GERICHTSURTEILE

15.11.2018

Schlaglichter

Weitere Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote

Eine Gerichtsentscheidung könnte heute zu Diesel-Fahrverboten in weiteren deutschen Städten führen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es um Fahrverbote in den Gelsenkirchen und Essen. Gekl... » mehr

Parship

08.11.2018

Familie

Parship ist nicht «Deutschlands größte Partnervermittlung»

Darf sich das Unternehmen Parship als Deutschlands größte Online-Partnervermittlung bezeichnen? Die Konkurrenz von LoveScout24 und das Oberlandesgericht München sind sich in der Antwort auf diese Frag... » mehr

Selahattin Demirtas

20.11.2018

Brennpunkte

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Nach zwei Jahren Untersuchungshaft muss die Türkei den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas entlassen - das zumindest urteilte das Menschenrechtsgericht in Straßburg. Präsident Erdogan scheint... » mehr

Unverschuldeter Autounfall

02.11.2018

Mobiles Leben

Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. » mehr

31.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert. » mehr

Rechtsanwalt Wolfgang Müller mit Max Bleicken und Max Meinert Bleicken (von links), denen ihre fast gleichen Namen beinahe zum Verhängnis geworden wären. Foto: frankphoto.de

26.10.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Familienvater wartete monatelang auf Geld vom Staat

Wenn Vater Staat von seinen Schäfchen Geld zu bekommen hat, dann greift er rigoros ein, sobald Fristen überschritten werden. Andersherum musste ein Suhler eineinhalb Jahre auf sein Geld warten. » mehr

Taube auf Straße

26.10.2018

Mobiles Leben

Fahrer bremst für eine Taube: Wer haftet für Auffahrunfall?

Bei einem Auffahrunfall haftet in der Regel der Auffahrende. Doch was ist, wenn jemand für eine Taube bremst? Besteht dann überhaupt ein zwingender Grund zu bremsen? » mehr

Polizei

23.10.2018

dpa

Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

Bei Facebook und Twitter will die Polizei über ihre Arbeit informieren - am Puls der Zeit, wie sie betont. Das ist zwar möglich, urteilte ein Gericht. Bei Demonstrationen setzte es der Öffentlichkeits... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

Einreisebestimmungen für Ägypten

09.10.2018

Reisetourismus

Flug nach Ägypten verweigert

Wegen unzureichender Ausweispapiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen zu werden, ist ärgerlich. Besonders, wenn Urlauber vom Reiseveranstalter über die Einreisebestimmungen falsch informiert wurd... » mehr

Situation vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Magdala

06.10.2018

Thüringen

Veranstalter melden Rechtsrock-Konzert auch für Kirchheim an

Ein Rechtsrock-Konzert mit mehreren Tausend erwarteten Teilnehmern auf dem Marktplatz - das hat sich die Kreisstadt Apolda nicht gewünscht. Nun ist auch für Kirchheim im Ilm-Kreis ein Rechtsrock-Konze... » mehr

Alberto Fujimori

03.10.2018

Deutschland & Welt

Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Der ehemalige autoritäre Machthaber Perus soll wieder hinter Gitter. Ex-Präsident Kuczynski hatte ihn begnadigt. Fujimori hat noch viele Jahre Haft wegen Menschenrechtsverletzungen abzusitzen. » mehr

03.10.2018

Deutschland & Welt

USA weisen Gerichtsentscheidung zu Iran-Sanktionen zurück

Die USA haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. «Dies ist ein wertloser Fall, für den das Gericht nicht zuständig ist», erk... » mehr

Mike Pompeo

03.10.2018

Deutschland & Welt

USA beenden Freundschaftsabkommen mit dem Iran

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Nun kündigen die USA ein weiteres Abkommen. Auslöser ist ein Gerichtsurteil. » mehr

Dieselfahrverbot

01.10.2018

Topthemen

Worum geht's beim Diesel-Paket?

Um Diesel-Besitzern Sicherheit zu geben, plant die Bundesregierung eine ganze Palette neuer Angebote - von Prämien bis Nachrüstungen. Damit etwas zustande kommt, müssen aber die Autobauer mit ins Boot... » mehr

30.09.2018

Deutschland & Welt

Journalistenmord in der Slowakei: Vier Verdächtige in Haft

Vier Tatverdächtige im Mordfall des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak müssen im Gefängnis bleiben. Das verfügte nach TV-Berichten ein Spezialgericht. Ohne diese Gerichtsentscheidung hätt... » mehr

Die Idylle trügt: Noch immer wird um die Zukunft der Bakunin-Hütte auf der Hohen Maas gerungen. Mit dem von der Stadt nun zugesagten Wegerecht ist der Weg zur Einreichung einer Baugenehmigung aber frei. In dem Verfahren müssen nun alle offenen Fragen geklärt werden. Foto: MT-Archiv/rwm

27.09.2018

Meiningen

Wegerecht für die Bakunin-Hütte

Mit der Einräumung eines eingeschränkten Wegerechtes zur Bakunin-Hütte auf der Hohen Maas ist der Weg frei für eine vom Eigentümer-Verein beantragte Baugenehmigung. » mehr

Hartz IV

27.09.2018

dpa

Bei Rückforderung von Hartz-IV gegen Bescheid widersprechen

Wer seine Einkommensverhältnisse nicht rechtzeitig darlegt, muss Hartz-IV-Leistungen unter Umständen zurückzahlen. Ein Urteil stärkt nun die Position von Leistungsempfängern: Sie können ihre Unterlage... » mehr

Freies WLAN in Erfurt

24.09.2018

Thüringen

Ohne Störer wächst Zahl offener Internet-Zugänge

Die Betreiber offener WLAN-Netzwerke müssen nicht mehr für den Missbrauch ihres Internetzugangs durch andere haften. Die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hat auch in Thüringen zu einem größer... » mehr

Demenzerkrankung

12.09.2018

dpa

Demenzkranke können Anspruch auf stationäre Reha haben

Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann können auch Menschen mit fortgeschrittener Demenzkrankheit einen Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme haben. In diesem Fall muss die Krankenkasse die... » mehr

Anzeigetafel an einem Flughafen

11.09.2018

Reisetourismus

Ausreden gegen Ausgleichszahlung für Flugverspätung

Bei Flugstreichungen oder Verspätungen von über drei Stunden haben Passagiere ein Recht auf Entschädigung, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Einige Airlines versuchen die Zahlungen mi... » mehr

Helge Achenbach

06.09.2018

Deutschland & Welt

Helge Achenbach: Vom Kunstberater zum Künstler

Früher verkaufte Helge Achenbach Kunst von Gerhard Richter oder Jörg Immendorff für Millionenpreise. Nach seiner Knast-Erfahrung versucht er sich nun auch als Künstler. Allerdings etwas bescheidener. » mehr

Reiserecht

04.09.2018

Reisetourismus

Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall geminder... » mehr

Rundfunkbeitragsbefreiung für Zweitwohnsitz

03.09.2018

dpa

Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung

Der Rundfunkbeitrag muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Der Zweitwohnsitz ist nicht gebührenpflichtig. Auf der Website des Beitragsservices gibt es für die Befreiung ein passendes Formular. » mehr

Pferde auf der Weide

23.08.2018

dpa

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird. » mehr

Landgericht Kiel

09.08.2018

dpa

Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Betrügern gelingt es immer wieder, an die Daten von Bankkunden zu kommen. Im Schadensfall stellt sich die Frage: Haftet das Geldinstitut oder der Kunde? » mehr

Gesundheitskarte

08.08.2018

dpa

Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, das... » mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

27.07.2018

Mobiles Leben

7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. » mehr

Amtsgericht in Münster

25.07.2018

Bauen & Wohnen

Vermieter müssen Hausmeisterkosten aufschlüsseln

Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen. » mehr

Anspruch auf Hilfsmittel

25.07.2018

dpa

Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teuere medizinische Hilfsmittel beantragt werden. Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen w... » mehr

Amtsgericht München

13.07.2018

Mobiles Leben

Betrug bei Motorradkauf im Netz

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. » mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht

13.07.2018

Karriere

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefes klagen ... » mehr

Strandeintritt

12.07.2018

dpa

Nicht alle Küstenorte verzichten auf Strandgebühren

Freier Zugang zum Meeresstrand hat 2017 ein Gerichtsurteil in Aussicht gestellt. Das funktioniert unterschiedlich, denn für besonderen Service werden weiterhin Eintrittsgebühren fällig. » mehr

Beifahrer

12.07.2018

Mobiles Leben

Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. » mehr

Vorsicht beim Abbiegen

15.06.2018

dpa

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer... » mehr

Gewerbeflächen

14.06.2018

dpa

Eigentümer dürfen Gewerbefläche nicht als Wohnraum vermieten

Eigentümer können mit ihren Immobilien nicht machen, was sie wollen. Sie müssen sich an die Vorgaben aus der Teilungserklärung halten. Wer Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln möchte, muss daher in Ab... » mehr

Regiomed-Hauptgeschäftsführer Joachim Bovelet, die Geschäftsführerin des Rettungsdienst-Zweckverbandes Barbara Stärker, Landrätin Christine Zitzmann, der zweite Neuhäuser Beigeordnete Ansgar und Architekt Frank Stenger (v.l.) beim symbolischen Spatenstich auf dem Klinikgelände. Foto: Carl-Heinz Zitzmann

13.06.2018

Region

Mit neuer Rettungswache wird sich der Treppen-Spurt erledigen

Symbolischer Spatenstich zum Neubau der Neuhäuser Rettungswache war am Mittwoch. Nächstes Jahr ist Übergabe, dann können die Notfallsanitäter unter modernsten Rahmenbedingungen arbeiten. » mehr

Festivalbesucher

08.06.2018

Thüringen

Ein Desaster

Die Proteste gegen das zweitägige Neonazi-Festival in Themar haben begonnen. Überschattet wird ihr Auftakt allerdings durch die Niederlagen der Behörden vor Gericht im Streit mit den Rechtsextremen. S... » mehr

Immobilienverkauf

31.05.2018

dpa

Eigentümer können zu Wohnungsverkauf verpflichtet werden

Eigentum verpflichtet. Diese Floskel kann sich schnell bewahrheiten: Wenn Wohnungseigentümer ihren Verpflichtungen wieder und wieder nicht nachkommen, müssen sie im Extremfall auf ihren Besitz verzich... » mehr

Im Dorfgemeinschaftshaus ist auch die Gaststätte zu finden, um die sich der langjährige Rechtsstreit zwischen Pächter und Gemeinde dreht. Foto: D. Bechstein

17.05.2018

Meiningen

Rechtsstreit um gefälschte Urteile

In Ellingshausen kursieren seit Jahren Gerüchte, dass die Gemeinde hohe Zahlungen an den einstigen Pächter der Gaststätte leisten müsste. Vorgelegte Kopien von Gerichtsurteilen gegen die Gemeinde erwi... » mehr

Statue der Justitia

30.04.2018

Bauen & Wohnen

Starke Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung

Passivhäuser sind häufig mit Lüftungsanlagen ausgestattet. Sie sollen für stetig frische Luft sorgen. Doch zieht es zu sehr, kann das ein Mangel sein, der eine Mietminderung rechtfertigt. » mehr

Bild wird zerrissen

25.04.2018

dpa

Ex-Partner verliert nach Trennung Zutrittsrecht

Nach einer Scheidung gibt es für die Partner viele Dinge zu klären. Oft stellt sich dann auch die Frage: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus? Einst getroffene Absprachen zum Wohnrecht können da Kons... » mehr

Statue der Justitia

17.04.2018

dpa

EuGH: Fluggäste können bei wilden Streiks entschädigt werden

Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschlan... » mehr

Statue der Justitia

17.04.2018

Karriere

Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Viele Ruheständler erhalten ihr Geld nicht nur aus der Rentenkasse, sondern auch von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Solche Betriebsrenten sind besonders geschützt. Ansprüche darauf zu verlieren, ist in... » mehr

Europäischer Gerichtshof

17.04.2018

dpa

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. » mehr

Ordner mit Aufschrift Betriebsrente

16.04.2018

Karriere

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte. » mehr

«Reichsbürger»

13.04.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Reichsbürger-Verdachtsfälle nehmen zu

Mit der Bombendrohung gegen das Amtsgericht Suhl ist auch das Reichsbürger-Thema hochgekocht. Laufende Ermittlungen der Polizei lassen dafür aber noch keine gesicherten Erkenntnisse zu. » mehr

Parkplatz

06.04.2018

Mobiles Leben

Fahrer haftet für sorgloses Aussteigen bei Parkplatz-Unfall

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann. » mehr

Richterhammer

05.04.2018

dpa

Nachbar muss neuem Zaun unter Umständen zustimmen

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger Maschendrahtzaun. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach auf seinem Grundstück aufstellen - unte... » mehr

Aktualisiert am 14.03.2018

Thüringen

Noch keine Gerichtsentscheidung zu AfD-Antrag gegen Wählen mit 16

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch noch nicht über einen Eilantrag der AfD gegen ein gesenktes Wahlalter bei Kommunalwahlen entschieden. » mehr

Laubbläser auf Friedhof

08.03.2018

dpa

Lärm durch Laubbläser ist auf Friedhöfen zulässig

Laubbläser in Betrieb fallen auf sonst stillen Friedhöfen als besonders lärmend auf. Der entstehende Geräuschpegel ist jedoch zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden hat. » mehr

Gebrochenes Sprunggelenk

05.03.2018

Karriere

Sturz bei nächtlicher Grillparty kann Arbeitsunfall sein

Eine Grillparty unter Kollegen, ein paar Promille - und ein gebrochenes Sprunggelenk. Ist das ein Arbeitsunfall? Ja, aber nur unter gewissen Umständen. So hilft es zum Beispiel, wenn der Chef nicht nu... » mehr

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