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GERICHTSKLAGEN

11.12.2019

Schlaglichter

Aung San Suu Kyi weist Völkermord-Klage zurück

Im Völkermord-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vorwürfe gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien «irreführend un... » mehr

Volkswagen

10.12.2019

Wirtschaft

Kanada klagt Volkswagen im Abgasskandal an

Auch mehr als vier Jahre nach Aufdeckung der «Dieselgate»-Affäre lässt der Skandal um frisierte Abgaswerte dem Volkswagen-Konzern keine Ruhe. Es gibt erneut rechtlichen Ärger - diesmal in Kanada. » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Hintergründe

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Facebook

07.12.2019

Computer

Facebook könnte nach Patent-Urteil Apps ändern müssen

Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Münchner Landgericht zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Das könnte Folgen haben für populäre Facebook-Dienste. » mehr

Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Tisch

06.12.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

David gegen Goliath: Suhl klagt gegen Land Thüringen

Bedarfszuweisungen. Das Wort spricht für sich. Aber das Land bewertet den Bedarf, den Suhl hat, um seinen Haushalt 2019 auszugleichen, völlig anders als die Stadt. Jetzt ist die Entscheidung gefallen:... » mehr

Von einem Erinnerungsbild an der Hämmerer die guten alten Tag mag hier wahrscheinlich keiner sprechen: Das Foto zeigt die einstige Schlaglochpiste, nur im Schneckengang und Schritttempo ging es vorwärts. Archivfotos: tho/chz (2)

04.12.2019

Sonneberg/Neuhaus

Festakt im Freien erinnert an den Friedensschluss auf der "Ehm"

"Zehn Jahre Lückenschluss Hämmerer Ebene" - ans Happy End nach anderthalb Jahrzehnten Knatsch um den Bau einer Verbindungsstraße wird mit einem Bürgerfest erinnert. » mehr

Vor dem Urteil

04.12.2019

Karriere

«Crowdworker» sind keine Angestellten

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Crowdworker

04.12.2019

Wirtschaft

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Von Zella-Mehlis aus zieht es die Reiselustigen per Flixbus in die Ferne. Beliebte Ziele sind Würzburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig und Freiburg.

02.12.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Ohne Streitlösung fällt der Halt in Zella weg

Seit 2012 ist Zella-Mehlis ein gern genutzter Haltepunkt im Fernbusnetz von Flixbus. Aber wie lange noch? Im Raum stehen eine Klage um Mehrwertsteuersenkung oder eine Einschränkung des Netzes. » mehr

Lufthansa-Schlichtung

28.11.2019

Wirtschaft

Hickhack um Lufthansa-Schlichtung geht weiter

Drei Wochen nach dem letzten Streik der Flugbegleiter zanken Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo immer noch um die Grundlagen einer Schlichtung. Die Passagiere müssen einstweilen aber nichts fürchten. » mehr

Vodafone

27.11.2019

Wirtschaft

Vodafone gewinnt Prozess gegen US-Milliardär Singer

Übernahmen haben häufig unerwünschte Nebenwirkungen - und keineswegs nur für Arbeitnehmer und Management. Wenn Aktionäre mehr Geld fordern, bedeutet das Arbeit für die Justiz. In München setzt sich ei... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Wirtschaft

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

BGH prüft Streit um Falschparker auf Klinikparklatz

Darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Diese Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelt einen... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Wirtschaft

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

VW-Manager

25.11.2019

Wirtschaft

Diesel-Affäre: Ex-VW-Manager scheitert mit Klage

Nach der Aufdeckung des Dieselskandals feuert Volkswagen einen früheren Entwicklungschef. Zurecht, meint ein Arbeitsgericht - und weist die Klage des Managers gegen seine Kündigung ab. Es geht vor all... » mehr

Justitia vor Gericht

Aktualisiert am 25.11.2019

Thüringen

Urteil: Kein Versicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarin

Bei Sägearbeiten in der Nachbarschaft greift laut einem Urteil nicht unbedingt die gesetzliche Unfallversicherung. » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Wirtschaft

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente ... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Wirtschaft

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

ADAC-Zentrale in München

14.11.2019

Wirtschaft

Beitragserhöhung: ADAC wird teurer

Pannenhilfe, Dienstleistungen, Digitalisierung, Versicherungsteuer: Das kostet den ADAC viel Geld. Doch woher nehmen? Jetzt sollen die Mitglieder helfen. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Brennpunkte

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

Reisetourismus

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Neue Arbeitswelt

06.11.2019

Karriere

Sind Crowdworker selbständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetz... » mehr

Aufnahme

06.11.2019

Deutschland & Welt

Tagelöhner der digitalen Welt: Sind Crowdworker selbständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetz... » mehr

BGH

05.11.2019

Deutschland & Welt

BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des B... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Ernte

31.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat... » mehr

Großer Lkw-Kartell-Prozess in München Ein LKW fährt auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.

24.10.2019

Deutschland & Welt

Auftakt im größten Lkw-Kartellverfahren

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Jetzt fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der größ... » mehr

Rose McGowan v

24.10.2019

Deutschland & Welt

Rose McGowan verklagt Harvey Weinstein

Sie gehörte zu den ersten Frauen, die Harvey Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vorwarfen. Jetzt hat Rose McGowan eine Klage gegen Harvey Weinstein eingereicht. Sie wirft ihm unter ander... » mehr

16.10.2019

Region

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

BGH

16.10.2019

dpa

Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

BGH verhandelt über Internet-Rechtsdienstleister

16.10.2019

Deutschland & Welt

Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

Urteil zu Nachbarschaftshilfe

16.10.2019

Geld & Recht

Keine Einkommensteuer bei Nachbarschaftshilfe

Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbarschaftshilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuerpflichtig? » mehr

Vertreter der Bürgerinitiative wurden im Oktober 2015 vom Petitionsausschuss im Thüringer Landtag gehört. Mit dabei: Dieter Lämmerzahl, Hagen Kuschmerz, André Schübel und Diana Keller (von links). Archivfoto: ari

10.10.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Nach fünf Jahren Kampf zieht Bürgerinitiative Schlussstrich

Fünf Jahre lang gekämpft und doch verloren. Der jüngste Termin vor Gericht war mehr als ernüchternd für die Bürgerinitiative "Funkmast". Nun löst sie sich auf. » mehr

10.10.2019

Region

Nach dem Verkehrsunfall: Der lange Weg zum Schmerzensgeld

Ein Auffahrunfall verursacht häufig nicht nur Sachschaden. Um die Kosten nach einer langen Krankschreibung, muss dann allerdings genauso häufig vor Gericht gestritten werden. » mehr

Unfall in der Waschanlage

10.10.2019

dpa

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter dann für die Schäden aufkommen? » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Deutschland & Welt

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Purdue Pharma

04.10.2019

Deutschland & Welt

Millionen-Boni bescheren Ärger: Klage gegen Purdue Pharma

Ein Bündnis von US-Bundesstaaten geht rechtlich gegen millionenschwere Boni-Pläne des umstrittenen Schmerzmittel-Herstellers Purdue Pharma vor. » mehr

VW

30.09.2019

Deutschland & Welt

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

25.09.2019

Thüringen

Kein Urlaub in Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Arbeitnehmer haben einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge keinen Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeitmodellen. » mehr

Volkswagen

24.09.2019

Topthemen

Abgasaffäre: Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Vier Jahre nach seinem Beginn wirft der Abgasskandal noch immer lange Schatten - nun ist die VW-Spitze wegen Marktmanipulation angeklagt. Die bisherigen rechtlichen Folgen von «Dieselgate» im Überblic... » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Deutschland & Welt

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

Deutschland & Welt

Zwergziege bleibt auf Gnadenhof - Klage abgewiesen

Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entsch... » mehr

17.09.2019

Thüringen

Arbeitsverbot für Kindergärtnerinnen - noch mehrere Gerichtstermine

Im Verfahren wegen des Tätigkeitsverbots für zwei Kindergärtnerinnen in Nimritz (Saale-Orla-Kreis) geht das Verwaltungsgericht Gera von einer Entscheidung nicht vor Ende Oktober aus. » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

VW-Umrüstung

17.09.2019

Deutschland & Welt

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ein großer Prozess. Noch kann man mitmachen - einige, meinen die Kläger, sollten es aber doch lieber alleine versu... » mehr

Straßenbau

16.09.2019

Tagesthema

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Türkei: Deniz Yücels Schadenersatzklage abgewiesen

Die Türkei entschädigt den deutschen «Welt»-Reporter Deniz Yücel nicht für die einjährige Untersuchungshaft in einem Istanbuler Gefängnis. Eine entsprechende Klage habe ein Gericht abgewiesen, sagte Y... » mehr

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