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GERICHTSKLAGEN

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Verbrüht: Klage gegen Behindertenheim vor dem BGH

Eine geistig behinderte Frau streitet heute vor dem Bundesgerichtshof um Schmerzensgeld von ihrem Wohnheim. Eine Betreuerin hatte ihr 2013 erlaubt, wie schon häufiger, selbstständig zu baden. Dabei ka... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Brennpunkte

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

BGH verhandelt nach Verbrühung

vor 8 Stunden

Familie

Pflegeheime müssen vor heißem Wasser schützen

Sie wollte ein Bad nehmen und leidet bis heute unter den Folgen: Nach schlimmen Verbrühungen streitet eine geistig behinderte Frau um Schmerzensgeld von ihrem Heim. Ein Urteil aus Karlsruhe nimmt den ... » mehr

Senioren-WGs vor dem Aus?

20.08.2019

Familie

Gericht stärkt Bewohnern von Senioren-WGs den Rücken

Viele Menschen leben in Senioren-WGs. Eine Krankenkasse möchte einen Teil der Pflegekosten für die Bewohner nicht mehr übernehmen. Experten fürchten um die Zukunft dieser Wohnform. » mehr

Markierungsstreifen

19.08.2019

Bauen & Wohnen

Umzug ins Pflegeheim ist kein Grund für fristlose Kündigung

Eine Demenzerkrankung verändert den Alltag oft so sehr, dass selbst das eigene Zuhause zum Minenfeld wird. Oft ist ein Umzug ins Pflegeheim dann die bessere Option. Aber was passiert in dem Fall mit d... » mehr

Justitia

15.08.2019

dpa

Frust über falsches Hotelzimmer kein Grund für Schadenersatz

Schnarcher im Mehrbettzimmer können den Schlaf rauben - und der Frust ist besonders groß, wenn man exakt diese Situation durch die Hotelbuchung vermeiden wollte. Schadenersatz gibt es dann aber nicht. » mehr

Grundstücksverkauf

13.08.2019

dpa

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann? » mehr

ILRC-Vize-Vorsitzender Karsten Neumann gehört zu den Mitorganisatoren des Downhillrennens am Ilmenauer Lindenberg (im Hintergrund). Foto: Appelfeller

07.08.2019

Region

Downhillstrecke ist bald frei befahrbar

In den kommenden Tagen sollen die Planungsleistungen für die Gestaltung der Mountainbike-Trails am Lindenberg vergeben werden. Neben Details zur Streckenführung ist auch die Frage nach einem Lift noch... » mehr

Fällung von Bäumen

07.08.2019

Bauen & Wohnen

Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Reiserecht

06.08.2019

dpa

Bootstransfer bei Unwetter ist Reisemangel

Die Erinnerung an den Urlaub sollte eigentlich schön sein. Doch was, wenn die Rückreise einen traumatischen Eindruck hinterlässt? Der Veranstalter kann sich in einem solchen Fall nicht herausreden. » mehr

Urteil zu Dachpfannen

30.07.2019

dpa

Wenn das Dach des Nachbarn zu stark blendet

Bei der Wahl der Dachziegel hat der Nachbar eigentlich kein Mitspracherecht. Doch was gilt, wenn Dachziegel die Sonne reflektieren und der Nachbar stark geblendet wird? » mehr

BMW-Werk Leipzig

29.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommissio... » mehr

«Like»-Button im Auge

29.07.2019

dpa

Auch Websites beim «Like»-Button mit in der Verantwortung

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie IP-Adressen der Nutzer senden. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortl... » mehr

Tabakwaren

25.07.2019

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nic... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies eine Klage der Initiative Pro ... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Landesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Landesliste

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

Rad fahren im Wald

22.07.2019

dpa

Radfahrer sind im Wald auf eigene Gefahr unterwegs

Im Wald bewegt sich jeder auf eigene Gefahr. Das gilt auch dann, wenn man mit einem Fahrrad die Waldwege benutzt. Wer das Terrain dort nicht einsehen kann, sollte im Zweifel lieber absteigen. » mehr

19.07.2019

Deutschland & Welt

Entschädigungsprozess nach Estonia-Untergang

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der «Estonia» will ein französisches Gericht am Nachmittag über Entschädigungsansprüche von rund 1000 Überlebenden und Opferangehörigen entscheiden. Das Gericht in Nan... » mehr

Interview: Andreas Behn.

18.07.2019

Region

Verbraucherzentrale rät zum Widerspruch - Klage wird geprüft

Langfristiger Sparvertrag gekündigt. Andreas Behn von der Verbraucherzentrale Thüringen rät zum Widerspruch. » mehr

Online-Buchungsportal

17.07.2019

Netzwelt & Multimedia

Im Bewertungs-Dschungel hilft nur gesundes Misstrauen

Das Internet mit seinem endlosen Warenangebot - traumhaft, aber auch unübersichtlich. Praktisch, dass andere mit ihren Erfahrungen Angebote bewerten können. Doch gerade Bewertungen mit Lobpreis oder v... » mehr

Online-Bewertung

17.07.2019

Deutschland & Welt

Schwieriger Kampf gegen gefälschte Online-Bewertungen

Das Internet mit seinem endlosen Warenangebot - traumhaft, aber auch unübersichtlich. Praktisch, dass andere mit ihren Erfahrungen Angebote bewerten können. Doch gerade Bewertungen mit Lobpreis oder v... » mehr

Fahrtenbuch

17.07.2019

Geld & Recht

Haftungsfalle beim Dienstwagen-Fahrtenbuch vermeiden

Die private Nutzung eines Dienstwagens hat Einfluss auf die Höhe der Lohnsteuer, die der Arbeitgeber abführt. Ist das Fahrtenbuch schlecht geführt, muss dieser unter Umständen Steuern nachzahlen. Aber... » mehr

Bräustüberl

Aktualisiert am 15.07.2019

Thüringen

Bräustüberl gegen Google: Streit um Wartezeit schlägt Wellen

Eine halbe Stunde Wartezeit, obwohl Tische frei sind? Komisch. Verwunderte Gäste machen den Wirt des Bräustüberls Tegernsee 2017 auf diese Google-Angaben aufmerksam - womöglich die Tücken eines Algori... » mehr

15.07.2019

Deutschland & Welt

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 15.07.2019 - 5.00 Uhr

» mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Rackete: Salvini verbreitet «Botschaft des Hasses»

» mehr

Urlaubsflieger

10.07.2019

dpa

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerich... » mehr

10.07.2019

Deutschland & Welt

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht bei der Fluggesellschaft. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Konkre... » mehr

Kevin Spacey

09.07.2019

Deutschland & Welt

Anklage gegen Kevin Spacey könnte fallen

Der Schauspieler Kevin Spacey ist mit etlichen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen konfrontiert worden. In einem Gerichtsverfahren könnte die Anklage aber zurückgezogen werden. » mehr

Nazi Konzert Themar Themar

Aktualisiert am 09.07.2019

Thüringen

Rechte klagen über Staatsmacht

Nachdem die Rechtsextremen ihr Konzert in Themar nicht so ungestört feiern konnten wie früher, herrscht in Teilen der Szene eine Jetzt-erst-recht-Stimmung. Und Verbitterung darüber, was dem Staat so a... » mehr

Carola Rackete

05.07.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Rackete will Salvini wegen Verleumdung verklagen

Der Anwalt der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat eine Klage gegen Italiens Innenminister angekündigt. Salvini habe sie beleidigt und sogar zu Straftaten angestiftet. » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Gerichtsgebäude

01.07.2019

dpa

Fluglärm vor Strandvilla mindert den Reisepreis

Flugzeuglärm, der Strand nicht nutzbar, das Wlan funktioniert nicht ausreichend: In einem Luxusurlaub sollte man auch gute Infrastruktur und Erholung erwarten können. Ein Gericht sprach einem Reisende... » mehr

BGH

28.06.2019

dpa

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

Bundesgerichtshof

26.06.2019

dpa

BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden. » mehr

Burg Rheinfels

25.06.2019

Deutschland & Welt

Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtss... » mehr

Diskriminierung schon bei der Auswahl

24.06.2019

Karriere

Das hilft gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Benachteiligung kann in der Arbeitswelt schon bei der Stellenausschreibung beginnen - und ist auch im Berufsalltag keine Seltenheit. Das muss sich niemand bieten lassen. Experten erklären, wie Betroff... » mehr

VW Käfer

19.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage. » mehr

Nürburgring

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Zum umstrittenen Verkauf der Rennstrecke hat das EU-Gericht nun einige Fragen geklärt - wenn auch vielleicht nur vorläufig. » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 war nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtens. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Das Gericht bestätigte auch... » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Topthemen

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

Streit um den öffentlichen Bus-Nahverkehr im Ilm-Kreis

12.06.2019

Region

Ilm-Kreis darf Busverkehr an eigene Firma vergeben

Niederlage für ein Privat-Unternehmen im Bus-Streit des Ilm-Kreises: Der Nahverkehr darf ohne Ausschreibung an ein kreiseigenes Unternehmen vergeben werden, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena am ... » mehr

Beim Zahnarzt

12.06.2019

dpa

Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Um Zahnarztkosten zu sparen, lassen sich viele Patienten im Ausland behandeln. Manchmal ist die Rechnung am Ende nicht höher als der Zuschuss, den die Krankenkasse bewilligt hat. In einem Fall blieb e... » mehr

Solidaritätskundgebung

07.06.2019

Thüringen

Eltern solidarisieren sich mit suspendierten Erzieherinnen

Weil sie zu grob gewesen seien sollen, wurde zwei Erzieherinnen im ostthüringischen Nimritz der Umgang mit Kindern untersagt. Doch jetzt regt sich Widerspruch gegen die Verfügung - auch von Eltern der... » mehr

«König Cristo»

06.06.2019

Überregional

«Die Rückkehr des Königs»: Portugal feiert Ronaldo

86, 87, 88: Mit drei weiteren Länderspieltoren für Portugal zerlegt Superstar Ronaldo im Halbfinale der Nations League die Schweiz. Der Stil des 34-Jährigen verändert sich zwar, für die besonderen Mom... » mehr

Apple

06.06.2019

Deutschland & Welt

App-Entwickler verklagen Apple wegen App-Store-Konditionen

Apples Rolle als Betreiber des App Stores, der die einzige zugelassene Quelle für Anwendungen auf iPhone und iPad ist, geriet zuletzt verstärkt in die Kritik. » mehr

Christoph Waltz

05.06.2019

Deutschland & Welt

Christoph Waltz spielt im neuen Woody-Allen-Film mit

Im Sommer dreht Woody Allen seinen 51. Film in San Sebastián. Der Regisseur sieht sich Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt - Schauspieler Christoph Waltz übernimmt trotzdem eine Rolle im neuen Film. » mehr

Oberlandesgericht Brandenburg (OLG)

03.06.2019

dpa

Immobilienmakler dürfen nicht zu viel versprechen

Immobilienkauf ist Vertrauenssache. Allerdings ist zu viel Vertrauen für Käufer auch nicht gut. Denn Makler müssen zwar richtige Angaben über das Objekt machen, aber sie dürfen sich dabei auf die Info... » mehr

Monsanto

31.05.2019

Deutschland & Welt

Noch eine Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Der Bayer-Konzern muss sich an einer weiteren juristischen Front verteidigen. Der Landkreis Los Angeles macht die Bayer-Tochter Monsanto für die Belastung von Gewässern mit dem Umweltgift PCB verantwo... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto wegen Umweltschäden

Dem Bayer-Konzern steht neuer rechtlicher Ärger wegen der US-Tochter Monsanto ins Haus. Der Landkreis Los Angeles reichte beim Bundesbezirksgericht Klage wegen angeblich vor Jahrzehnten verursachter U... » mehr

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