EUROPAWAHLEN

18.02.2019

Schlaglichter

SPD empfiehlt sich mit Sozialprogramm für Europawahl

Mit umfassenden sozialpolitischen Reformvorschlägen empfiehlt sich die SPD für die Europawahl am 26. Mai. Die Partei wolle «ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit... » mehr

SPD zu Europawahlprogramm

18.02.2019

Brennpunkte

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Brexit

18.02.2019

Brennpunkte

Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. » mehr

18.02.2019

Schlaglichter

SPD-Spitze will Europawahlprogramm beschließen

Der SPD-Vorstand will heute das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen. » mehr

Julia Klöckner

17.02.2019

Boulevard

Ordensritterin Julia Klöckner und die Sache mit den Männern

Mit Landwirtschaftsministerin Klöckner bekommt wieder einmal eine Frau den Orden wider den tierischen Ernst. Und nicht nur sie spricht bei dieser Gelegenheit über das Verhältnis zwischen Mann und Frau... » mehr

Macron empfängt Conte

07.02.2019

Brennpunkte

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. » mehr

Merkel in der Slowakei

07.02.2019

Brennpunkte

Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger koperieren

Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? ... » mehr

Theresa May

03.02.2019

Brennpunkte

Brexit: May will in Brüssel «für Großbritannien kämpfen»

Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. » mehr

02.02.2019

Schlaglichter

Briten müssten bei Brexit-Verschiebung Europawahl abhalten

Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Anderenfalls seien Klagen vo... » mehr

Europafahne

02.02.2019

Brennpunkte

Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste

Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen... » mehr

Gerhard Schröder

03.02.2019

Brennpunkte

SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kop... » mehr

02.02.2019

Schlaglichter

Umfrage: Union und SPD drohen bei Europawahl Verluste

Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche Verluste. Die CDU/CSU liegt nach einer Insa-Erhebung für die «Bild»-Zeitung bei 30 Prozent und würde dami... » mehr

Tempo 130

28.01.2019

Topthemen

Absage ans Tempolimit - Schadstoff-Debatte geht weiter

Ein Thema abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Beim Thema Schadstoff-Grenzwerte ist dagegen noch ke... » mehr

Luftverschmutzung

28.01.2019

Brennpunkte

Schadstoff-Debatte spaltet Regierung

Ist die Luft in deutschen Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um eine Überprüfung. Dabei dürfte die Debatte ohnehin erstmal in... » mehr

Europaparteitag der FDP

27.01.2019

Brennpunkte

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer. » mehr

Ingrid Levavasseur

24.01.2019

Brennpunkte

«Gelbwesten» wollen bei Europawahl antreten

Weg von den Kreisverkehren, rein ins Parlament: Einige «Gelbwesten» möchten endlich selbst Politik machen, in Brüssel und Straßburg. Doch das schmeckt innerhalb der zersplitterten Bewegung längst nich... » mehr

Innovationskonferenz DLD

21.01.2019

Computer

CSU-Politiker für europäische Steuer für Digital-Unternehmen

Die Frage nach der Besteuerung der Internet-Konzerne entwickelt sich langsam zu einem Top-Thema für den Wahlkampf zur Europawahl. Wenn es keine europäische Einigung bei diesem Thema gibt, schließen Po... » mehr

Markus Söder

20.01.2019

Brennpunkte

Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeu... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2019

Brennpunkte

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? » mehr

Europawahl

16.01.2019

Computer

Facebook verspricht transparentere Polit-Werbung zur EU-Wahl

Facebook will zur Europawahl für mehr Transparenz auf seiner Plattform bei politischer Werbung in der EU sorgen. Die bereits unter anderem in den USA geltenden Anzeigen-Regeln sollen rechtzeitig vor d... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.01.2019

Hintergründe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU. » mehr

Jörg Meuthen

11.01.2019

Brennpunkte

AfD entscheidet über Programm und Kandidaten für Europawahl

Mehrere hundert Delegierte der AfD sind im sächsischen Riesa zusammengekommen, um das Programm der Partei für die Europawahl im Mai zu beschließen. » mehr

Viktor Orban

10.01.2019

Brennpunkte

Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Ungarns Regierungschef stellt sich nur selten den Medien. Sein jüngster Auftritt vor Journalisten lässt sich auch als Auftakt zu seinem Europawahlkampf deuten. Wie reagierte Viktor Orban auf Fragen na... » mehr

Elmar Brok

08.01.2019

Brennpunkte

Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für d... » mehr

Dreikönigstreffen

06.01.2019

Brennpunkte

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Me... » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Barley plädiert für europäischen Mindestlohn

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, plädiert für einen europäischen Mindestlohn - auch um die Lohnuntergrenze in Deutschland weiter anzuheben. Der Mindestlohn in Deutschland... » mehr

CSU-Winterklausur

05.01.2019

Brennpunkte

CDU und CSU wollen «kooperative Konkurrenz» pflegen

2018 war kein gutes Jahr für CDU und CSU. Im Dauerstreit über Asyl und Zuwanderung büßten die Unionsschwestern nicht nur Wählerstimmen ein. 2019 soll nun alles besser werden. Beide Parteien haben für ... » mehr

Kerstin und Klaus Ruhnke aus Bad Liebenstein machten am Donnerstag von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch und gaben dem Bürgermeisterkandidaten ihrer Wahl ihre Stimme. Wahlleiterin Irina Raßbach (rechts) achtet darauf, dass alles vorschriftsmäßig abläuft. Foto: Heiko Matz

03.01.2019

Bad Salzungen

Rund 600 Briefwähler haben abgestimmt

In Bad Liebenstein sind am Sonntag 6773 Wahlberechtigte aufgerufen, ihr Kreuz für einen der drei Bürgermeisterkandidaten zu machen. Zirka 60 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. » mehr

Emmanuel Macron

17.12.2018

Hintergründe

In der Not greift Macron zum Scheckbuch

Dramatische Stunden in Frankreich: Staatschef Macron wendet sich in einer TV-Ansprache an die Bürger, um die «Gelbwesten»-Krise einzudämmen. Sein Kurswechsel wird Milliarden kosten. » mehr

Katarina Barley

09.12.2018

Brennpunkte

SPD wählt Katarina Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. » mehr

08.12.2018

Schlaglichter

Timmermans soll Sozialdemokraten in die Europawahl führen

Die Europäischen Sozialdemokraten präsentieren heute beim Parteitag in Lissabon ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019, den früheren niederländischen Außenminister Frans Timmermans. » mehr

Proteste in Frankreich

04.12.2018

Brennpunkte

Frankreichs Regierungschef setzt Steuererhöhung aus

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu. Es gibt jedoch Zweifel, dass sich die Lage beruhigt. » mehr

Seehofer und Weber in München

24.11.2018

Brennpunkte

CSU kürt Weber zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten

Die Volkspartei für Europa: Mit diesem Slogan zieht die CSU in die Europawahl im kommenden Jahr. Sie hofft, dass ihr Spitzenkandidat viele Stimmen zieht - und der nächste EU-Kommissionspräsident wird. » mehr

24.11.2018

Schlaglichter

CSU stellt Liste für Europawahl auf

Die CSU stellt heute in München ihre Liste für die Europawahl auf. Die vorderen Plätze stehen nach einem Vorschlag der engsten Parteispitze so gut wie fest: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll ... » mehr

Markus Söder

19.11.2018

Brennpunkte

Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Manch einer dürfte sich verwundert die Augen reiben: Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt drängen. » mehr

Jörg Meuthen

18.11.2018

Brennpunkte

AfD stellt Team gegen Brüsseler «Eurokratie» auf

Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl gewählt wurden? Frauen sucht man ... » mehr

Söder und Seehofer

16.11.2018

Hintergründe

Zeitenwende in der CSU: Nur noch zwei Monate Seehofer

Jetzt ist es amtlich: Am 19. Januar beginnt in der CSU eine neue Zeitrechnung. Die Nach-Seehofer-Ära. Ganz ohne den 69-Jährigen wird es aber erstmal wohl nicht gehen. Minister bleibt er - nur wie lang... » mehr

AfD-Europawahlversammlung

16.11.2018

Brennpunkte

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

Ska Keller und Sven Giegold

11.11.2018

Brennpunkte

Grüne wollen mehr Europa

Die EU vertiefen und stärken - das ist erklärtes Ziel der Grünen. Bei der Wahl zahlreicher Kandidaten für die Europawahl herrschte beim Parteitag ausgelassene Stimmung. Lob für die Grünen kommt von un... » mehr

10.11.2018

Schlaglichter

Grüne machen Ska Keller zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Die Grünen haben Ska Keller zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Die 36-jährige Europaabgeordnete erhielt auf einem Parteitag in Leipzig 87,6 Prozent der Stimmen. » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

Grüne stimmen sich mit Parteitag auf Europawahl ein

Ein halbes Jahr vor der Europawahl küren die Grünen von heute an ihre Kandidaten und verabschieden ihr Wahlprogramm. Es ist der erste Parteitag für das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock,... » mehr

Gratulation

08.11.2018

Brennpunkte

EVP will CSU-Vize Weber als künftigen EU-Kommissionschef

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen die mehr als 700 Delegierte am Donnerstag eine klare Entscheidung. » mehr

Der neuer Landesvorstand der Piratenpartei: Oliver Kröning, der Landesvorsitzende, Christian Fischer als Generalsekretär, der Meininger Christian Horn als Schatzmeister und Manfred Schubert als politischer Geschäftsführer vor dem Café B in Erfurt (v. l.). Foto: Markus Walloschek

28.10.2018

Meiningen

Meininger im Piraten-Landesvorstand

Die Piratenpartei wählte am Wochenende einen neuen Landesvorstand. Der Meininger Christian Horn wurde zum Schatzmeister gewählt. » mehr

Manfred Weber

19.10.2018

Brennpunkte

Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird nicht nur über die Besetzung des Parlaments entschieden - sondern auch über die des höchsten Amts in der EU. Wer sind die Männer, die Kommissionspräsident wer... » mehr

Nahles und Barley

17.10.2018

Brennpunkte

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis ... » mehr

17.10.2018

Schlaglichter

Barley bleibt bis zur Europawahl Justizministerin

Bundesjustizministerin Katarina Barley bleibt trotz ihrer Spitzenkandidatur für die Europawahl zunächst im Amt. Ab Mai wolle sie Verantwortung im Europäischen Parlament übernehmen, bis dahin aber weit... » mehr

16.10.2018

Schlaglichter

Europawahl: SPD hat Spitzenkandidaten - Nahles nennt keinen Namen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Spitzenkandidatur von Bundesjustizministerin Katarina Barley für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zunächst nicht bestätigt. «Was ich Ihnen bestätigen kann ist, ... » mehr

16.10.2018

Schlaglichter

Europawahl: Barley soll SPD-Spitzenkandidatin werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der Deutsc... » mehr

Katarina Barley

16.10.2018

Brennpunkte

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Erst wollte sie nicht, nun wurde sie doch von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu gedrängt: Katarina Barley soll für die SPD die nationale Spitzenkandidatur für die Europawahl übernehmen. Die Aussichten sin... » mehr

Stephan Danz: "SPD-Spitze kann nicht begeistern." Foto: fotoart-af.de

15.10.2018

Schmalkalden

Schmalkalder Kreischef Danz: SPD-Spitze fehlt das Charisma

Schmalkalden-Meiningens SPD-Kreischef Stephan Danz rechnet mit einem Ende der Groko in Berlin und Personaldebatten. Das Fiasko seiner Partei bei der Bayernwahl sei mit Blick auf die Gemengelage kaum v... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will bei der Europawahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Das sei für ihn damit verbunden, den Parteivorsitz spät... » mehr

Jean-Claude Juncker

12.09.2018

Brennpunkte

Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher «weltpolitikfähig» machen. Doch knapp neun Monate vor der E... » mehr

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