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EUROPARECHT

Bundesarbeitsgericht

25.06.2020

Wirtschaft

Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Ur... » mehr

Cookies

28.05.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

Auskunftsrecht für Arbeitnehmer

25.06.2020

Karriere

Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Ur... » mehr

Christian Seifert

28.04.2020

Überregional

DFL-Chef Seifert: «Wollen nicht weitermachen wie bisher»

Wie sieht der Profifußball nach der Crona-Krise aus? Spitzenmanager Christian Seifert will eine Taskforce «Zukunft Profifußball» und hofft auf EU-Mithilfe, um die hohen Gehälter und Ablössummen zu beg... » mehr

Mit einem freien Architekten bauen

15.04.2020

dpa

Architekten-Honorar im Vertrag regeln

Ein Architektenvertrag bietet Planungssicherheit. Bauherren sollten jedoch auch das Honorar genau festlegen, das ein freier Architekt bekommt. Denn derzeit gibt es da einen rechtlichen Schwebezustand. » mehr

Pornografie im Internet

07.04.2020

Deutschland & Welt

Schwer jugendgefährdend - Offensive gegen Porno-Portale

Dass schon Zehnjährige im Netz ungehindert harte Pornografie konsumieren können, wollen Medienaufseher in Deutschland nicht länger hinnehmen. Nun legen sie sich mit den Großen der Branche an. » mehr

Wolfgang Kreißig

26.03.2020

Deutschland & Welt

Medienanstalten: Jugendschutz auf Betriebssysteme ausweiten

Der Bund plant eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Die Landesmedienanstalten finden, dass eine Alterskennzeichnung für Spiele und Filme im Internet nicht ausreicht und machen einen Vorschlag. ... » mehr

Die Bewertung durch die Mitschüler per Tennisball - nur das Behältnis mit dem lachenden Smiley füllte sich.

08.03.2020

Meiningen

Mutig. Klug. Erfrischend.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stand vorige Woche drei Schülerinnen vom BBZ Meiningen zwei Stunden lang Rede und Antwort. » mehr

Condor

28.01.2020

Deutschland & Welt

Wohin fliegt Condor unter polnischer Führung?

Mit der Übernahme des Ferienfliegers Condor ist der polnischen LOT ein Überraschungscoup gelungen. Aber reicht die staatliche Rückendeckung, um den Konkurrenzkampf mit Lufthansa zu bestehen? » mehr

Kupfergeld

20.12.2019

Deutschland & Welt

Abschied vom Kupfergeld - Belgien wagt das Experiment

Im Geldbeutel knubbeln sich die braunen Münzen, doch viel kaufen kann man davon nicht. Belgien hat 1- und 2-Cent-Stücke nun weitgehend als Wechselgeld abgeschafft. Stattdessen wird an den Kassen gerun... » mehr

Meisterbrief

09.09.2019

Deutschland & Welt

Handwerk: Meisterpflicht ab 2020 verspricht bessere Qualität

Seit langem kämpft der Handwerksverband dafür, dass es in viele Berufen wieder einen Meisterzwang gibt - weil es Marktverzerrungen gebe. Union und SPD hatten das im Koalitionsvertrag zugesagt und lief... » mehr

Meisterbrief

09.09.2019

Deutschland & Welt

Koalition will wieder Meisterpflicht in einigen Berufen

Die schwarz-rote Koalition will in einigen Handwerksberufen wie Fliesenleger, Orgelbauer oder Raumausstatter die Meisterpflicht wieder einführen. Das teilten Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann und... » mehr

Nährwert-Logo - Nutri-Score

20.07.2019

Deutschland & Welt

Ministerium beginnt Verbraucherbefragung zu Nährwert-Logos

In der Debatte um klarere Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in vielen Lebensmitteln sollen nun die Verbraucher entscheiden. » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

28.06.2019

Deutschland & Welt

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar... » mehr

Brenner-Basistunnel

24.06.2019

Deutschland & Welt

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

Stechuhr

15.05.2019

dpa

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern - auch in Deutschland. » mehr

EuGH

30.04.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits wirken bis heute nach. Das oberste EU-Gericht fällte nun... » mehr

Frau mit Kopftuch

30.01.2019

Thüringen

Richter in Erfurt entscheiden über Kopftuchverbot an der Kasse

Kopftuchurteile kamen bisher vom Bundesverfassungsgericht. In dem Fall einer Kassiererin aus einem Drogeriemarkt in Bayern ist das anders: Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sind gefragt. Es geht d... » mehr

Abschiebegefängnis. Symbolfoto.

19.01.2019

Deutschland & Welt

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skept... » mehr

11.12.2018

Deutschland & Welt

Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Das angepeilte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist für Gesundheitsminister Jens Spahn vorerst vom Tisch. Es sei europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solchen Ve... » mehr

Ausweis für Asylbewerber

22.11.2018

Topthemen

Faktencheck: Individualrecht auf Asyl nur in Deutschland?

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äußerungen? » mehr

Hartz IV

19.09.2018

dpa

Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland als Au-pair arbeiten, können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Hartz IV haben. Das zeigt ein Fall am Sozialgericht Landshut. » mehr

Die Arnika.

11.04.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Vorwurf: Golfspieler wollen Arnika zerstören

Drei Naturschutzverbände erheben einen schweren Vorwurf. Sie werfen Golfspielern vor, das Arnikavorkommen auf der alten Golfwiese Oberhof zerstören zu wollen. » mehr

Vegane Produkte im Handel

14.06.2017

dpa

EuGH-Urteil: «Pflanzenkäse» darf nicht Käse heißen

Milch muss aus Eutern kommen - basta. Das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Und was ist mit Sojamilch? Die höchsten Richter der EU haben entschieden. » mehr

Apotheken geraten bei Testkäufen immer wieder in die Kritik. "Rosinenpickerei", meint Beatrix Mannel, Leiterin der Stadion-Apotheke.	Foto: dpa

20.10.2016

TH

Thüringer Apotheker fürchten um ihre Existenz

Nach Auffassung des höchsten EU-Gerichts verstößt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gegen europäisches Recht. Thüringer Apotheker sind entsetzt. » mehr

19.03.2016

Thüringen

EU-Schutz hilft der Thüringer Rostbratwurst

Wer behauptet eigentlich, dass die EU nur Probleme macht? Eine Thüringer Spezialität jedenfalls profitiert von europarechtlichen Regelungen. » mehr

Für eine wie Wolfgang Heyn sie nannte "wunderbare Exkursion mit vielen schönen Waldbildern" gab's im Grün für die Förster viel Beifall.	Foto: Privat

14.05.2015

Region

"Wer will, muss dürfen"

Die Waldbesitzer der Region trafen sich dieser Tage in Bad Colberg zur Frühjahrsveranstaltung. Exkursion und Aktuelles aus den Bereichen Holzvermarktung oder auch Förderung standen an. » mehr

20.03.2015

Thüringen

Zweifel an Immelborn-Ausschuss bleiben – Gremium kommt trotzdem

Auch nach einer Beratung des Justizausschusses bleiben Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss zum Aktenfund von Immelborn rechtlich zulässig ist. Kommen wird das Gremium wohl dennoch. » mehr

12.04.2014

TH

Beim Scharfmacher zündet nichts

Wenn es um starke Worte geht, macht der CSU niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn e... » mehr

Kritischer Blick, scharfe Analyse mit sofortiger Schlussfolgerung: diese Eigenschaften sind Lutz-Rainer Senglaub auch im Ruhestand eigen. Heute stehen Familie, Heim und Garten vor der Kommunalpolitik. 	Foto: Volker Pöhl

25.10.2013

Region

Auf dem Höhepunkt ade gesagt

Alt-Landrat Lutz-Rainer Senglaub (CDU) feiert am Montag 70. Geburtstag. Vor der Wende war er Pädagoge. 1990 wurde er Landrat von Arnstadt, ab 1994 Landrat des Ilm-Kreises. Geachtet wird der Kommunalpo... » mehr

Möchte zur nächsten Bundestagswahl wieder antreten: der Abgeordnete Jens Petermann.	Foto: frankphoto.de

28.12.2011

Region

"Es ist nicht alles zu schaffen"

Seit der Bundestagswahl 2009 sitzt Jens Petermann per Direktmandat für den hiesigen Wahlkreis im Bundestag. Zeit für eine Halbzeit-Bilanz des Linke-Politikers. » mehr

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03.12.2008

Thüringen

Ost-West-Lohngefälle nicht auf Dauer hinnehmen

Die weltweite Finanzkrise zwingt die Bundesregierung, tiefer in die Tasche zu greifen als ursprünglich geplant. Was das Maßnahmepaket im Bereich des Verkehrs, der Infrastruktur und des Aufbaus Ost bei... » mehr

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12.10.2007

Thüringen

Finanzministerium stundet dem Erfurter Casino die Steuern

Erfurt/Suhl – Haushaltstitel 171609301 liegt weit unter Plan. Mit stolzen 2,4 Millionen Euro an Einnahmen aus der „Spielbankabgabe der Spielbankunternehmen im Land Thüringen“ rechnete Finanzministerin... » mehr

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11.03.2011

Region

Nicht leicht gemacht

Einen Teilerfolg verheißt der Protest in Scheibe-Alsbach gegen das Aus der Buslinie 700: Das Landratsamt verspricht zu prüfen, ob ein Kleinbus eingesetzt werden kann. Und der alte Fahrpreis gilt wiede... » mehr

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12.10.2009

Region

Offene Wünsche auf ganzer Bandbreite

Hasenthal/Erfurt/Berlin - Wenn Simone Schwabe ihren Laptop hochfährt begrüßt sie als Bildschirm-Schoner ein karibische Urlaubsidyll. Doch träumend surfen auf dem Datenschnellweg? Von wegen. Für die Dö... » mehr

anbe_1008-50010_101009

12.10.2009

Region

Offene Wünsche auf ganzer Bandbreite

Hasenthal/Erfurt/Berlin - Wenn Simone Schwabe ihren Laptop hochfährt begrüßt sie als Bildschirm-Schoner ein karibische Urlaubsidyll. Doch träumend surfen auf dem Datenschnellweg? Von wegen. Für die Dö... » mehr

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20.12.2008

Region

Im Westen immer was Neues – Ostförderung nur bis 2013

Steinbach-Hallenberg – Zu einer Dienstreise der besonderen Art war Bürgermeister Christian Endter (CDU) – wie auch sein Trusetaler Amtskollege Karl Koch (Die Linke) – vorige Woche unterwegs. Der Stadt... » mehr

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25.06.2009

Region

Wenn Selbstverständlichkeit zur Last des Fleischers wird

Langewiesen - Mit Beginn des kommenden Jahres tritt in der Europäischen Union ein neues Hygienerecht in Kraft. Damit verbunden ist für Fleischereibetriebe, so sie eine gewisse Größe überschreiten, ein... » mehr

07.03.2008

Region

Diskussion abrupt beendet

Arnstadt – Den Mitgliedern der Linksfraktion im Kreistag ging es am Mittwoch viel zu schnell. Sie äußerten Bedenken gegen die Festlegung, dass der Ilmkreis seine Gesellschafteranteile an den beiden Bu... » mehr

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14.08.2010

Region

Am Ende einer Dienstreise

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Freitag den Landkreis Hildburghausen besucht. Es war die 23. und letzte Station ihrer Sommertour. » mehr

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