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GERICHTE (RECHT)

Amazon

02.04.2020

Wirtschaft

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, en... » mehr

EuGH-Urteil

02.04.2020

Brennpunkte

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedo... » mehr

Polens Parlament

vor 15 Minuten

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom höchst... » mehr

Juan Guaidó

27.03.2020

Brennpunkte

Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Venezuela reagier... » mehr

Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

26.03.2020

dpa

Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, ma... » mehr

Verspätung

26.03.2020

Deutschland & Welt

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen kö... » mehr

Ansprüche bei Flugverspätung

26.03.2020

dpa

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen kö... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

14.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 15. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. März 2020: » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Flugreisen mit doppeltem Hindernis

12.03.2020

dpa

Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Bei Verspätungen aufgrund technischer Defekte werden für Flugpassagiere Entschädigungen fällig. Was geschieht jedoch, wenn sich die Reise wegen technischer Probleme mehrfach verzögert? » mehr

Internationaler Strafgerichtshof

05.03.2020

Deutschland & Welt

USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Nach langem Hin und Her ermöglicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch US-Bürger sind im Visier der Ankläger. Die Regieru... » mehr

Calais

27.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich. » mehr

Die Tanzlinde in Sachsenbrunn ist schon mehrere Hundert Jahre alt. Allerdings mussten ihre Triebe ziemlich gestuzt werden.

25.02.2020

Region

Radikaler Schnitt für die Methusalems unter den Bäumen

Jahrhundertealte Bäume sind den Menschen um Sachsenbrunn ans Herz gewachsen. Um sie zu erhalten, war nun ein radikaler Rückschnitt nötig. Sie sollen sich wieder erholen. » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Deutschland & Welt

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

Osman Kavala

21.02.2020

Deutschland & Welt

Kavala nach Wieder-Festnahme: «Intensive Böswilligkeit»

Der in der Türkei erneut festgenommene Intellektuelle Osman Kavala erklärt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als noch irrationaler als bei der ersten Festnahme. Sie gingen erneut auf das Konto Erdogans... » mehr

Annullierung von Teilflügen

20.02.2020

dpa

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein. » mehr

Junglandwirtetag Niedersachsen

18.02.2020

Deutschland & Welt

Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Deutschland steht unter Druck aus Brüssel, beim Grundwasserschutz nachzusteuern. Bund und Länder arbeiten deswegen an weiteren Düngebeschränkungen, auch wenn bei Landwirte weiter Unmut schwelt. » mehr

Gezi-Park

19.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Em... » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Deutschland & Welt

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt... » mehr

Datenschutz-Klage gegen Facebook

06.02.2020

Deutschland & Welt

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus. » mehr

Maut-Hinweisschild

01.02.2020

Deutschland & Welt

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. » mehr

Nitratüberprüfung

01.02.2020

Deutschland & Welt

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand? » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

31.01.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Gutachten schürt Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Ein Gutachten der Grünen stellt erneut die Rechtmäßigkeit der europäischen Urheberrechtsreform in Frage. Sind die Versprechen der Bundesregierung rechtlich nicht haltbar? » mehr

Bundestag

30.01.2020

Deutschland & Welt

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Deutschland & Welt

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Berufliche Weiterbildung

30.01.2020

Deutschland & Welt

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. » mehr

Osman Kavala

28.01.2020

Deutschland & Welt

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Seit zwei Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft. Erneut lehnen türkische Richter seine Freilassung ab und widersetzen sich damit einem Urteil aus Straßburg. Vor Gericht ging es derweil teils chaoti... » mehr

Merkel zu Besuch in Istanbul

24.01.2020

Topthemen

Merkel bei Erdogan - mit einem Sack voll strittiger Themen

Flüchtlinge, Libyen, inhaftierter Botschaftsanwalt: Die Liste der Themen für den Besuch der Kanzlerin Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan ist lang - und oft konfliktbeladen. » mehr

Russisches Parlament

23.01.2020

Deutschland & Welt

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie... » mehr

Die letzten Meter

23.01.2020

Deutschland & Welt

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Über 700 000 flohen. Nun sprechen die Richter. » mehr

Neues Kabinett in Russland

21.01.2020

Deutschland & Welt

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Carola Rackete

17.01.2020

Deutschland & Welt

Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufend... » mehr

Wikipedia

16.01.2020

Deutschland & Welt

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder mögl... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Arbeitnehmer

13.01.2020

Deutschland & Welt

Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen

Ein europäisches Urteil elektrisierte Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland: Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit zu erfassen. Muss dazu deutsches Recht geändert werden? » mehr

Klöckner

12.01.2020

Deutschland & Welt

Schnäppchenkultur bei Lebensmitteln am Pranger

Wer gute Lebensmittel will, muss mehr zu zahlen bereit sein. In diesem Sinne appellieren Bauernpräsident Rukwied und Agrarministerin Klöckner an die Verbraucher. Beide nehmen auch die Branche aufs Kor... » mehr

10.01.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 11. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Januar 2020: » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

Puigdemont

02.01.2020

Deutschland & Welt

Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht an Spanien aus

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende E... » mehr

Getreideernte

01.01.2020

Deutschland & Welt

Agravis-Chef: Getreidepreise 2020 wohl stabil

Rohstoffkosten spielen für Brotpreise eine eher geringe Rolle. Aber wenn Getreide deutlich teurer wird, kann sich das auswirken. Womit rechnet Europas zweitgrößter Agrarhändler im neuen Jahr? Und was ... » mehr

Germanwings

27.12.2019

Deutschland & Welt

Dreitägiger Streik: Diese Rechte haben Germanwings-Passagiere

Der lange Tarifstreit zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa eskaliert erneut. Nach gescheiterten Vorgesprächen zu einer Schlichtung hat die Gewerkschaft Ufo bei der sterbenden Tochter Germanwi... » mehr

Lufthansa-Tocher Germanwings

31.12.2019

dpa

Das müssen betroffene Passagiere wissen

Kein schöner Start ins neue Jahr: Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings fallen streikbedingt viele Flüge aus. Was können betroffene Passagiere tun? Welche Rechte haben sie? » mehr

Osman Kavala

24.12.2019

Deutschland & Welt

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Mehr als zwei Jahre sitzt der bekannte türkische Intellektuelle Osman Kavala schon in U-Haft - wieder lehnen Richter ab, ihn freizulassen. Diesmal gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs... » mehr

Stichwahlen in NRW

20.12.2019

Deutschland & Welt

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Land... » mehr

19.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 20. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Dezember 2019: » mehr

EuGH

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gutachter: EuGH muss Regeln für Datenexport nicht umkrempeln

Um die Übermittlung von Daten europäischer Nutzer von Online-Diensten in die USA gibt es schon lange Streit. Jetzt zeichnet sich ab, dass heutige Regeln in Kraft bleiben dürften - aber die Firmen und ... » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. » mehr

E-Book

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

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