schon scheiden sich die Geister daran, wann der neue Bürgermeister ins Rathaus einziehen soll.	Foto: fotoart-af.de

04.01.2019

Region

Kritik am Wahlmarathon im Haselgrund

Die Kommunalaufsicht hat die Wahltermine für 2019 festgelegt. Der Steinbach-Hallenberger Ortschef wird demnach bereits sechs Wochen vor dem Stadtrat gewählt. Das sorgt für ersten Unmut in der neuen Gr... » mehr

Zahnspangen

04.01.2019

dpa

Was bringen Zahnspangen und Co.?

Glänzendes Metall auf den Zähnen oder bunte Plastikschienen mit Draht: Eine Zahnspange zu tragen ist nicht unbedingt ein Vergnügen - und kostet Geld. Es geht dabei oft um gerade, schöne Zähne. Aber is... » mehr

04.01.2019

Deutschland & Welt

Kassenärzte für Änderungen an Plänen für mehr Sprechstunden

Die Kassenärzte fordern noch Änderungen an geplanten Vorgaben für Sprechzeiten, die gesetzlich Versicherte schneller an Termine bringen sollen. «Ich habe große Zweifel, dass das Gesetz, wenn es so kom... » mehr

Abgasuntersuchung

29.12.2018

TH

Neuerungen 2019 in den Bereichen Fahrzeug und Mobilität

Auch im Jahr 2019 gibt es in den Bereichen Fahrzeug und Mobilität eine Reihe von Neuerungen. » mehr

Gesetzliche Krankenkassen

28.12.2018

Deutschland & Welt

Gesetzliche Krankenversicherung keineswegs zweitklassig

Studien werden gerne herangezogen, um die eigene Sicht der Dinge zu untermauern, auch im Gesundheitswesen. Doch lassen sich private und gesetzliche Krankenversicherung so einfach vergleichen? » mehr

Krankenversicherung

28.12.2018

dpa

Gesetzliche Krankenkassen den privaten überlegen

Gesetzlich oder privat versichern? Diese Frage stellen sich einige Bundesbürger. In Bezug auf die Leistungen bescheinigt eine Studie den gesetzlichen Kassen nun bessere Noten als den privaten. » mehr

Verkehr

28.12.2018

Deutschland & Welt

Volkswagen rät von Diesel-Nachrüstungen ab

In der Dieselkrise bleiben die Fronten verhärtet. Kaum legt der Verkehrsminister technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen vor, meldet sich Volkswagen zu Wort - mit einer eindeutigen Botschaf... » mehr

28.12.2018

Deutschland & Welt

Technische Vorschriften für Diesel-Nachrüstungen liegen vor

Bei den Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos ist das Bundesverkehrsministerium einen Schritt vorangekommen. Die technischen Vorschriften liegen nun vor. Nach Angaben des Ministeriums definier... » mehr

30.01.2019

Geld & Recht

Diese Versicherungen sind wichtig

Jeder sollte regelmäßig die Konditionen seiner Versicherungsverträge überprüfen. Wenn der Schutz nicht mehr zum Leben passt, gilt es, diesen anzupassen. Manche Policen sind teuer, andere nicht zwingen... » mehr

E-Zigarette Juul

19.12.2018

Gesundheit

Umstrittene E-Zigarette Juul kommt nach Deutschland

Juul ist in den USA extrem erfolgreich - und hoch umstritten: Auch unter Schülern ist die E-Zigarette, die an einen USB-Stick erinnert, immens beliebt. Nun kommt sie auf den deutschen Markt. » mehr

Winterquartier für Topfpflanzen

17.12.2018

Bauen & Wohnen

Für Pflanzen-Überwinterung im Hausflur Genehmigung holen

Seine Pflanzen einfach ins Treppenhaus zu stellen, ist leider nicht ohne weiteres erlaubt. Denn sie können den Fluchtweg behindern. Mieter sollten vor der Standortwahl immer den Vermieter fragen. » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Bundesrat lässt «Gute-Kita-Gesetz» passieren

Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant Anfang 2019 in Kraft tre... » mehr

13.12.2018

Region

Land hat entschieden - Kreis klagt

Der Landtag hat beschlossen, dass die Stadt Kaltennordheim in den Nachbarkreis Schmalkalden- Meiningen wechselt. Der Wartburgkreis hat die Klage bereits eingereicht. » mehr

Fernbusunternehmen Flixbus

13.12.2018

dpa

Flixbus durfte keine Paypal-Gebühren erheben

Welche Bezahloptionen müssen kostenfrei sein? Diese Frage stellt sich nicht nur beim Online-Shopping, sondern manchmal auch beim Reisen. Flixbus etwa verlangte für das Bezahlen mit Paypal eine Gebühr.... » mehr

12.12.2018

Region

CDU/FDP will Rolle rückwärts beim ÖPNV

Arnstadt - Mit einem Antrag an die nächste Kreistagssitzung am 19. Dezember will die CDU/FDP-Fraktion die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zumindest im nördlichen Ilm-Kreis... » mehr

11.12.2018

Lokalsport

Das ungeschriebene Gesetz

Tiefenort. Immer wieder Tiefenort. Obwohl sich die Classic-Kegler von Eintracht teuer verkaufen, verpassen sie den Sprung auf Rang eins der Thüringenliga. Schuld daran sind mal wieder die Kollegen aus... » mehr

AOK PLus

11.12.2018

dpa

Einige Krankenkassen vor Zusatzbeitrag-Senkung

18 gesetzliche Krankenkassen wollen der Stiftung Warentest zufolge im Jahr 2019 ihre Zusatzbeiträge senken. Wer als Versicherter deshalb über einen Wechsel der Kasse nachdenkt, sollte aber auch auf di... » mehr

Debatte um Thüringer Vergabegesetz

06.12.2018

Region

Kreiswechsel von Kaltennordheim bleibt im Gesetz

Der umstrittene Wechsel der Kleinstadt Kaltennordheim vom Wartburgkreis in den Kreis Schmalkalden-Meiningen soll vom Landtag beschlossen werden. » mehr

Rentenbescheid

06.12.2018

Deutschland & Welt

Rentenversicherung erwartet vier Milliarden Euro Überschuss

Das Geldpolster der gesetzlichen Rente wird noch dicker. Neben der brummenden deutschen Wirtschaft gibt es noch einen anderen Grund. » mehr

04.12.2018

Region

Arbeitsrechtsstreit mit Landtagsabgeordneter geht weiter

Im Verfahren Claudia Scheerschmidt gegen Oberschönau gibt es noch kein Ergebnis, weder eine Einigung, noch ein Urteil. Nächster Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Suhl ist im März 2019. » mehr

Friedrich Merz

03.12.2018

Deutschland & Welt

Breite Kritik am Merz-Rentenvorschlag

Ex-Unionsfraktionschef Merz will mehr ergänzende Altersvorsorge über Aktien. Das passt vielen in der SPD, aber auch unter Unions-Arbeitnehmern nicht. Auch CSU-Chef Seehofer ist zurückhaltend. » mehr

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