GERICHTSURTEILE

Anzeigetafel an einem Flughafen

11.09.2018

Reisetourismus

Ausreden gegen Ausgleichszahlung für Flugverspätung

Bei Flugstreichungen oder Verspätungen von über drei Stunden haben Passagiere ein Recht auf Entschädigung, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Einige Airlines versuchen die Zahlungen mi... » mehr

Helge Achenbach

06.09.2018

Deutschland & Welt

Helge Achenbach: Vom Kunstberater zum Künstler

Früher verkaufte Helge Achenbach Kunst von Gerhard Richter oder Jörg Immendorff für Millionenpreise. Nach seiner Knast-Erfahrung versucht er sich nun auch als Künstler. Allerdings etwas bescheidener. » mehr

Demenzerkrankung

12.09.2018

dpa

Demenzkranke können Anspruch auf stationäre Reha haben

Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann können auch Menschen mit fortgeschrittener Demenzkrankheit einen Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme haben. In diesem Fall muss die Krankenkasse die... » mehr

Reiserecht

04.09.2018

Reisetourismus

Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall geminder... » mehr

Rundfunkbeitragsbefreiung für Zweitwohnsitz

03.09.2018

dpa

Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung

Der Rundfunkbeitrag muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Der Zweitwohnsitz ist nicht gebührenpflichtig. Auf der Website des Beitragsservices gibt es für die Befreiung ein passendes Formular. » mehr

Pferde auf der Weide

23.08.2018

dpa

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird. » mehr

Landgericht Kiel

09.08.2018

dpa

Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Betrügern gelingt es immer wieder, an die Daten von Bankkunden zu kommen. Im Schadensfall stellt sich die Frage: Haftet das Geldinstitut oder der Kunde? » mehr

Gesundheitskarte

08.08.2018

dpa

Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, das... » mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

27.07.2018

Mobiles Leben

7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. » mehr

Amtsgericht in Münster

25.07.2018

Bauen & Wohnen

Vermieter müssen Hausmeisterkosten aufschlüsseln

Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen. » mehr

Anspruch auf Hilfsmittel

25.07.2018

dpa

Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teuere medizinische Hilfsmittel beantragt werden. Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen w... » mehr

Amtsgericht München

13.07.2018

Mobiles Leben

Betrug bei Motorradkauf im Netz

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. » mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht

13.07.2018

Karriere

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefes klagen ... » mehr

Strandeintritt

12.07.2018

dpa

Nicht alle Küstenorte verzichten auf Strandgebühren

Freier Zugang zum Meeresstrand hat 2017 ein Gerichtsurteil in Aussicht gestellt. Das funktioniert unterschiedlich, denn für besonderen Service werden weiterhin Eintrittsgebühren fällig. » mehr

Beifahrer

12.07.2018

Mobiles Leben

Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. » mehr

Vorsicht beim Abbiegen

15.06.2018

dpa

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer... » mehr

Gewerbeflächen

14.06.2018

dpa

Eigentümer dürfen Gewerbefläche nicht als Wohnraum vermieten

Eigentümer können mit ihren Immobilien nicht machen, was sie wollen. Sie müssen sich an die Vorgaben aus der Teilungserklärung halten. Wer Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln möchte, muss daher in Ab... » mehr

Regiomed-Hauptgeschäftsführer Joachim Bovelet, die Geschäftsführerin des Rettungsdienst-Zweckverbandes Barbara Stärker, Landrätin Christine Zitzmann, der zweite Neuhäuser Beigeordnete Ansgar und Architekt Frank Stenger (v.l.) beim symbolischen Spatenstich auf dem Klinikgelände. Foto: Carl-Heinz Zitzmann

13.06.2018

Region

Mit neuer Rettungswache wird sich der Treppen-Spurt erledigen

Symbolischer Spatenstich zum Neubau der Neuhäuser Rettungswache war am Mittwoch. Nächstes Jahr ist Übergabe, dann können die Notfallsanitäter unter modernsten Rahmenbedingungen arbeiten. » mehr

Festivalbesucher

08.06.2018

Thüringen

Ein Desaster

Die Proteste gegen das zweitägige Neonazi-Festival in Themar haben begonnen. Überschattet wird ihr Auftakt allerdings durch die Niederlagen der Behörden vor Gericht im Streit mit den Rechtsextremen. S... » mehr

Immobilienverkauf

31.05.2018

dpa

Eigentümer können zu Wohnungsverkauf verpflichtet werden

Eigentum verpflichtet. Diese Floskel kann sich schnell bewahrheiten: Wenn Wohnungseigentümer ihren Verpflichtungen wieder und wieder nicht nachkommen, müssen sie im Extremfall auf ihren Besitz verzich... » mehr

Im Dorfgemeinschaftshaus ist auch die Gaststätte zu finden, um die sich der langjährige Rechtsstreit zwischen Pächter und Gemeinde dreht. Foto: D. Bechstein

17.05.2018

Meiningen

Rechtsstreit um gefälschte Urteile

In Ellingshausen kursieren seit Jahren Gerüchte, dass die Gemeinde hohe Zahlungen an den einstigen Pächter der Gaststätte leisten müsste. Vorgelegte Kopien von Gerichtsurteilen gegen die Gemeinde erwi... » mehr

Statue der Justitia

30.04.2018

Bauen & Wohnen

Starke Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung

Passivhäuser sind häufig mit Lüftungsanlagen ausgestattet. Sie sollen für stetig frische Luft sorgen. Doch zieht es zu sehr, kann das ein Mangel sein, der eine Mietminderung rechtfertigt. » mehr

Bild wird zerrissen

25.04.2018

dpa

Ex-Partner verliert nach Trennung Zutrittsrecht

Nach einer Scheidung gibt es für die Partner viele Dinge zu klären. Oft stellt sich dann auch die Frage: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus? Einst getroffene Absprachen zum Wohnrecht können da Kons... » mehr

Statue der Justitia

17.04.2018

dpa

EuGH: Fluggäste können bei wilden Streiks entschädigt werden

Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschlan... » mehr

Statue der Justitia

17.04.2018

Karriere

Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Viele Ruheständler erhalten ihr Geld nicht nur aus der Rentenkasse, sondern auch von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Solche Betriebsrenten sind besonders geschützt. Ansprüche darauf zu verlieren, ist in... » mehr

Europäischer Gerichtshof

17.04.2018

dpa

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. » mehr

Ordner mit Aufschrift Betriebsrente

16.04.2018

Karriere

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte. » mehr

«Reichsbürger»

13.04.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Reichsbürger-Verdachtsfälle nehmen zu

Mit der Bombendrohung gegen das Amtsgericht Suhl ist auch das Reichsbürger-Thema hochgekocht. Laufende Ermittlungen der Polizei lassen dafür aber noch keine gesicherten Erkenntnisse zu. » mehr

Parkplatz

06.04.2018

Mobiles Leben

Fahrer haftet für sorgloses Aussteigen bei Parkplatz-Unfall

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann. » mehr

Richterhammer

05.04.2018

dpa

Nachbar muss neuem Zaun unter Umständen zustimmen

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger Maschendrahtzaun. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach auf seinem Grundstück aufstellen - unte... » mehr

Aktualisiert am 14.03.2018

Thüringen

Noch keine Gerichtsentscheidung zu AfD-Antrag gegen Wählen mit 16

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch noch nicht über einen Eilantrag der AfD gegen ein gesenktes Wahlalter bei Kommunalwahlen entschieden. » mehr

Laubbläser auf Friedhof

08.03.2018

dpa

Lärm durch Laubbläser ist auf Friedhöfen zulässig

Laubbläser in Betrieb fallen auf sonst stillen Friedhöfen als besonders lärmend auf. Der entstehende Geräuschpegel ist jedoch zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden hat. » mehr

Gebrochenes Sprunggelenk

05.03.2018

Karriere

Sturz bei nächtlicher Grillparty kann Arbeitsunfall sein

Eine Grillparty unter Kollegen, ein paar Promille - und ein gebrochenes Sprunggelenk. Ist das ein Arbeitsunfall? Ja, aber nur unter gewissen Umständen. So hilft es zum Beispiel, wenn der Chef nicht nu... » mehr

Schneeweiß, aber nicht alles Weiße ist Schnee: Die Waldhausstraße Anfang März 2018. Foto: Sascha Bühner

02.03.2018

Region

Stadt wird Waldhausstraße möglicherweise übernehmen

Das weitmaschige Brotterode-Trusetaler Straßennetz wird wohl noch länger. Die Stadt könnte weitere 2,8 Kilometer übernehmen. Und sie will das Anhängsel gar nicht. » mehr

Lutz Hasse

Aktualisiert am 28.02.2018

Thüringen

Thüringens Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vor der Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp gewarnt. 99 Prozent seiner deutschen Nutzer würden sich «d... » mehr

Richterhammer

16.02.2018

dpa

Bauliche Veränderung: Alternativen für WEG müssen da sein

Bei baulichen Veränderungen in Eigentumsanlagen geht es nicht immer nur um das «Ob». Auch über das «Wie» müssen Eigentümer grundsätzlich entscheiden können. Gibt es diese Möglichkeit nicht, können auc... » mehr

Leere Wohnung

01.02.2018

Bauen & Wohnen

Mietausfallschaden muss belegt werden

Steht eine Wohnung längere Zeit leer, können Vermieter unter Umständen einen Mietausfallschaden geltend machen. Allerdings müssen sie auch beweisen können, dass sie das Objekt nicht vermieten konnten. » mehr

Amphetamin-Tabletten

15.12.2017

Mobiles Leben

Amphetamin: Fahrer muss unwissentlichen Konsum belegen

Fahren unter Alkoholeinfluss ist ein absolutes No-Go. Mit Drogen im Blut in eine Verkehrskontrolle geraten, bedeutet ebenfalls Ärger mit der Polizei. Da helfen auch Ausreden nichts, wie ein Gerichtsur... » mehr

23.11.2017

Familie

Vom Sterben und Sterben lassen: Der Tod als Behördenakt

Eines ist sicher: Sterben müssen alle einmal. Viele schwer und unheilbar Erkrankte wollen aber nicht auf den Tod warten. Sie wollen ihrem Leben ein Ende setzen, oft mit ärztlicher Begleitung. Aus dies... » mehr

Statue der Justitia

09.11.2017

dpa

Ex-Professoren dürfen Titel nur mit Erlaubnis behalten

Ein Professoren-Titel ist ein angesehenes und ehrenwürdiges Prädikat, das man gerne sein ganzes Leben lang behalten möchte. Dies ist jedoch nicht immer möglich, zeigt nun ein Gerichtsurteil. » mehr

Elektronische Stechuhr

06.11.2017

Karriere

Verdacht auf Arbeitszeitbetrug: Keine Überwachung erlaubt

Auch wenn ein Vergehen vermutet wird, eine Überwachung am Arbeitsplatz greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein. Das zeigt auch ein Urteil eines Landesarbeitsgerichtes. » mehr

Auto mit Schaden

02.11.2017

dpa

Autoversicherung zu spät informiert: Kein Schadenersatz

Ein Unfallschaden an einem Auto sollte der Versicherung möglichst schnell gemeldet werden. Sonst droht der Fall, dass die Versicherung keinen Schadenersatz leistet. Dies zeigt ein Gerichtsurteil. » mehr

Oma und Enkel

30.10.2017

dpa

Kindergeld kann auch den Großeltern zustehen

Kindergeld auch für Oma und Opa? In bestimmten Fällen ja, denn maßgeblich bei der Entscheidung ist allein der Ort des Lebensmittelpunktes des Kindes. Beamte erhalten zudem einen Familienzuschlag. » mehr

Richterhammer

11.10.2017

dpa

Unfall bei Sonntagsspaziergang ist Arbeitsunfall

Ein Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall? Was komisch klingt, kann trotzdem zutreffen. Denn: Wichtig ist nicht der Tag des Geschehens, sondern der Anlass der Tätigkeit. » mehr

Flugzeug in der Luft

10.10.2017

Reisetourismus

Flug früh storniert: Chance auf hohe Ticket-Rückzahlung

Bei der Stornierung eines Fluges gilt: je früher, umso besser. Doch wie hoch sollte die Rückerstattung des Ticketpreises sein? Und wie hängt das mit dem Zeitpunkt der Stornierung zusammen? Ein Urteil ... » mehr

Dieser neue Müllcontainerstandplatz ist für die Mieter im Haus Nr. 5 doppelt soweit entfernt wie der frühere.

06.10.2017

Region

Der lange Weg zum Müllcontainer

Um längere Strecken bei der Müllentsorgung geht es in einem Streit zwischen Mieter Gerd Pechstein und der WBG. Eine Einigung wird schwierig, ist aber machbar. » mehr

Blindenhund

04.10.2017

dpa

Krankenkasse muss für Blindenhund zahlen

Wer sehbehindert und zudem auch noch schwerhörig ist, besitzt große Einschränkungen in seiner Mobilität und im räumlichen Vorstellungsvermögen. Ein Gericht entschied nun darüber, welche Unterstützung ... » mehr

Kündigung

04.10.2017

Bauen & Wohnen

Geschäft statt Laden? Wohnungskündigung kein «Selbstläufer»

Haus abreißen, Hotel bauen und nach mehr Miete rufen - so einfach wie bei Monopoly läuft es im wirklichen Leben nicht. Dafür sorgt das Mietrecht und mit ihm nun verstärkt auch der BGH. » mehr

Schimmel in der Wohnung

27.09.2017

Bauen & Wohnen

Schimmelschaden: Wann ist der Vermieter verantwortlich?

Schimmel in der Wohnung kann ein Mangel sein - muss aber nicht. Denn bei der Bewertung, wer für die Schimmelbildung verantwortlich ist, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei der Bewe... » mehr

Hartz IV

25.09.2017

dpa

Hartz-IV-Empfänger können Kfz-Freibetrag nur einmal nutzen

Hartz-IV-Empfänger dürfen zwar ein Auto haben, allerdings darf der Zeitwert einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Dabei hilft es auch nicht, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen im Haushalt ge... » mehr

Polizisten

25.09.2017

dpa

Jugendsünde ist kein K.-o.-Kriterium für Polizeidienst

Eine Straftat im Jugendalter muss kein Ausschlusskriterium sein, um später eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Elementar ist dabei, wie schwerwiegend das Vergehen gewesen ist. » mehr

Rechtsanwälte

19.09.2017

Bauen & Wohnen

Mieter trägt nicht immer Kosten für anwaltliche Abmahnung

Vermieter können die Kosten für einen Rechtsanwalt an Mieter weiterreichen, wenn die Mieter ihre Pflichten verletzen. Doch in einfachen Fällen kann es unverhältnismäßig sein, gleich einen Anwalt loszu... » mehr

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