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GERICHTSPRÄSIDENTEN

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Justizreform

21.11.2018

Brennpunkte

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. » mehr

Gerichtspräsidentin Gersdorf

22.10.2018

Brennpunkte

Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. » mehr

NSU Prozess

11.10.2018

NSU-Prozess

Bilanz: NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe & Co. Jetzt hat der Gerichtspräsident Bilanz gezogen - und konkrete Vorschläge gemacht, wie derartige Großverfahren beschleunigt werden ... » mehr

Akten im Verwaltungsgericht. dpa

27.01.2018

Thüringen

Dramatischer Anstieg bei Asylverfahren

Die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Deutschland ist seit 2014 auf das Neunfache gestiegen. » mehr

25.06.2017

Thüringen

Gerichtspräsident fordert mehr Geld für junge Juristen

Jena - Mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel in der Thüringer Justiz hat der Präsident des Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, bessere Vergütungen für Nachwuchskräfte angemahnt. » mehr

06.11.2016

Thüringen

Lauinger: neues Thüringer Richtergesetz kommt 2017

Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) rechnet im kommenden Jahr mit einem reformierten Richtergesetz für Thüringen. » mehr

hammer

10.05.2015

Wirtschaft

Befürchtete Klagewelle nach Mindestlohngesetz bleibt aus

Arbeitsrichter sehen beim Mindestlohngesetz noch einige Fragen offen. Die Zahl der Streitfälle, die bislang in Thüringen vor den Gerichten landeten, ist aber überschaubar. » mehr

Die Verantwortlichen der Eliog Aktiengesellschaft müssen sich vor Gericht verantworten.

04.01.2015

Thüringen

Mammut-Prozess gegen Ex-Eliog-Manager beginnt im März

Das Landgericht Mühlhausen will Anfang März den Prozess gegen acht Ex-Manager der insolventen Erfurter Eliog AG starten. Den Angeklagten werden 25 Betrugsvorwürfe angelastet. » mehr

Leiharbeit

26.02.2014

Thüringen

Oberste Arbeitsrichterin: Sanktionen bei Leiharbeit nötig

Erfurt - Die Klagen von Leiharbeitern werden das Bundesarbeitsgericht auch 2014 auf Trab halten. Dennoch kommen die Richter etwas zu Atem, denn die Gesamtzahl ihrer Verfahren ist nicht weiter gestiege... » mehr

04.09.2013

Thüringen

Wenn Christinas Wenzel stechen

In Altenburg wird der 200. Geburtstag des bekanntesten deutschen Kartenspiels gefeiert. Wie lebendig der Klassiker Skat noch immer ist, zeigen Turniere wie die Thüringer Mannschaftsmeisterschaft. » mehr

Polizisten hindern eine Demonstrantin daran, in die Bannmeile um des Gerichtsgebäude einzudringen.

07.05.2013

NSU-Prozess

Zoff hält sich in Grenzen

Nur zwei Demonstrantinnen sorgen für Aufregung. Oberbürgermeister Ude greift schlichtend ein. Gerichtspräsident Huber mit Beginn des NSU-Prozesses zufrieden. » mehr

verfassungsgericht

10.04.2013

Thüringen

Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt. » mehr

hammer

21.11.2012

Thüringen

Verfassungsrichter watschen Polizeigesetz ab

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zahlreiche Regelungen im Polizeiaufgabengesetz verworfen. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsid... » mehr

02.11.2011

Thüringen

Verfassungsklage gegen kommunalen Finanzausgleich gescheitert

Weimar - Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist vor dem Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. » mehr

30.08.2010

Wirtschaft

Gerichtspräsidentin: Es wird härter um Lohn gekämpft

Erfurt - Mit dem wachsenden Heer von Niedriglohnjobbern häufen sich an den Gerichten die Klagen für eine bessere Bezahlung. «Es wird härter um Lohn gefochten als in früheren Zeiten», sagt die Präsiden... » mehr

meymuellprotest_sw_170310

17.03.2010

Thüringen

"Man muss wissen, wann es genug ist"

Weimar - Zum Ende seiner knappen Begründung blickte Richter Hartmut Schwan auf die Wanduhr ihm gegenüber. "Neun Uhr fünf" diktierte der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes fürs Protokoll.... » mehr

02.04.2008

Thüringen

„Ich wollte einfach gewisse Dinge ansprechen ...“

Schmalkalden – Am 12. April werden sie die Besen schwingen, Bernd, Corinna, Lukas, Anne, Andreas, Sandra* und die anderen, beim großen städtischen Frühjahrsputz. Wenn sie fertig sind wird ihnen der Bü... » mehr

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