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FINANZMINISTER

Olaf Scholz

vor 13 Stunden

Wirtschaft

Europäer machen Druck bei Steuerreform für Digitalriesen

Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Die Zeit für eine Änderung drängt, meinen die Europäer - bei den USA schei... » mehr

Euro-Scheine

19.02.2020

Brennpunkte

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

Altmaier will Ausnahmen von der Bonpflicht

vor 8 Stunden

Wirtschaft

Altmaier will Bonpflicht erst ab 10 Euro Einkaufswert

Seit dem 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Wirtschaftsminister Altmaier plädiert für Lockerungen dieser Bon... » mehr

Der Paukenschlag am Montagabend: Linken-Politiker Bodo Ramelow hat CDU-Frau Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin vorgeschlagen. Fotos: ari

19.02.2020

Thüringen

Das Durcheinander am Tag danach

Es ist ein cleverer Schachzug von Bodo Ramelow: Der Ex-Ministerpräsident will seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangschefin in Thüringen machen. Das stiftet allerdings zunächst ... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Computer

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Steueroasen

18.02.2020

Wirtschaft

EU prangert britisches Überseegebiet als Steueroase an

Briefkastenfirmen, Steuersparmodelle, undurchsichtige Regeln: Vor allem entlegene Inseln locken auch Europäer auf der Flucht vor dem Fiskus. Die EU will das nicht auf sich sitzen lassen - und hat nun ... » mehr

18.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Parteien sprechen über Wege aus der Regierungskrise

Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen heute erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die... » mehr

Bombardier Görlitz

17.02.2020

Wirtschaft

Milliarden-Deal: Alstom will Bombardier-Zugsparte kaufen

Die großen Bahntechnik-Konzerne Alstom, Siemens und Bombardier ringen seit langem um Zusammenschlüsse, um der chinesischen Konkurrenz Paroli zu bieten. Nun steht ein neuer Milliardendeal an. Aber auch... » mehr

Christine Lieberknecht

17.02.2020

Brennpunkte

Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu N... » mehr

Mit einem Showtanz begeisterte die Jugend des Gießübler Carneval Clubs zum Büttenabend. Fotos: Karl-Wolfgang Fleißig

16.02.2020

Hildburghausen

Auch bei Prinzens: Das Sagen hat die Frau

Zum Büttenabend im Rahmen ihrer 63. Saison haben Sonnabendabend die Mitglieder des Gießübler Carneval Clubs (GCC) in das Kulturhaus des Ortes eingeladen. » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Machtkampf: Britischer Schatzkanzler tritt ab

Der britische Finanzminister Sajid Javid ist überraschend zurückgetreten. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister. Ihm obliegt es, die Einhaltun... » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Britischer Finanzminister überraschend zurückgetreten

Der britische Finanzminister Sajid Javid ist überraschend zurückgetreten. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Amt nach dem Premierminister. Zwar kommt der Rücktritt als Teil einer... » mehr

Sajid Javid

13.02.2020

Brennpunkte

Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab

Die Kabinettsumbildung von Premierminister Boris Johnson fällt tiefgreifender aus als gedacht: Eigentlich galt der Posten des Schatzkanzlers als sicher, doch nun musste Javid seinen Hut nehmen. Dahint... » mehr

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin a. D., sprach Sonntagnachmittag ein Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung über den Sozialdemokraten Hermann Brill, der auf den Tag vor 125 Jahren in Gräfenroda geboren wurde. Foto: V. Pöhl

09.02.2020

Ilmenau

Gedenken an Hermann Brill

Hermann Brill war ein aufrichtiger Sozialdemokrat, der Adolf Hitler und auch Walter Ulbricht die Stirn geboten hat. Vor 125 Jahren wurde er in Gräfenroda geboren. Daran erinnert seit Sonntag eine Auss... » mehr

Ein abgelegter Telefonhörer

09.02.2020

Thüringen

Youtuber gibt sich als Kemmerich aus und ruft Linken-Chefin an

Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium... » mehr

Olaf Scholz

06.02.2020

Brennpunkte

Finanzminister Scholz will Sparer steuerlich entlasten

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden, will Finanzminister Olaf Scholz im Gegenzug die Kleinsparer steuerlich entlasten. » mehr

Friedrich Merz

05.02.2020

Brennpunkte

Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf. » mehr

Börse in Frankfurt

03.02.2020

Wirtschaft

Merkel: Werden weiter über Steuer auf Aktienkäufe verhandeln

Die Einnahmen sind längst verplant, doch die Steuer auf Aktienkäufe ist in der EU noch längst nicht beschlossen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meint, die deutschen Pläne träfen die Falschen. Das ... » mehr

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Brennpunkte

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

Google

31.01.2020

Computer

Über 130 Länder arbeiten an Digitalsteuer für Internetriesen

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Brexit: Belgiens Finanzminister fürchtet Achse Berlin-Paris

Eine Machtverschiebung zugunsten von Deutschland und Frankreich befürchtet der belgische Finanzminister Alexander De Croo als Folge des Brexit. «Man spürt, dass diese deutsch-französische Achse wieder... » mehr

30.01.2020

Thüringen

Die Landesregierung mauert

Mindestens 37 Mitarbeiter von Linke, SPD und Grünen sind in den Staatsdienst gewechselt - meist ohne Ausschreibung. Die rot-rot-grüne Regierung will das geheim halten. Doch die CDU bohrt nach. » mehr

Euro-Cent-Münzen

29.01.2020

Wirtschaft

Finanzminister Scholz gegen Abschaffung von Cent-Münzen

Keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr im Portemonnaie? Diese Idee aus Brüssel stößt auf viel Kritik, auch in der Bundesregierung. Allerdings rudert die EU-Kommission auch selbst schon zurück. » mehr

Rentenversicherung

28.01.2020

Brennpunkte

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. » mehr

Grundrente

27.01.2020

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

Mario Draghi

27.01.2020

Wirtschaft

Bundesverdienstkreuz für Draghi - Kritik auch aus der CDU

Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert auch der CDU-Innenexperte Axel Fischer die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi. » mehr

Klimaaktivistin

24.01.2020

Wirtschaft

Thunberg: WEF hat Forderungen ignoriert

Der Klimaschutz stand im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Bergen. Doch ob das Treffen Fortschritte gebracht hat, daran scheiden sich die Geister. » mehr

23.01.2020

Thüringen

Autos und Goldmünzen - Thüringen nutzt Internetversteigerung

Thüringen hat mit der Online-Versteigerung ausrangierter Fahrzeuge der Verwaltung und Wertvollem aus Landeserbschaften 2019 fast 290.000 Euro eingenommen. » mehr

Trump in Davos

23.01.2020

Wirtschaft

USA: Es gibt keine Fristen im Handelsstreit mit der EU

Die USA geben sich in Davos zuversichtlich bei den weiteren Verhandlungen im Handelsstreit mit der EU. Zölle vor allem auf US-Autoimporte aus der EU bleiben aber eine Option. » mehr

23.01.2020

Thüringen

Linke bekommt mehr Macht innerhalb der Regierung

Rot-Rot-Grün hat sich auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Alles bleibt weitgehend beim Alten - aber es war eine schwere Geburt. » mehr

Weltwirtschaftsforum in Davos

23.01.2020

Wirtschaft

Trump will sich EU vorknöpfen - und gibt Thunberg Tipps

Trotz eines ersten Gesprächs mit EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt sich US-Präsident Trump im Handelsstreit hart. «Sie müssen sich jetzt beeilen», ruft er den Europäern zu. Aber auch für eine an... » mehr

22.01.2020

Thüringen

Der lange Weg in die digitale Welt

Welche Behördengänge die Thüringer wie online erledigen können, ist von Kommune zu Kommune verschieden. Die zuständige Ministerin wirbt nun für einen ganz großen Schritt hin zu einer Vereinheitlichung... » mehr

Macron und Trump

21.01.2020

Computer

Macron und Trump streben Abmachung zu Digitalsteuer an

Wie besteuert man global agierende Digitalkonzerne? Der Streit darüber hat erhebliche Sprengkraft im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Nach einer Eskalation im Herbst stehen die Zeichen nun wied... » mehr

Steuern

20.01.2020

Brennpunkte

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewö... » mehr

Brexit

18.01.2020

Wirtschaft

London: Werden keine «Empfänger von EU-Regeln» nach Brexit

Unternehmerverbände in Großbritannien zeigen sich vor dem Brexit besorgt. Sie fürchten hohe Kosten durch Handelsbarrieren und warnen vor Preiserhöhungen für britische Verbraucher. Doch ihre Forderunge... » mehr

Phil Hogan

17.01.2020

Wirtschaft

US-Zölle auf Autoimporte kein Thema mehr

Die 2019 von der US-Regierung angedrohten Strafzölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union sind inzwischen kaum mehr ein Thema. Das sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan nach mehrtägigen Gespräche... » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Hintergründe

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen ... » mehr

Olaf Scholz

15.01.2020

Brennpunkte

Scholz: Reiche Gemeinden sollen klammen Gemeinden helfen

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei stellt er aber zwei Bedingungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie... » mehr

Rekord-Überschuss

14.01.2020

Brennpunkte

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anf... » mehr

Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbahrung

14.01.2020

Wirtschaft

Milliardenspritze für die Bahn - was haben die Kunden davon?

Max Maulwurf werden Bahnkunden auf Plakaten nun häufiger zu sehen bekommen. Die Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes. Die Folge sind zunächst mehr Baustellen. Bis sich... » mehr

Banknoten

13.01.2020

Brennpunkte

«Fette Jahre» wirklich vorbei? Bund mit Rekord-Überschuss

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen ... » mehr

Das Biosphärenreservat Rhön zieht aus. Die hessische Verwaltung verlässt im Frühjahr das Groenhoff-Haus auf der Wasserkuppe. Foto: Archiv/Stefan Sachs

10.01.2020

Meiningen

Vandalismus und Verfall befürchtet

Die hessische Verwaltungsstelle des Biosphärenreservates Rhön verlässt im Frühjahr das bekannte Groenhoff-Haus auf der Wasserkuppe. » mehr

US-Außenminister Pompeo

10.01.2020

Brennpunkte

USA verhängen nach Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militärische Schläge beider Seiten zunächst ausgeblieben. US-Präsident Trump hat aber an anderer Stelle neuen Druck auf Teheran ... » mehr

Saskia Esken

09.01.2020

Brennpunkte

ARD-Umfrage: Mehrheit kennt SPD-Chefin Esken nicht

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte. » mehr

Industriearbeiter

03.01.2020

Wirtschaft

Deutsche Industrie verlangt Steuerentlastung für Firmen

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände Entlastungen für Unternehmen - auch weil in anderen Ländern Steuern gesenkt wurden. Der Industrieverband BDI schlägt nun Alarm. » mehr

Kassenbon

31.12.2019

Wirtschaft

Die «Bonpflicht» kommt

Künftig muss jedes Geschäft Kassenbons ausgeben - an alle Kunden und bei jedem Verkauf. Unverhältnismäßig und überflüssig sei das Ganze, wettern Händler und Geschäfte. Der Gesetzgeber hält dagegen: So... » mehr

Giuseppe Conte

28.12.2019

Brennpunkte

Italiens Ministerpräsident beschwört Einheit der Regierung

Die neue italienische Regierung ist erst gut hundert Tage im Amt. Und zerstritten. Das soll nicht so bleiben, verspricht Regierungschef Conte. Und schafft ein neues Ministerium. » mehr

Schrottimmobilie

23.12.2019

Brennpunkte

Hilfe für klamme Kommunen - Wie weit geht die Solidarität?

Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

22.12.2019

Brennpunkte

Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. » mehr

Armin Laschet

21.12.2019

Brennpunkte

Kohleausstiegsgesetz: Laschet warnt vor weiterer Verzögerung

Gut zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Eine der größten Herausforderungen liegt noch vor Ministerpräsident Laschet: Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. » mehr

Landtag Sachsen - Vereidigung Ministerpräsident

20.12.2019

Brennpunkte

Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef

Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

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