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GERICHTSKLAGEN

Mietendeckel

25.05.2020

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Verhandlung: Kinder mit in den Landtagsplenarsaal?

25.05.2020

Thüringen

Vergleich: Abgeordnete dürfen Babys ins Plenum mitbringen

Thüringer Landtagsabgeordnete haben fortan das Recht, ihre Babys zu Landtagssitzungen mitzubringen. Darauf verständigten sich am Montag bei einer Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in We... » mehr

Ex-DFB-Präsident Zwanziger

29.05.2020

Sport

Zwanziger fordert vom DFB intensive Aufklärung der WM-Affäre

Für Theo Zwanziger zielen die Bemühungen des DFB um eine Aufklärung der Affäre der Fußball-WM 2006 in die falsche Richtung. Er fordert den Verband dazu auf, die Ermittlungen zu intensivieren. » mehr

Facebook

13.05.2020

Computer

Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

In den USA klagten Menschen, die Inhalte für Facebook prüfen, gegen das Online-Netzwerk, weil die Arbeit mit Gewalt und schlimmen Bildern sie krank gemacht habe. Facebook will sie jetzt entschädigen. » mehr

Urteil nach Rechtsstreit

07.05.2020

dpa

Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil. » mehr

Berliner Mietendeckel

06.05.2020

Deutschland & Welt

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. ... » mehr

Meghan & Harry

01.05.2020

Deutschland & Welt

Meghan scheitert teilweise mit Klage gegen «Mail on Sunday»

Ob die Journalisten böse Absichten hatten, eine Agenda gegen Meghan verfolgten oder den Streit mit ihrem Vater angestiftet haben, wird nicht vor Gericht untersucht. Stattdessen dürfte es vor allem um ... » mehr

Sicher unterwegs

01.05.2020

Mobiles Leben

Reparaturbedarf nicht erwähnt: Autowerkstatt haftet

Wenn eine Autowerkstatt die vereinbarte Arbeit erledigt, reicht das manchmal nicht aus. Denn wenn sie nicht auf wichtige weitere nötige Reparaturen hinweist, kann sie für Folgeschäden haften müssen. » mehr

Fußpflege

30.04.2020

Suhl/Zella-Mehlis

Fußpflegerin zieht vor Gericht

Zeigt her eure Füße. Oder besser doch nicht? Seit Wochen sind die Fußpflege-Studios geschlossen. Und vorerst dürfen sie auch nicht wieder öffnen. Jetzt steht eine Klage an. » mehr

30.04.2020

Meiningen

BUND klagt gegen Ortsumgehung der B 19 bei Meiningen

Der Umweltverband BUND will die geplante Ortsumgehung der Bundesstraße 19 in Meiningen gerichtlich stoppen. » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Rechtsstreit mit Boulevardblatt: Herzogin Meghan

24.04.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit mit Zeitung: Schießt Meghan ein Eigentor?

Meghan und Harry führen einen beispiellosen Feldzug gegen die Boulevardpresse. Doch ob sie damit ihr Privatleben besser vor den Blicken der Öffentlichkeit schützen können, ist fraglich. » mehr

Eric Schmitt

22.04.2020

Deutschland & Welt

Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Hat die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen? Ja, meint Eric Schmitt, republikanischer Generalstaatsanwalt des Bundestaates Missouri. Bei einem US-Gericht sei ... » mehr

Abrechnung der Kirchensteuer

15.04.2020

Geld & Recht

Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe

Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten. » mehr

Daimler AG - Konzernzentrale

13.04.2020

Deutschland & Welt

Auch Daimler droht in der Dieselaffäre noch Musterverfahren

In der Dieselaffäre sind die Gerichte bislang weitgehend auf der Seite von Daimler. Die allermeisten Schadenersatzklagen von Autobesitzern gingen verloren. Juristischer Ärger droht dem Konzern aber im... » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Interview: Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen.

14.03.2020

Thüringen

Grüne-Abgeordnete: "Ramelow stürzt uns in eine Identitätskrise"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zuletzt mit mehreren einsamen Entscheidungen massiven Unmut im rot-rot-grünen Lager provoziert. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling h... » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

10.03.2020

Region

Masturbiert vorm Kleinkind und dabei fleißig Fotos geschossen?

Weil er seinen Sohn sexuell missbraucht haben soll, wird derzeit einem Sonneberger der Prozess gemacht. Am Montagabend setzte das Amtsgericht dabei einen Außentermin an, um die Glaubwürdigkeit von bel... » mehr

Facebook

10.03.2020

Deutschland & Welt

Verfahren um Ausspähattacke auf WhatsApp vor neuer Runde

Hat die israelische Firma NSO über den Chatdienst WhatsApp Journalisten, Dissidenten und Diplomaten ausgespäht? Ein Gerichtsverfahren geht diesem Vorwurf erneut nach. » mehr

06.03.2020

Thüringen

Kreise ziehen gegen das Land vor Gericht

Streit ums Geld: Der Landkreis Hildburghausen plant eine Klage gegen den Freistaat. Es ist nicht die erste. Und auch andere sind sauer. » mehr

Matthias Aubel hat den Zaun in den vergangenen Wochen gekürzt, sodass die Einfriedung nicht mehr höher als 1,40 Meter ist. Fotos: Heiko Matz

05.03.2020

Region

Jahrelanger Streit beendet: Zaun darf bleiben - mit Auflagen

Ein hoher Metallzaun am Ortsrand von Gräfen- Nitzendorf beschäftigte seit 2014 mehrere Behörden. Nun steht fest: Der Zaun darf stehen bleiben, muss jedoch gekürzt und bepflanzt werden. » mehr

Ex-Entwickler von Google-Roboterwagen

05.03.2020

Deutschland & Welt

Millionenstrafe für Ex-Entwickler von Google-Roboterwagen

In einem spektakulären Streit im Silicon Valley um wichtiges Know-how für autonome Fahrzeuge droht dem Ex-Entwickler von Google Anthony Levandowski eine Millionenstrafe. Offen bleibt allerdings, ob er... » mehr

Facebook

03.03.2020

Deutschland & Welt

Facebook gewinnt US-Verfahren um Ausspähattacke auf WhatsApp

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst WhatsApp durchgesetzt - weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. » mehr

Hund

03.03.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf Hund nicht unerlaubt frei laufen lassen

Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen. » mehr

9. Juni:

28.02.2020

Thüringen

Rechtsrock-Gegner legen Klage ein

Jahrelange hieß es, "man" müsse "darüber diskutieren" oder "gerichtlich klären", ob Rechtsrock-Konzerte den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen. Die Rechtsrock-Gegner von Themar handeln nun. » mehr

27.02.2020

Thüringen

Bündnis will Status von Rechtsrock-Konzerten klären lassen

Etwa ein halbes Jahr ist es her, dass erneut hunderte Rechtsextreme zu einem Konzert nach Themar kamen. Auch Proteste dagegen hatte es gegeben - begleitet von Auflagen der Behörde. Dagegen klagen die ... » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Deutschland & Welt

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

24.02.2020

Thüringen

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage im Mai

Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. Mai vorgesehen. » mehr

«Combat 18»

24.02.2020

Thüringen

Klage gegen Verbot von rechtsextremer Gruppe «Combat 18»

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Bauklötze im Kindergarten

15.02.2020

Thüringen

Bislang keine Klagen zu Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze

Erfurt - Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr wird nach Angaben von Elternvertretern in Thüringen grundsätzlich erfüllt. » mehr

Abgasskandal

14.02.2020

Deutschland & Welt

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Sonderweg für Fußgänger und Radfahrer

14.02.2020

Mobiles Leben

Radler haftet nach Unfall mit Hund auf Geh- und Radweg mit

Kombinierte Geh- und Fahrradwege sind für Fußgänger und Radler da. Aber was ist mit Hunden? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Hund dort einen Radlerunfall verursacht? Ein Gericht gibt die Antwort. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Fortbildung

12.02.2020

Karriere

Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer rechtens

Bestimmte Kosten einer Weiterbildung können Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer umlegen. Das regeln die Parteien in einer Rückzahlungsklausel. Die kann jedoch unter Umständen unwirksam sein. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

18.01.2020

Thüringen

Forscher verklagen Thüringen wegen gestoppter Umfrage

Erfurt/Weimar - Eine im Mai 2019 gestoppte Umfrage unter den 20.000 Landesbediensteten in Thüringen sorgt nun für einen juristischen Streit. » mehr

Fall Epstein

16.01.2020

Deutschland & Welt

Epstein soll bis 2018 junge Frauen missbraucht haben

Sexueller Missbrauch und Aufbau eines Sexhandelsrings: Schon die bislang bekannten Vorwürfe gegen Jeffrey Epstein waren äußerst schwerwiegend. Doch das Ausmaß des Skandals könnte noch viel größer sein... » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Bundesnachrichtendienst

14.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfa... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

12.01.2020

Deutschland & Welt

Prevent greift VW an: Wurden «aktiv ausgeschlossen»

Wer hat hier wen «erpresst»? Fast dreieinhalb Jahre nach einem Lieferembargo überziehen sich Prevent und VW weiter mit Vorwürfen. Hohe Schadenersatz-Forderungen seines früheren Abnehmers kontert der Z... » mehr

Hallenklettern

10.01.2020

Gesundheit

Unfall beim Hallenklettern: Wer haftet?

Nicht nur an verregneten Sonntagen sind die Kletterhallen in Deutschland oft rappelvoll. Und wie bei jeder Sportart passieren auch Unfälle. Immer häufiger versuchen die Verletzten danach, von irgendje... » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Deutschland & Welt

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

07.01.2020

Deutschland & Welt

Endspiel im Machtkampf zwischen VW und Zulieferer Prevent

Lieferboykott, Millionenschäden, angebliche Bespitzelung: Im Konflikt zwischen VW und Prevent verlangen beide Seiten hohe Entschädigungen. Die aus Bosnien kontrollierte Zulieferergruppe will nicht kle... » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Deutschland & Welt

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gerich... » mehr

Ikea

07.01.2020

Deutschland & Welt

Junge von Kommode erschlagen: Ikea zahlt 46 Millionen Dollar

Nach dem Tod eines von einer Kommode erschlagenen Kleinkindes hat sich Ikea mit der Familie des Jungen auf einen Vergleich geeinigt. » mehr

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

07.01.2020

dpa

Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Arbeitnehmerinnen bekommen aber nur den Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe mitgeteilt. Damit ist mitunter wenig gewonnen. » mehr

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