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GERICHTSHÖFE

03.10.2019

Schlaglichter

Klägerin: EuGH-Urteil zu Hass-Postings ist «historisch»

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Hass-Postings im Internet ist aus Sicht der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek ein historischer Schritt. «Das ist ein historischer Erfol... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische G... » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

Netzwelt & Multimedia

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

Brennpunkte

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob ein Online-Dienst wie Facebook gezwungen werden kann, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suc... » mehr

Glyphosat

01.10.2019

Wirtschaft

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

Funktion "Cookies entfernen" im Browser

01.10.2019

Netzwelt & Multimedia

Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

Computer

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

01.10.2019

Schlaglichter

EuGH: Kriterien für Einwilligung in Cookies

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, auf welche Weise Internetnutzer dem Setzen von Cookies zustimmen müssen. Hintergrund ist ein Online-Gewinnspiel des Anbieters Planet49 aus Deutsc... » mehr

EuGH in Luxemburg

26.09.2019

Brennpunkte

Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Ein Becher voll heißem Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen, ein Mädchen erleidet Verbrennungen. Hat die Passagierin in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz? Ein wichtiger EU-Gutachter hat d... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

EuGH: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flieger

Fluggäste haben nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters bei Verbrennungen durch umgekippten Kaffee im Flugzeug Anspruch auf Schadenersatz. Bei Verletzungen durch jedes an Bord oder beim Ein- u... » mehr

Schauspieler Pawel Ustinow

26.09.2019

Brennpunkte

Gericht verschiebt Urteil zu Lagerhaft für Schauspieler

Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager kämpft der Moskauer Schauspieler Pawel Ustinow weiter um seinen Freispruch. » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

EuGH-Gutachter zu Ansprüchen bei umgekipptem Kaffee

Ein EU-Gutachter wird heute am Europäischen Gerichtshof seine Einschätzung zu Schadensersatzansprüchen bei im Flugzeug umgekipptem heißen Kaffee vorlegen. Diese bietet eine wichtige Orientierungshilfe... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Google

24.09.2019

Netzwelt & Multimedia

EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof ent... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Johnson will Gerichtsurteil zu Zwangspause respektieren

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Urteil des obersten Gerichts zur Unrechtmäßigkeit der Zwangspause des Parlaments respektieren. Das sagte Johnson dem britischen Sender Sky News am ... » mehr

Google

24.09.2019

Computer

EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof ent... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

EuGH: Google muss sensible Infos nicht zwingend löschen

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend löschen. Vielmehr müssten sie auf Antr... » mehr

Starbucks

24.09.2019

Wirtschaft

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun ... » mehr

Brexit

23.09.2019

Topthemen

Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Wirtschaft

Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil für Autobesitzer. » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Parlamentspause: Regierung hält Gericht nicht für zuständig

Im Rechtsstreit um die von Premier Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am zweite... » mehr

Apple

17.09.2019

Topthemen

Apple und EU kämpfen um Milliarden-Steuernachzahlung

Showdown in Luxemburg: Apple und die EU-Kommission ringen vor dem EU-Gericht um die gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland. Und am Ende dürfte es um mehr als nur viel Geld ge... » mehr

EuGH Luxemburg

12.09.2019

Computer

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen ... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies die Klage dreier Nichtre... » mehr

Facebook

11.09.2019

Computer

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

SEPA-Überweisungsträger

09.09.2019

dpa

Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten steigende Kosten - gibt es deshalb bald gar keine Lastschrift mehr? » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

02.09.2019

Deutschland & Welt

Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte «Schädigung» vor

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Dabei geht es um den bereits seit Juni ... » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Brüssel macht im Nitrat-Streit Druck

Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Dünge-Regeln noch nicht aus. Es sei ein «konstruktives» Treffen gewesen, teilte EU-Kommissa... » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Zu viel Dünger - Ministerinnen werben für Pläne in Brüssel

Die Bundesregierung versucht heute eine Klage der EU-Kommission wegen zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser abzuwenden. Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze werben bei... » mehr

Dünger

28.08.2019

Deutschland & Welt

Zu viel Dünger in deutschen Böden: EU droht mit Klage

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, mehr gegen Nitrat im Grundwasser zu tun. Nun reisen die federführenden Ministerinnen mit neuen Vorschläge im Gepäck nach Brüssel. Können sie die EU ... » mehr

25.08.2019

Thüringen

Agrarministerin will Ausnahmen von neuen Dünge-Regeln

Es soll weniger Dünger auf Felder und Weiden, damit weniger Nitrat ins Wasser kommt. Umweltschützer fordern das seit langem. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aus Thüringer Sicht noch e... » mehr

Protest gegen Schächten

24.08.2019

Deutschland & Welt

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet.... » mehr

Mautbrücke

22.08.2019

Deutschland & Welt

Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche

Die Pkw-Maut ist in Deutschland Geschichte, doch die Folgekosten kommen noch. Eventim, einer der beiden gekündigten Betreiber, rechnet noch an seinen Forderungen an den Bund. Es könnte teuer werden. » mehr

21.08.2019

Deutschland & Welt

Nitrat im Wasser: Bund legt Vorschläge vor

Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu do... » mehr

Urlaubsantrag

19.08.2019

Karriere

Bis wann darf der Arbeitgeber Urlaubsanträge einfordern?

Kann der Chef seine Angestellten zwingen, ihren Jahresurlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einzureichen? Es sei das Eigeninteresse des Arbeitnehmers, dass er seine Erholungs- und Urlaubsze... » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem ... » mehr

Japan-kritische Banner

12.08.2019

Deutschland & Welt

Südkorea streicht Japan ebenfalls von «weißer Liste»

Südkorea schlägt im Handelsstreit mit Japan zurück und wird den östlichen Nachbarn von seiner sogenannten weißen Liste bevorzugter Handelspartner streichen. Die Maßnahme trete Anfang September in Kraf... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, «ob die Bundesregierung Schadensersatzansprü... » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Internet-Apotheke DocMorris

04.08.2019

Deutschland & Welt

DocMorris kündigt Widerstand gegen Apothekenreform an

DocMorris ist ein Reizwort für viele deutsche Apotheker. Der Online-Händler aus dem EU-Ausland setzt die heimische Branche unter Druck. Unlängst bekam die Firma aus der Nähe von Aachen aber eine schle... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

Kraftwerk

29.07.2019

Deutschland & Welt

Sampling-Urteil: EuGH setzt Klang-Kopierern enge Grenzen

Seit gut 20 Jahren wird um zwei Sekunden Musik erbittert gestritten. Durfte Pop-Produzent Moses Pelham eine winzige Sequenz aus einem Kraftwerk-Stück verwenden? Der Europäische Gerichtshof hat sich nu... » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Sampling-Urteil: EuGH setzt Klang-Kopierern enge Grenzen

Bäng-dänge-däng-däng: Seit 20 Jahren streiten sich Musiker der Gruppe Kraftwerk mit dem Popmusik-Produzenten Moses Pelham um diesen zwei Sekunden langen Klangschnipsel. Nun hat sich der Europäische Ge... » mehr

Gefällt mir nicht

29.07.2019

dpa

Tracking-Buttons von Facebook & Co blockieren

Wer Facebooks «Like»-Button in seine Webseite einbindet, muss darüber informieren, dass allein durch den Seitenaufruf Nutzerdaten an das soziale Netzwerk übertragen werden. Das hat der Europäische Ger... » mehr

BMW-Werk Leipzig

29.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommissio... » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Laufzeitverlängerung von Atommeilern verstößt gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meil... » mehr

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