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FINANZMINISTER

Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig

vor 23 Stunden

Wirtschaft

Merkel stützt Luftverkehr auf Leipziger Konferenz

Klimaneutrales Fliegen wollen alle. Auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz stärkt Kanzlerin Merkel der gescholtenen Flugbranche den Rücken, verspricht aber wenig. » mehr

Am Freitag öffnet das Landratsamt in Meiningen seine Türen ganz weit. Zudem findet der 27. Gesundheitstag auf dem Gelände statt. Der Plan erleichtert den Besuchern die Orientierung. Grafik: Landratsamt

21.08.2019

Meiningen

Die Kreis-Silberhochzeit wird groß gefeiert

Mit einem wahren Veranstaltungsreigen feiert der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ab morgen sein 25-jähriges Bestehen. Insgesamt erwarten die Bürger in Meiningen vier Veranstaltungen in zwei Tagen. » mehr

vor 7 Stunden

Schlaglichter

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregi... » mehr

Solidaritätszuschlag

vor 23 Stunden

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

Trump

vor 20 Stunden

Hintergründe

Dann eben nicht: Frustrierter Trump streicht Dänemark-Besuch

Vor seiner Europa-Reise sorgt US-Präsident Trump mit einer bizarren Idee für Wirbel: Die USA könnten Grönland kaufen. Grönland erteilt dem eine Absage, Dänemark ebenso. Trump sagt daraufhin einen Besu... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Scholz zu voller Soli-Abschaffung: In nächster Legislatur

Finanzminister Olaf Scholz will in dieser Legislaturperiode nicht darüber entscheiden, wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werden soll. «Darüber werden wir in der näch... » mehr

Solidaritätszuschlag

vor 18 Stunden

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler strei... » mehr

Scholz im Wahlkampf

20.08.2019

Hintergründe

Herr Scholz findet Frau Geywitz - Vorentscheidung in SPD?

Das Kandidatenkarussell bei der SPD dreht sich - nun auch mit einer Tandem-Kollegin für Olaf Scholz. Ob der prominenteste der bisherigen Bewerber damit das Rennen für sich entscheiden kann? » mehr

Olaf Scholz

20.08.2019

Brennpunkte

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz. » mehr

Mietpreisbremse

19.08.2019

Brennpunkte

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

Brexit

18.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit

In Großbritannien wächst die Angst vor einem No-Deal-Brexit mit schweren Schäden für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Folgen zeigt ein Dokument auf. Doch Premier Johnson beharrt auf seiner Posi... » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Brennpunkte

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich n... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der... » mehr

Labour-Chef

17.08.2019

Brennpunkte

Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert Soli-Streit scharf

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die große Koalition wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Soli-Abbau kritisiert. «Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor d... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

SPD-Vorsitz

16.08.2019

Hintergründe

Diese Kandidaten wollen die SPD aus der Krise führen

Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzle... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Weitere Kandidaten für SPD-Vorsitz

Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Finanzminister Olaf Scholz ist zu einer Bewerbung bereit, nachdem er bisher nicht an die Spitze seiner Parte... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Olaf Scholz

16.08.2019

Brennpunkte

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Ralf Stegner

14.08.2019

Hintergründe

Zwei Stehauf-Menschen wollen die SPD aufrichten

Gesine Schwan und Ralf Stegner mussten in ihren politischen Karrieren ein ums andere Mal Rückschläge hinnehmen. Gemeinsam streben die Genossen den Vorsitz der Sozialdemokraten an. » mehr

Schwan und Stegner streben SPD-Vorsitz an

14.08.2019

Brennpunkte

Schwan und Stegner greifen nach SPD-Vorsitz

Bei der SPD kommt Bewegung in die Suche nach der künftigen Spitze. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Bewerber ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind. Weitere Bewerbun... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Solidaritätszuschlag

12.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Dax

13.08.2019

Wirtschaft

Annäherung im Zollstreit schiebt Dax ins Plus

Positive Signale im US-chinesischen Handelsstreit haben den Börsen in Deutschland, aber auch in Europa und in den USA Auftrieb gegeben. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Brennpunkte

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Bericht: Britischer Schatzkanzler will Brexit-Münze

Der britische Finanzminister Sajid Javid will nach einem Bericht des «Sunday Telegraph» eine Brexit-Gedenkmünze in Umlauf bringen. Das 50-Penny-Geldstück sollte eigentlich schon zum ursprünglichen Aus... » mehr

Andrea Nahles

10.08.2019

Brennpunkte

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. » mehr

10.08.2019

Brennpunkte

No-Deal-Brexit: London plant Rettungspaket für Unternehmen

Einem Bericht zufolge sollen mit einem Rettungsfonds in Schieflage geratene Unternehmen bei einem Brexit ohne Abkommen vor der Insolvenz gerettet werden. Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahr... » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

Karl Lauterbach

08.08.2019

Brennpunkte

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

05.08.2019

Thüringen

Widerspruch nach düsterer Prognose für Ost-Regionen

Ein Wirtschaftsprofessor fordert einen Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und erntet Widerspruch. » mehr

03.08.2019

Schlaglichter

MeckPom fordert mehr Geld für strukturschwache Regionen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. «Man kann nicht das bisherige Fö... » mehr

Kristalina Georgiewa

03.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen Bulgarin Georgiewa an der IWF-Spitze

Es dauerte länger als geplant: Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin zur Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds verständigt. Aber es gibt einen Haken. » mehr

01.08.2019

Schlaglichter

Britische Regierung stockt Mittel für No-Deal-Brexit auf

Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd Euro) zur Verfügung stellen, um d... » mehr

Bruno Le Maire

01.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen über gemeinsamen IWF-Kandidaten abstimmen

Nach wochenlangen Debatten hinter den Kulissen macht Paris Druck. Der europäische Kandidat für den Weltwährungsfonds soll schnell benannt werden. Ist auch Großbritannien im Spiel? » mehr

Christina Kampmann und Michael Roth

31.07.2019

Brennpunkte

Bewerber um SPD-Vorsitz bescheinigt Partei «Haltungsproblem»

Der Rückzug von Andrea Nahles war von heftigen Auseinandersetzungen in der streitlustigen SPD begleitet. Nun soll alles anders werden in der Partei - zumindest wenn es nach zwei der Bewerber um die Na... » mehr

Handelsgespräche

31.07.2019

Wirtschaft

USA und China wollen Handelsgespräche fortsetzen

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA sind erstmals seit Mai Delegationen beider Seiten zusammengekommen. Von einem Durchbruch sind Peking und Washington noch immer weit entfernt. Nach der Som... » mehr

E-Auto

31.07.2019

Brennpunkte

Die E-Offensive von Scholz; Steuergeschenke für E-Autos

Scholz-Tag im Bundeskabinett: Der Vizekanzler leitet die Sitzung, weil die Kanzlerin im Urlaub ist. Und er sorgt selbst für die Hauptthemen. Scholz springt der Autoindustrie zur Seite. » mehr

31.07.2019

Schlaglichter

Scholz und Heil: Klimaschutzpaket muss sozial gerecht sein

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben eine sozial gerechtes Regierungskonzepts zum Klimaschutz zugesichert. «Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer», sagte Scholz den Ze... » mehr

US-Delegation in Shanghai

30.07.2019

Wirtschaft

China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf

Die Verhandlungen zwischen Washington und Peking laufen langsam wieder an. Doch eine Einigung liegt wohl in weiter Ferne. In China wird der Konflikt zunehmend als Rivalität der angeschlagenen alten Su... » mehr

30.07.2019

Schlaglichter

Geldwäsche: Regierung nimmt auch Makler in die Pflicht

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der morgen im Bundeskabinett verabs... » mehr

Brexit

29.07.2019

Wirtschaft

Angst der Unternehmen vor No-Deal-Brexit wächst

Schon Ende Oktober will der britische Premier Boris Johnson sein Land aus der EU führen - «komme, was wolle». Wegen des Brexit-Wirrwarrs fürchten Firmen Einbußen - und manche Politiker gar eine Katast... » mehr

Startendes Flugzeug

29.07.2019

Brennpunkte

CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Die Grünen und die Umweltministerin finden das gut. Wann fallen Entscheidungen? » mehr

Gove und Johnson in London

28.07.2019

Brennpunkte

London bereitet «auf Hochtouren» Brexit ohne Abkommen vor

Ohne Wenn und Aber, keine Verschiebungen, der Brexit zum 31. Oktober steht mit oder ohne Abkommen - so formulieren es führende Vertreter der britischen Regierung in den Sonntagsblättern. Zweifler mein... » mehr

27.07.2019

Thüringen

Thüringens Finanzämter stellen mehr Nachwuchs ein

Erfurt - Für Thüringens Finanzämter soll mehr Personal ausgebildet werden. » mehr

Donald Trump

27.07.2019

Wirtschaft

Trump droht Frankreich und umgarnt Großbritannien

Donald Trump macht einmal mehr klar, wen in Europa er für einen Freund hält und wen nicht. Die neue Regierung in London umgarnt er, die Franzosen warnt er. Und ausgerechnet französischer Wein könnte O... » mehr

Jeroen Dijsselbloem

26.07.2019

Wirtschaft

Europäer einigen sich auf fünf Kandidaten für IWF-Spitze

Die aktuelle IWF-Chefin Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Nun haben sich die Europäer auf fünf mögliche Nachfolger geeinigt. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Boris Johnson ist neuer britischer Premierminister

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens. Er wurde von Königin Elizabeth II. zum Regierungschef ernannt. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge von Theresa May an... » mehr

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