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Artikel zum Thema

GERICHTSKLAGEN

Flaggen von Kanada und der EU

13.10.2020

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die Wähler keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen? » mehr

Elektrofahrzeug Tesla S

24.09.2020

Wirtschaft

Tesla klagt gegen US-Strafzölle auf Importe aus China

Tesla verklagt unter anderem die US-Regierung wegen der US-Strafzölle auf Importe aus China. Der Elektroautobauer will damit nicht nur bestehende Einfuhrzölle abwenden, sondern auch Kompensation für b... » mehr

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

21.10.2020

Wirtschaft

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, muss hinterher zwar nicht jeden Mangel akzeptieren. Allerdings gilt es bei Haftungsfragen zu unterscheiden zwischen normalem Verschleiß und großen Mängeln, wie der Bund... » mehr

Bau-Unternehmer

23.09.2020

Sport

Streit in Hannover: Bundesligist vor Saisonstart ohne Halle?

Gut eine Woche vor dem Start der neuen Saison in der Handball-Bundesliga droht der Streit zwischen der TSV Hannover-Burgdorf und dem Hallenbesitzer Günter Papenburg erneut zu eskalieren. » mehr

Bundesgericht überprüft Planungen für Fehmarnbelttunnel

22.09.2020

Wirtschaft

Gericht verhandelt Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel

Für die einen ist eine Umweltkatastrophe, für die anderen ein wichtiges Verkehrsvorhaben: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letz... » mehr

WeChat

20.09.2020

Computer

Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweilig... » mehr

Donald Trump

20.09.2020

Brennpunkte

Trump billigt Tiktok-Deal

Wochenlang setzt der US-Präsident die Video-App Tiktok unter Druck, jetzt darf sie doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um - und ... » mehr

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

17.09.2020

Wirtschaft

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

Ein Gastwirt gegen einen Dax-Konzern ähnelt dem Kampf von David gegen Goliath - und wie im Alten Testament wird David womöglich gewinnen. In diesem Fall heißt der Goliath Allianz, und gekämpft wird um... » mehr

Betriebsschließung

17.09.2020

Wirtschaft

Klagewelle um Betriebsschließungsversicherungen

Versicherung abgeschlossen, aber die Versicherung zahlt trotzdem nicht. Diese Erfahrung machten tausende Unternehmen während des Corona-Shutdowns, Folge ist eine bundesweite Klagewelle. Vor dem Münchn... » mehr

Hanteltraining im Fitnessstudio

04.09.2020

dpa

Wann der Fitnessvertrag kündbar ist

Sport ist oft selbst bei Krankheit sinnvoll. Daher kann sich der Gang ins Fitnessstudio mit Vorerkrankungen lohnen. Was aber, wenn sich die Symptome verschlechtern? Kann der Vertrag gekündigt werden? » mehr

Fahrzeug auf einer Straße

02.09.2020

Mobiles Leben

Muss ein Auffahrender allein haften?

Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht beim Auffahrunfall dafür, dass der Auffahrende in der Regel Schuld hat. Doch was ist, wenn der Vordermann plötzlich auf der Landstraße grundlos bremst? » mehr

Wenn Angehörige gepflegt werden müssen

02.09.2020

Karriere

Pflege kranker Mutter führt nicht zu Bafög-Verlängerung

Liegt ein schwerwiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grundsätzlich dazu, so ein Gericht. » mehr

Corona-Beschränkungen im Breitensport

01.09.2020

Überregional

Klagt der BFV gegen das Wettkampf-Verbot?

Bei der Frage, ob Wettkampfspiele stattfinden dürfen, droht eine Eskalation. » mehr

Nach wie vor bedient die SNG auch Linien auf dem -Stadtgebiet von Zella-Mehlis. Fotos: frankphoto.de

28.08.2020

Suhl/Zella-Mehlis

Im Streit um ÖPNV geht Suhl den Klageweg

Suhl geht in dem Streit um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Suhl und Zella-Mehlis den Klageweg. Das haben die Mitglieder des Suhler Hauptausschusses einstimmig beschlossen. » mehr

Roman Polanski

26.08.2020

Deutschland & Welt

Niederlage für Roman Polanski vor Gericht

Nach langjähriger Mitgliedschaft war Roman Polanski 2018 von der Oscar-Akademie ausgeschlossen worden. Der Grund: ein Sexualdelikt in den 70er-Jahren. Der Versuch, seinen Rauswurf juristisch anzufecht... » mehr

Wohnhäuser und Fernsehturm

22.08.2020

Deutschland & Welt

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. » mehr

26.08.2020

TH

Gold-Schokohasen: Viba siegt gegen Lindt

Schmalkalden/München - Im Streit um Schokohasen in Goldfolie hat die zum in Schmalkalder Süßwarenhersteller Viba gehörende Confiserie Heilemann gegen den Schweizer Konkurrenten Lindt & Sprüngli Recht ... » mehr

Bayer

20.08.2020

Deutschland & Welt

Bayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen

Die Spirale Essure konnte ohne chirurgischen Eingriff in die Eileiter eingesetzt werden. Doch viele Frauen in den USA klagten unter anderem über Schmerzen und verklagten Bayer. Nun ist der Fall vom Ti... » mehr

Maike Kohl-Richter

20.08.2020

Deutschland & Welt

Klage der Kohl-Witwe gegen Heribert Schwan vor dem BGH

Der Ghostwriter Schwan genoss das Vertrauen von Altkanzler Kohl. Dann kam es zum Bruch. Über die Folgen wird bis heute gestritten. » mehr

Kind am Flughafen

17.08.2020

dpa

Schadenersatz wegen geplatztem Urlaub auch für Kinder?

Geht im Urlaub etwas schief, drückt das meist auch die Stimmung. Vor Gericht kann man dafür Schadenersatz erstreiten. Stellt sich die Frage: Ab wann haben Kinder einen solchen Anspruch? » mehr

Online-Spiel «Fortnite»

22.08.2020

Deutschland & Welt

Apple will im «Fortnite»-Streit hart bleiben

Apple befürchtet, dass sein App-Store-Geschäft bröckelt, wenn der iPhone-Konzern den Machern des populären Online-Games «Fortnite» ihren Verstoß gegen die Regeln der Plattform durchgehen ließe. » mehr

Haltestelle Friedrich-König-Straße: Hier - und nicht in Suhl-Zentrum - halten die Busse der MBB-Linie 400 von und nach Meiningen und Zella-Mehlis.

Aktualisiert am 12.08.2020

Meiningen

Zwei Nachbarn im Streit: "Dann soll Suhl klagen"

Die politischen Spannungen zwischen dem Kreis Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Suhl lähmen die Entwicklung der Region. Womöglich treffen sich beide demnächst sogar vor Gericht wieder. Es geht auch... » mehr

Haltestelle Friedrich-König-Straße: Hier - und nicht in Suhl-Zentrum - halten die Busse der MBB-Linie 400 von und nach Meiningen und Zella-Mehlis.

12.08.2020

Suhl/Zella-Mehlis

Zwei Nachbarn im Streit: "Dann soll Suhl klagen"

Die politischen Spannungen zwischen der Stadt Suhl und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen lähmen die Entwicklung der Region. Womöglich treffen sich beide demnächst sogar vor Gericht wieder. Es geht um d... » mehr

Kontrolle

10.08.2020

Deutschland & Welt

Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Ve... » mehr

Generalstaatsanwältin klagt gegen NRA

06.08.2020

Deutschland & Welt

New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen

Von Linken gehasst, von Rechten geliebt: Die NRA gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der USA und bringt Waffenbefürworter und treue Trump-Fans zusammen. Jetzt zielt ein Prozess auf die Z... » mehr

Herzogin Meghan

03.08.2020

Deutschland & Welt

Herzogin Meghan: Auf der Suche nach der neuen Rolle

Herzogin Meghan hat sich freigeschwommen von der britischen Königsfamilie. Doch was will sie mit der neu gewonnenen Freiheit anfangen? Noch sind die Umrisse unscharf. » mehr

whistleblower

Aktualisiert am 31.07.2020

Thüringen

VR Bank einigt sich mit ehemaligem Prokuristen auf Abfindung

Die VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden wird einem ehemaligen Mitarbeiter einen hohen fünfstelligen Betrag zahlen. Dieser hatte gegen seine Kündigung geklagt. Der Prozess hatte deutschlandweit für Aufs... » mehr

Volkswagen

31.07.2020

Deutschland & Welt

Möglicher Maulwurf in Abhöraffäre bei Volkswagen enttarnt

In den Jahren 2017 und 2018 sind Gespräche einer Arbeitsgruppe bei VW mitgeschnitten worden, in denen der Umgang mit dem unliebsamen Zulieferer Prevent erörtert wurde. Jetzt steht wohl fest, wer hinte... » mehr

Die Solarmodule auf dem Balkon von Nico Herrmann sind schon von Weitem gut zu erkennen. Sie sind der Grund für einen Rechtsstreit mit dem Vermieter, der Ilmenauer Wohnungsbaugenossenschaft. Foto: Andreas Heckel

29.07.2020

Region

Fünfköpfiger Familie wegen Solaranlage auf Balkon gekündigt

Die Ilmenauer Wohnungsbaugenossenschaft hat einer fünfköpfigen Familie fristlos die Wohnung gekündigt. Der Grund dafür ist eine Solaranlage auf dem Balkon. Man betont aber: Das letzte Wort ist noch ni... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

27.07.2020

Deutschland & Welt

Spitzelaffäre: Prevent droht VW mit rechtlichen Schritten

Bei Volkswagen sind Gespräche über den ehemaligen Lieferanten Prevent aufgezeichnet worden, die den Autokonzern in Bedrängnis bringen. Prevent prüft nun rechtliche Schritte. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

dpa

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Deutschland & Welt

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Harry und Meghan

24.07.2020

Deutschland & Welt

Harry und Meghan verklagen Paparazzi in Kalifornien

Schon in Großbritannien galt das Verhältnis von Prinz Harry und Herzogin Meghan zu den Boulevardmedien als äußerst angespannt. Jetzt fühlt sich das Paar auch in seiner neuen kalifornischen Heimat nich... » mehr

21.07.2020

Meiningen

Töpfer: Werde nicht zurücktreten

Die indirekte Forderung der CDU-Stadtratsfraktion an Ulrich Töpfer, von seinem Posten als stellvertretender Meininger Bürgermeister zurückzutreten, hat dieser zurückgewiesen. » mehr

Tjark Menssen

20.07.2020

Karriere

Trotz Corona-Krise: Betriebsbedingte Kündigung hat Hürden

Der Job ist weg, ohne dass man es selbst zu verschulden hat: Eine betriebsbedingte Kündigung ist für viele Arbeitnehmer das Horrorszenario schlechthin. Was Sie wissen sollten und tun können. » mehr

Bonus: Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

14.07.2020

Geld & Recht

Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

Krankenkassen fördern oft gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten. Dafür loben sie Prämien aus. Ein Urteil zeigt: Versicherte haben dabei eine gewisse Auswahl. » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik k... » mehr

Beschädigtes Auto nach Verkehrsunfall

06.07.2020

dpa

Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht. » mehr

Seit einem halben Jahr heiß diskutiert: Auf dem Waldauer Berg möchte eine Bamberger Firma zwei Windräder bauen. Foto: frankphoto.de

01.07.2020

Region

Bürgermeister hält Windrad-Beschluss für rechtswidrig

Die Wellen schlagen hoch in Schleusingen. Diesmal geht es um den Stadtratsbeschluss für eine Vorstudie zur Umweltverträglichkeit des Windrad-Bau-Projekts auf dem Waldauer Berg, den der Bürgermeister i... » mehr

Harvey Weinstein

01.07.2020

Deutschland & Welt

Millionen-Vergleich im Fall Weinstein

Diese gerichtliche Vereinbarung ist nicht unumstritten: Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt. » mehr

Jörg Meuthen

26.06.2020

Deutschland & Welt

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-C... » mehr

Kollektivklagen

23.06.2020

Deutschland & Welt

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Als Einzelner kann man gegen Großunternehmen wenig ausrichten - das haben viele Verbraucher in Deutschland nicht zuletzt beim Abgasskandal zu spüren bekommen. Das wird sich bald jedoch EU-weit ändern. » mehr

Roundup

23.06.2020

Deutschland & Welt

Bayer mit Aussicht auf Beilegung der Glyphosat-Klagen

Der Bayer-Konzern könnte seine Sorgen um viel tausend Klagen in den USA wegen der Krebsrisiken von Glyphosat los sein. Das wird das Unternehmen aber eine Stange Geld kosten. » mehr

"Schreitende Pferde"

20.06.2020

Deutschland & Welt

Streit um 2015 in der Pfalz entdeckte NS-Kunst dauert an

Die Bundesrepublik hat gegen einen Unternehmer geklagt. Sie verlangt von ihm die Herausgabe von NS-Kunst, die 2015 entdeckt wurde. Der Angeklagte will sich dagegen wehren. » mehr

Uwe Schneider kocht im Refektorium Kloster Veßra frisch und schenkt für eine Spende Kaffee in speziellen Bechern aus. Fotos: frankphoto.de

19.06.2020

Region

Kaffee trinken mit Spende und Statement gegen Nazis

Im Refektorium in Kloster Veßra sammelt Uwe Schneider Spenden für die Aktion "Wir für Thüringen - Kein Ort für Nazis". Diese fließen in die Finanzierung einer Klage zum Thema Rechtsrockkonzerte. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Sonos

12.06.2020

Deutschland & Welt

Google kontert Patentklage von Sonos mit eigenen Vorwürfen

Der Streit zwischen Sonos und Google eskaliert. Nun erhebt der Internet-Konzern Vorwürfe gegen den Lautsprecher-Anbieter. » mehr

Theo Zwanziger

11.06.2020

Überregional

Medien: Zwanziger, Niersbach und Co. sollen Kosten tragen

Die Schweizer Bundesanwaltschaft fordert Medienberichten zufolge die Übernahme der Kosten im gescheiterten Sommermärchen-Prozess durch die darin angeklagten Ex-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes... » mehr

11.06.2020

Thüringen

Scheinkandidaturen sorgen erneut für Streit

Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten sind verbreitet, aber umstritten. Nun wird erneut über sie debattiert. Auslöser ist die Anfechtung der Kommunalwahl in Erfurt. » mehr

Ikea-Bett «Malm»

07.06.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker «Malm» beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker «Malm» ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, das... » mehr

Trump Tweet

03.06.2020

Deutschland & Welt

Organisation klagt gegen Trumps Verfügung zu Online-Medien

Gegen die Verfügung, mit der US-Präsident Donald Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden. » mehr

Google-Entwicklungszentrums

03.06.2020

Deutschland & Welt

US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

Selbst der Inkognito-Modus hält Google angeblich nicht davon ab, die Daten der Nutzer für Werbezwecke zu sammeln. Nun ziehen Verbraucher in den USA vor Gericht. » mehr

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