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GERICHTSURTEILE

07.11.2019

Schlaglichter

Kalifornien klagt wegen Datenschutz gegen Facebook

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstößen und zur Her... » mehr

23.10.2019

Schlaglichter

Lärmschutz: Freiburg darf neues Stadion nur begrenzt nutzen

Keine Spiele am späten Abend, keine Spiele am Sonntagmittag - ein Gerichtsbeschluss aus Lärmschutzgründen hat dem SC Freiburg ein massives Problem mit seinem neuen Stadion beschert. Der Verwaltungsger... » mehr

Ist «Containern» Diebstahl? -

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Vulkan

16.10.2019

Reisetourismus

Kostenloser Reiserücktritt bei Vulkanausbruch

Kann ein Urlauber seine Reise kostenlos stornieren, wenn am Ziel ein Vulkan ausgebrochen ist? Ein Gerichtsurteil ist eindeutig. » mehr

Finanzamt

20.09.2019

Geld & Recht

Günstiger Steuersatz bei Mitarbeiterbeteiligung erlaubt

Mitarbeiterbeteiligungen binden Angestellte und Arbeitgeber. Verkauft ein Arbeitnehmer seine Kapitalbeteiligung, muss er den Gewinn versteuern. Inwieweit die Steuer greift ist variabel. In einem Fall ... » mehr

Gerichtsurteil zu Videoüberwachung

20.09.2019

dpa

Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Was muss man bei der Installation einer Videoanlage auf dem Privatgrundstück beachten? Das Landgericht Koblenz hat in einem konkreten Fall bezüglich dieser Frage ein Urteil gefällt. » mehr

19.09.2019

Region

"Beim ÖPNV in die Zukunft blicken"

Die CDU/FDP-Fraktion des Kreistages will die Kommunalisierung des ÖPNV rückgängig machen. Zumindest will sie erst einmal dazu eine Studie in Auftrag geben, was das kosten würde. Unterstützung gibt es ... » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, tei... » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Überregional

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Messerangriff von Chemnitz: Gerichtsurteil erwartet

Im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz wird heute in Dresden das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe für den Angeklagten ... » mehr

Zweitwohnung steuerlich absetzen

14.08.2019

Geld & Recht

Finanzamt muss zweiten Wohnsitz während Jobsuche anerkennen

Kosten für den Zweitwohnsitz können bei der Steuer berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine Stelle verliert, wie ein Gerichtsurteil aus Münster zeigt. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Caster Semenya

31.07.2019

Überregional

WM-Aus für Semenya: IAAF begrüßt Gerichtsentscheidung

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert: Der Verband begrüße, dass das Gericht die... » mehr

VW-Halbjahreszahlen

25.07.2019

Deutschland & Welt

VW verdient trotz Autokrise überraschend viel Geld

VW überrascht inmitten einer Krise der Autobranche mit guten Zahlen. Der Lauf im Tagesgeschäft gibt Chef Herbert Diess Rückendeckung für den grundlegenden Konzernumbau. Doch Hürden bleiben. Und ein Ge... » mehr

Telekom

15.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Steuern für Überstunden

10.07.2019

Geld & Recht

Für nachgezahlte Überstunden gilt ermäßigter Steuersatz

Für nachträglich vergütete Überstunden fallen nur ermäßigte Steuern an. Warum ist das so? Und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass ... » mehr

Burg Rheinfels

25.06.2019

Deutschland & Welt

Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtss... » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

Verwendung von Mehrwegbechern

14.06.2019

Thüringen

Gericht: «Coffee to go»-Unfall während Arbeitstag nicht versichert

Arbeitnehmer, die sich etwa auf dem Weg zwischen Arbeitsterminen schnell einen Kaffee oder Snack holen wollen, haben bei einem Unfall nicht zwangsläufig Anspruch auf gesetzlichen Unfallversicherungssc... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

Männliche Küken

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Rauchmelder

06.06.2019

dpa

Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist o... » mehr

Betriebskosten

03.06.2019

Bauen & Wohnen

Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. » mehr

Zigarettenstummel

30.05.2019

dpa

Kassen müssen Rauchern keine Entwöhnungs-Medikamente zahlen

Mit Hilfe von Medikamenten das Rauchen aufgeben - klingt gut. Gesetzliche Krankenkassen müssen für solche Mittel einem Urteil zufolge aber nicht zahlen. Geklagt hatte eine Raucherin. » mehr

Donald Trump

23.05.2019

Deutschland & Welt

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zu... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

Die Übersichtskarte zeigt vom Südlink betroffene Städte bzw. Gemeinden des Salzunger Bündnisses. Karte: Landratsamt Schmalkalden-Meiningen

10.05.2019

Region

Landrätin: Einzige Chance, Wahnsinnsprojekt aufzuhalten

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Südlink geht in die zweite und entscheidende Runde – unter anderem mit einem Infomarkt am Dienstag, 14. Mai, in Wernshausen. » mehr

Kindergeld-Antrag

08.05.2019

Geld & Recht

Kindergeld-Anspruch mehr als sechs Monate rückwirkend

Kindergeldberechtigt sind Eltern ab Antragstellung auch rückwirkend - seit Anfang 2018 aber nur noch für die letzten sechs Monate. Das ist nicht immer rechtens, wie ein Fall vor Gericht zeigt. » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Rauchen

15.04.2019

Bauen & Wohnen

Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bes... » mehr

Freie Ferienwohnung

12.04.2019

dpa

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urte... » mehr

Justitia

09.04.2019

dpa

Elternbeirat übt Kritik - Kind darf trotzdem in Kita bleiben

Weil ein Elternbeiratsmitglied Kritik am Träger einer Kita geübt hat, wurde dessen Kind aus der Einrichtung geworfen. Der Beiratsvorsitzende zog vor Gericht. » mehr

Operation

08.04.2019

dpa

Ärzte dürfen bei Komplikationsrisiko ungenau bleiben

Keine OP ohne Unterschrift - Patienten haben ein Recht auf umfangreiche Aufklärung. Doch ein Gerichtsurteil zeigt: Ärzte müssen nicht jede Detailinformation herausrücken. » mehr

Ecstasy

01.04.2019

Mobiles Leben

Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Warnung vor Pollern

22.03.2019

Mobiles Leben

Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig. » mehr

5G

12.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Auktion: Auch Freenet pocht auf Gerichtsentscheidung

Köln/Büdelsdorf (dpa) - Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion in Deutschland dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahme... » mehr

Pay-TV Programmpakete

12.03.2019

dpa

Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht beliebig ändern

Häufig entscheiden sich Pay-TV-Kunden aufgrund der angebotenen Inhalte für einen Vertragsabschluss. Umso größer ist die Unzufriedenheit, wenn beispielsweise bestimmte Sportübertragungen gestrichen wer... » mehr

Familienrecht

11.03.2019

dpa

Wunsch des Kindes entscheidet über Hortwechsel

Welche Rolle spielt der Wunsch des Kindes bei einem Hortwechsel? Der vorliegende Fall zeigt, dass dieser bei Uneinigkeit der Eltern entscheidend sein kann. » mehr

Frau mit Säugling

07.03.2019

dpa

Leiblicher Vater von Kuckuckskind hat Umgangsrecht

Der biologische Vater eines Kindes, das bei einem Seitensprung gezeugt wurde, darf das Kind regelmäßig sehen. Es muss aber eine Grundbedingung erfüllt sein, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt. » mehr

Zugeparkte Einfahrt

01.03.2019

Mobiles Leben

Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? » mehr

Deutsche Bank

28.02.2019

dpa

Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Basiskonten sollen auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass das Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer ist. » mehr

Ein anderer Blick auf das Kanzleigebäude. Das 1604 erbaute Haus gehört zum Schlossensemble und damit zur Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten. Seit über 25 Jahren steht es leer und bröckelt vor sich hin.

22.02.2019

Region

Auf der Suche nach Lösungen

Die Häuser rechts und links des Schlossberges in Schmalkalden putzen sich heraus. Als "hässliches Entlein" mittendrin das um 1604 erbaute Kanzleigebäude. » mehr

Rabatt

20.02.2019

Geld & Recht

Markenbotschafter müssen Rabatte nicht versteuern

Willkommenes Schnäppchen: Arbeitnehmer erhalten auf Waren aus der Produktion des Arbeitgebers oft einen Preisnachlass. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, muss dieser nicht immer versteuert werden. » mehr

Im Urlaub

19.02.2019

dpa

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt u... » mehr

Blick auf ein Testament

19.02.2019

dpa

Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das... » mehr

Knast Goldlauter

15.02.2019

Thüringen

Urteil gefällt: Helfer bei Kisten-Flucht aus JVA Goldlauter zu acht Monaten Haft verurteilt

Suhl - Zwei Männer, die einem kriminellen Moldawier im Oktober 2017 geholfen haben sollen, in einer Kiste aus der JVA Goldlauter zu flüchten, sind Freitag zu acht Monaten Haft verurteilt worden. » mehr

Immobilienkredit

14.02.2019

dpa

Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren dav... » mehr

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