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GERICHTSURTEILE

Verwendung von Mehrwegbechern

14.06.2019

Thüringen

Gericht: «Coffee to go»-Unfall während Arbeitstag nicht versichert

Arbeitnehmer, die sich etwa auf dem Weg zwischen Arbeitsterminen schnell einen Kaffee oder Snack holen wollen, haben bei einem Unfall nicht zwangsläufig Anspruch auf gesetzlichen Unfallversicherungssc... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

vor 16 Stunden

Familie

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

Kükentöten

13.06.2019

Brennpunkte

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Rauchmelder

06.06.2019

Bauen & Wohnen

Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist o... » mehr

Betriebskosten

03.06.2019

Bauen & Wohnen

Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. » mehr

Zigarettenstummel

30.05.2019

dpa

Kassen müssen Rauchern keine Entwöhnungs-Medikamente zahlen

Mit Hilfe von Medikamenten das Rauchen aufgeben - klingt gut. Gesetzliche Krankenkassen müssen für solche Mittel einem Urteil zufolge aber nicht zahlen. Geklagt hatte eine Raucherin. » mehr

Donald Trump

23.05.2019

Deutschland & Welt

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zu... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

Die Übersichtskarte zeigt vom Südlink betroffene Städte bzw. Gemeinden des Salzunger Bündnisses. Karte: Landratsamt Schmalkalden-Meiningen

10.05.2019

Region

Landrätin: Einzige Chance, Wahnsinnsprojekt aufzuhalten

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Südlink geht in die zweite und entscheidende Runde – unter anderem mit einem Infomarkt am Dienstag, 14. Mai, in Wernshausen. » mehr

Kindergeld-Antrag

08.05.2019

Geld & Recht

Kindergeld-Anspruch mehr als sechs Monate rückwirkend

Kindergeldberechtigt sind Eltern ab Antragstellung auch rückwirkend - seit Anfang 2018 aber nur noch für die letzten sechs Monate. Das ist nicht immer rechtens, wie ein Fall vor Gericht zeigt. » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Rauchen

15.04.2019

Bauen & Wohnen

Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bes... » mehr

Freie Ferienwohnung

12.04.2019

dpa

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urte... » mehr

Justitia

09.04.2019

dpa

Elternbeirat übt Kritik - Kind darf trotzdem in Kita bleiben

Weil ein Elternbeiratsmitglied Kritik am Träger einer Kita geübt hat, wurde dessen Kind aus der Einrichtung geworfen. Der Beiratsvorsitzende zog vor Gericht. » mehr

Operation

08.04.2019

dpa

Ärzte dürfen bei Komplikationsrisiko ungenau bleiben

Keine OP ohne Unterschrift - Patienten haben ein Recht auf umfangreiche Aufklärung. Doch ein Gerichtsurteil zeigt: Ärzte müssen nicht jede Detailinformation herausrücken. » mehr

Ecstasy

01.04.2019

Mobiles Leben

Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Warnung vor Pollern

22.03.2019

Mobiles Leben

Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig. » mehr

5G

12.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Auktion: Auch Freenet pocht auf Gerichtsentscheidung

Köln/Büdelsdorf (dpa) - Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion in Deutschland dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahme... » mehr

Pay-TV Programmpakete

12.03.2019

dpa

Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht beliebig ändern

Häufig entscheiden sich Pay-TV-Kunden aufgrund der angebotenen Inhalte für einen Vertragsabschluss. Umso größer ist die Unzufriedenheit, wenn beispielsweise bestimmte Sportübertragungen gestrichen wer... » mehr

Familienrecht

11.03.2019

dpa

Wunsch des Kindes entscheidet über Hortwechsel

Welche Rolle spielt der Wunsch des Kindes bei einem Hortwechsel? Der vorliegende Fall zeigt, dass dieser bei Uneinigkeit der Eltern entscheidend sein kann. » mehr

Frau mit Säugling

07.03.2019

dpa

Leiblicher Vater von Kuckuckskind hat Umgangsrecht

Der biologische Vater eines Kindes, das bei einem Seitensprung gezeugt wurde, darf das Kind regelmäßig sehen. Es muss aber eine Grundbedingung erfüllt sein, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt. » mehr

Zugeparkte Einfahrt

01.03.2019

Mobiles Leben

Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? » mehr

Deutsche Bank

28.02.2019

dpa

Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Basiskonten sollen auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass das Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer ist. » mehr

Ein anderer Blick auf das Kanzleigebäude. Das 1604 erbaute Haus gehört zum Schlossensemble und damit zur Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten. Seit über 25 Jahren steht es leer und bröckelt vor sich hin.

22.02.2019

Region

Auf der Suche nach Lösungen

Die Häuser rechts und links des Schlossberges in Schmalkalden putzen sich heraus. Als "hässliches Entlein" mittendrin das um 1604 erbaute Kanzleigebäude. » mehr

Rabatt

20.02.2019

Geld & Recht

Markenbotschafter müssen Rabatte nicht versteuern

Willkommenes Schnäppchen: Arbeitnehmer erhalten auf Waren aus der Produktion des Arbeitgebers oft einen Preisnachlass. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, muss dieser nicht immer versteuert werden. » mehr

Im Urlaub

19.02.2019

dpa

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt u... » mehr

Blick auf ein Testament

19.02.2019

dpa

Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das... » mehr

Knast Goldlauter

15.02.2019

Thüringen

Urteil gefällt: Helfer bei Kisten-Flucht aus JVA Goldlauter zu acht Monaten Haft verurteilt

Suhl - Zwei Männer, die einem kriminellen Moldawier im Oktober 2017 geholfen haben sollen, in einer Kiste aus der JVA Goldlauter zu flüchten, sind Freitag zu acht Monaten Haft verurteilt worden. » mehr

Immobilienkredit

14.02.2019

dpa

Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren dav... » mehr

Manafort

14.02.2019

Tagesthema

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Sonderermittler belogen

Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen einfach nicht los. Auch wenn er noch so sehr gegen die «Hexenjagd» wettert: Der Druck auf den Präsidenten wächst. Nun sieht es ein Gericht als erwiesen an, ... » mehr

Büroarbeit

11.02.2019

Bauen & Wohnen

Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zweigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu ge... » mehr

Homöopathische Globuli

04.02.2019

dpa

Jobcenter muss keine homöopathischen Mittel zahlen

Sie werden nicht von den Krankenkassen übernommen und damit auch nicht vom Jobcenter: Die Kosten für homöopathische Medikamente müssen Hartz-IV-Empfänger einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge selbst ... » mehr

Klingelschild-Urteil interessiert hier keinen

30.01.2019

Region

Klingelschild-Urteil interessiert hier keinen

Nummern statt Namen auf Klingelschildern? Ein Gerichtsurteil in Wien sorgte Ende vergangenen Jahres für Diskussionen. Die Redaktion fragte bei Schmalkalder Wohnungsgesellschaften nach, ob dies ein The... » mehr

Oberlandesgericht Celle

30.01.2019

dpa

Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Ist ein Erbe nicht in der Lage, selbst einen Erbschein zu beantragen, kann das ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass dieser auch die nötige eidesstattliche Ve... » mehr

Anschlussflug verpasst

25.01.2019

dpa

Flugverspätung wegen Maus rechtfertigt Entschädigung

Mäuse gibt es fast überall. So kann es passieren, dass es ein Nager auch mal ins Innere eines Flugzeugs schafft. Wer haftet in solch einem Fall für auftretende Verspätungen? » mehr

Auffahrunfall

25.01.2019

Mobiles Leben

Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des nachfolgenden Fahrers unmöglich machen. Bleibt der Sachverhalt un... » mehr

Staubsauger

22.01.2019

dpa

Staubsauger verlieren nach Beutelstreit Energielabel

Wer ein Elektrogerät kauft, achtet auch auf das Energielabel. Bei Staubsaugern könnte das Etikett künftig fehlen. Die entsprechende EU-Regelung ist nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig - jetzt ... » mehr

Staubsauger

22.01.2019

Deutschland & Welt

Staubsauger brauchen kein EU-Energielabel mehr

Wer ein Elektrogerät kauft, achtet auch auf das Energielabel. Bei Staubsaugern könnte das Etikett künftig fehlen. Die entsprechende EU-Regelung ist nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig - jetzt ... » mehr

Asylantrag

18.01.2019

Topthemen

Weitere sichere Herkunftsländer: Jetzt schon kaum noch Asyl

Schon heute scheitern fast alle Asylanträge aus den vier Staaten, die die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklären will. » mehr

Tretauto

18.01.2019

Mobiles Leben

Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen sie die volle Höhe des Schadens tragen? » mehr

Grundsteuer

10.01.2019

Deutschland & Welt

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. » mehr

Hundewelpen

09.01.2019

dpa

Hundezüchter müssen Welpen nicht in Quarantäne halten

Wenn Hundewelpen vom Züchter mit einem Virus infiziert sind, muss das nicht an einer Verfehlung des Züchters liegen. Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht in Koblenz. » mehr

Gedenken

07.01.2019

Deutschland & Welt

U-Haft für «Escape-Room»-Besitzer nach Brandunglück in Polen

Ein Spiel mit Nervenkitzel entwickelt sich zur tödlichen Falle: Polen trauert um fünf Mädchen, die bei einem Feuer in einem sogenannten Escape-Room ums Leben kamen. Nach dem Unglück erheben Sicherheit... » mehr

Einbahnstraße

27.12.2018

Mobiles Leben

Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigunge... » mehr

Trunkenheit am Steuer

21.12.2018

Mobiles Leben

MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

Betrunken Auto zu fahren, kann unangenehme Folgen haben. Wird der Führerschein entzogen, kann für die Rückgabe eine MPU nötig werden. Ob sich der Fahrer dem Test unterziehen muss, bestimmt nicht nur d... » mehr

Selahattin Demirtas

20.11.2018

Deutschland & Welt

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Nach zwei Jahren Untersuchungshaft muss die Türkei den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas entlassen - das zumindest urteilte das Menschenrechtsgericht in Straßburg. Präsident Erdogan scheint... » mehr

15.11.2018

Deutschland & Welt

Weitere Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote

Eine Gerichtsentscheidung könnte heute zu Diesel-Fahrverboten in weiteren deutschen Städten führen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es um Fahrverbote in den Gelsenkirchen und Essen. Gekl... » mehr

Parship

08.11.2018

dpa

Parship ist nicht «Deutschlands größte Partnervermittlung»

Darf sich das Unternehmen Parship als Deutschlands größte Online-Partnervermittlung bezeichnen? Die Konkurrenz von LoveScout24 und das Oberlandesgericht München sind sich in der Antwort auf diese Frag... » mehr

Unverschuldeter Autounfall

02.11.2018

Mobiles Leben

Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. » mehr

31.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert. » mehr

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