EUROPÄISCHES PARLAMENT

Glyphosat

vor 22 Stunden

Wirtschaft

Glyphosat: EU-Parlament fordert bessere Pestizid-Kontrollen

Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat bis 2022 hat das EU-Parlament strengere Prüfmechanismen für Pestizide gefordert. » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

EU-Parlament gedenkt des getöteten Bürgermeisters Danzigs

Das EU-Parlament hat des nach einer Messerattacke gestorbenen Bürgermeisters Danzigs, Pawel Adamowicz, gedacht. «Wer ihn kannte, wusste um seine Bürgernähe und um seine Fähigkeit zuzuhören», sagte EU-... » mehr

Brexit

vor 16 Stunden

Hintergründe

Nach dem Brexit-Debakel: Welche Optionen bleiben jetzt noch?

Es war keine wirkliche Überraschung, aber am Ende doch ein Schock: Der von EU und britischer Regierung mühsam über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag fiel im Unterhaus durch. Was nun? » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

EU-Parlamentarier mit emotionalem Appell an Briten

In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überde... » mehr

Europawahlversammlung der AfD

13.01.2019

Brennpunkte

Wahlversammlung in Riesa: AfD will EU Schrumpfkur verordnen

Die AfD hält das Europäische Parlament für überflüssig. Dennoch widmet sie sich in Riesa tagelang und hingebungsvoll der Kandidatenkür für die Wahl am 26. Mai. » mehr

AfD-Europaversammlung

12.01.2019

Brennpunkte

Proteste und zähe Kandidatenwahl bei AfD-Europaversammlung

Bis zu zehn Bewerber für einen mittelprächtigen Listenplatz. Und jeder will sich weitschweifig vorstellen. Der zweite Europa-Parteitag der AfD wird für die Teilnehmer zur Geduldsprobe. Draußen vor der... » mehr

11.01.2019

Thüringen

Walsmann: Geldbuße wegen illegaler Adressdaten-Nutzung

Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. » mehr

Viktor Orban

10.01.2019

Brennpunkte

Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Ungarns Regierungschef stellt sich nur selten den Medien. Sein jüngster Auftritt vor Journalisten lässt sich auch als Auftakt zu seinem Europawahlkampf deuten. Wie reagierte Viktor Orban auf Fragen na... » mehr

Benjamin Przybylla

11.01.2019

Brennpunkte

AfD bekommt mit Poggenburg neue Konkurrenz von Rechtsaußen

AdP statt AfD? Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gründen unzufriedene AfD-Mitglieder einen rechten Ableger. Das wirft auch einen Schatten auf die Europawahlversammlung der AfD. In Riesa debatti... » mehr

Jakob Dünninger.

10.01.2019

Sonneberg/Neuhaus

Spaß-Formation will zur Kommunalwahl antreten

Steht das politische Gefüge in Schalkau vor einem Umbruch? Die Satire-Truppe "Die Partei" kündigt jedenfalls an künftig mitmischen zu wollen im Stadtrat. » mehr

Elmar Brok

08.01.2019

Brennpunkte

Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für d... » mehr

Strommasten vor Kraftwerk

19.12.2018

Wirtschaft

EU beschließt Strommarktreform

Mehr Rechte für Verbraucher, keine Kohleförderung über Umwege mehr nach 2025. EU-Staaten und Europaparlament haben umfassende Energiemarktreformen beschlossen. Die haben es in sich. » mehr

CO2-Grenzwerte

18.12.2018

Topthemen

Europas Autobauer reagieren entsetzt auf schärfere CO2-Werte

Die EU will deutlich strengere CO2-Grenzwerte für Europas Autobauer. Die Branche wehrte sich schon vorher heftig dagegen - doch die Bundesregierung konnte sich diesmal nicht durchsetzen. Auch beim The... » mehr

14.12.2018

Schlaglichter

Weber für besseren Austausch über Gefährder

CSU-Europapolitiker Manfred Weber pocht nach dem Anschlag in Straßburg auf eine europäische Anti-Terrordatei. «Wir brauchen in diesen Fällen mehr Europa und nicht weniger Europa», sagte der Chef der E... » mehr

Luft-Messstation

13.12.2018

Wirtschaft

EU-Gericht erklärt Euro 6-Grenzwert für rechtswidrig

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Verbände sehen nun Raum für Klage... » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

EU-Haushalt für 2019 vom Parlament verabschiedet

Das Europaparlament hat den lange umstrittenen EU-Haushalt für 2019 gebilligt. Damit können nächstes Jahr 148,2 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2,4 Prozent mehr als 2018. » mehr

Containerhafen in Tokio

12.12.2018

Wirtschaft

EU-Parlament ebnet Weg für größtes Freihandelsabkommen

Eigentlich wollte die EU mit den USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch seit in Washington Donald Trump herrscht, ist daran nicht mehr zu denken. Jetzt startet nächstes Jahr ein andere... » mehr

Die Thüringen-Fraktion wird aufgelöst

12.12.2018

Thüringen

Die Thüringen-Fraktion wird aufgelöst

Drei Politiker hat Thüringen im Europa- Parlament - noch. Sie sehen der Zukunft der EU eher mit Sorgen entgegen. Und das nicht nur, weil ein harter Brexit droht. » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

EU-Parlament setzt Arbeit trotz Angriffs in Straßburg fort

Trotz des mutmaßlich terroristischen Angriffs in Straßburg hat das Europaparlament in der Stadt seine Arbeit am Abend zunächst fortgesetzt. Ein Sprecher von Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätig... » mehr

Chemieindustrie

11.12.2018

Karriere

EU-Parlament stimmt für neue Chemikalien-Limits im Job

Bestimmte Kohlenwasserstoffe und Dieselabgase können Krebs verursachen. Doch an einigen Arbeitsplätzen kommen Mitarbeiter mit diesen Schadstoffen in Berührung. Das EU-Parlament will nun Grenzwerte fes... » mehr

Klimaschutz-Vorgaben bei Autos

11.12.2018

Wirtschaft

Keine Lösung im EU-Streit um Klimaschutz-Vorgaben für Autos

Für Klimaschützer ist der Verkehr ein Sorgenkind: Der CO2-Ausstoß steigt, spritfressende SUVs sind gefragt und Elektroautos erobern die Straßen nur langsam. Auf EU-Ebene wird heftig um neue Vorgaben g... » mehr

Friedrich Merz

07.12.2018

Hintergründe

Friedrich Merz im Steckbrief

Friedrich Merz wird neben Annegret Kramp-Karrenbauer die größte Chance auf die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze eingeräumt. Stationen seines Lebens: » mehr

Flaggen

26.11.2018

Hintergründe

Das Brexit-Paket: Ein Vertrag, der jeden betrifft

Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien soll die Folgen des britischen EU-Austritts abmildern - wenn es denn zustande kommt. Scheitert es am Widerstand in London, bekäme dies wohl jeder... » mehr

24 Schüler und drei Lehrer des Rhön-Gymnasiums Kaltensundheim besuchten jüngst für vier Tage Straßburg. Ein Besuch des Europaparlaments durfte nicht fehlen. Dort entstand auch das obligatorische Gruppenbild. Fotos: privat

22.11.2018

Rhön

Europa-Politik stärker in den Fokus stellen

Auf Projektfahrt in Straßburg, Sitz des Europäischen Parlaments, waren jüngst die Zehntklässler des Rhön-Gymnasiums Kaltensundheim. Über die Eindrücke der viertägigen Reise berichten sie selbst. » mehr

Günther Oettinger

20.11.2018

Wirtschaft

Verhandlungen für EU-Haushalt 2019 sind vorerst geplatzt

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe zwischen Europaparlament und Regierungen. Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen schieben sich beide Seiten gegenseitig die... » mehr

AfD Europawahlversammlung

17.11.2018

Brennpunkte

AfD-Chef Meuthen: Verluste in Umfragen sind keine Trendwende

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält die Verluste seiner Partei in aktuellen Wählerumfragen nicht für den Beginn einer Trendwende. » mehr

Verspätungen bei der Bahn

15.11.2018

Wirtschaft

EU-Parlament für höhere Entschädigung bei verspäteten Zügen

Mehr als zwei Stunden zu spät, weil der Zug nicht kam? Bislang gibt es bei solchen Verspätungen in Deutschland höchstens die Hälfte des Ticketpreises zurück. Das EU-Parlament will europaweit deutlich ... » mehr

Auslandstelefonate

14.11.2018

Wirtschaft

Telefonate aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland bald günstiger

Bekannte in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden anrufen? Das kann teuer werden. Denn für Auslandstelefonate aus dem eigenen Land gibt es bislang keine Kosten-Obergrenzen. Das soll sich mit neuen... » mehr

14.11.2018

Schlaglichter

Auslandstelefonate innerhalb der EU sollen günstiger werden

Nach den Roaming-Gebühren will die Europäische Union nun auch hohen Preisen für Telefonate ins EU-Ausland ein Ende setzen. Das EU-Parlament stimmt heute über entsprechende neue Regeln ab. » mehr

Merkel im Europaparlament

13.11.2018

Hintergründe

Was Merkel für Europa will: Einigkeit, Solidarität, Armee

In ihrer Rede vor dem Europaparlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihre Vorstellung für die Zukunft der EU vorgestellt. Ein Überblick in Zitaten. » mehr

Merkel im Europaparlament

13.11.2018

Brennpunkte

Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. I... » mehr

Energiesparen

13.11.2018

Wirtschaft

EU-Parlament bestimmt ehrgeizigere Ziele fürs Energiesparen

Die EU steckt sich ehrgeizigere Ziele beim Energiesparen, um beim Klimaschutz voranzukommen. Bis 2030 sollen die Energieeffizienz um 32,5 Prozent gesteigert und der Verbrauch insgesamt deutlich gedrüc... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Merkel spricht im EU-Parlament zur Zukunft Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Dienstag im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl wird mit Spannung erwartet, welche... » mehr

10.11.2018

Schlaglichter

Grüne empfehlen sich kämpferisch für Europa

Mit viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl. Bei einem Parteitag in Leipzig wählten die Delegierten die beiden EU-Politiker auf Platz eins un... » mehr

Gratulation

08.11.2018

Brennpunkte

EVP will CSU-Vize Weber als künftigen EU-Kommissionschef

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen die mehr als 700 Delegierte am Donnerstag eine klare Entscheidung. » mehr

Der neuer Landesvorstand der Piratenpartei: Oliver Kröning, der Landesvorsitzende, Christian Fischer als Generalsekretär, der Meininger Christian Horn als Schatzmeister und Manfred Schubert als politischer Geschäftsführer vor dem Café B in Erfurt (v. l.). Foto: Markus Walloschek

28.10.2018

Meiningen

Meininger im Piraten-Landesvorstand

Die Piratenpartei wählte am Wochenende einen neuen Landesvorstand. Der Meininger Christian Horn wurde zum Schatzmeister gewählt. » mehr

25.10.2018

Schlaglichter

EU-Parlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das EU-Parlament einen europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien gefordert. Dazu sollten die Regierungen aller EU-Mitg... » mehr

Oleg Senzow

25.10.2018

Boulevard

Filmemacher Senzow erhält Sacharow-Menschenrechtspreis

Das Europaparlament zeichnet den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Senzow mit dem renommierten Sacharow-Preis aus. Kiew begrüßt die Ehrung, Moskau ist enttäuscht. » mehr

Plastikstrohhalm

24.10.2018

dpa

EU-Parlament will Verbot von Plastikstrohhalmen und Co.

Plastik ist praktisch und günstig in der Herstellung. Kein Wunder, dass Plastikprodukte oft nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden - mit schlimmen Folgen für die Umwelt. Das EU-Parlament will ... » mehr

24.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament stimmt für Verbot von Strohhalmen und Co.

Zum Schutz der Meere sollen Plastikteller, dünne Plastiktüten, Strohhalme und andere Kunststoff-Wegwerfprodukte nach dem Willen des Europaparlaments verboten werden. Die Abgeordneten stimmten in Straß... » mehr

Einwegbesteck

24.10.2018

Deutschland & Welt

EU will Plastikflut mit Verboten eindämmen

Plastik ist praktisch und günstig in der Herstellung. Kein Wunder, dass Plastikprodukte oft nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden - mit schlimmen Folgen für die Umwelt. Die EU will dagegen vo... » mehr

Plastikmüll am Meer

24.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament stimmt für Verbot von Strohhalmen und Co.

Plastik ist praktisch und günstig in der Herstellung. Kein Wunder, dass Kunststoffprodukte oft nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden - mit schlimmen Folgen für die Umwelt. Das EU-Parlament wi... » mehr

24.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament stimmt über neue Plastikregeln ab

Zum Schutz der Meere vor Plastikmüll will die EU Wattestäbchen, Strohhalme und andere Wegwerf-Produkte aus Kunststoff verbieten. Das EU-Parlament stimmt heute über diesen und andere Vorschläge ab. » mehr

YouTube-Chefin Susan Wojcicki

23.10.2018

Deutschland & Welt

YouTube ruft zu Protest gegen EU-Urheberrechtspläne auf

Seit das Europarlament im September seinen Vorschlag für das neue EU-Urheberrecht verabschiedete, gibt es Kritik aus der Tech-Branche und von Netzexperten. Die Chefin von Googles Videoplattform YouTub... » mehr

Manfred Weber

19.10.2018

Deutschland & Welt

Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird nicht nur über die Besetzung des Parlaments entschieden - sondern auch über die des höchsten Amts in der EU. Wer sind die Männer, die Kommissionspräsident wer... » mehr

Nahles und Barley

17.10.2018

Deutschland & Welt

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis ... » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

EU-Staaten für schärfere CO2-Standards

10.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Staaten für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

Sehr, sehr schwierig fand Umweltministerin Schulze die Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander. Nur eine wähnt sich auf der Überh... » mehr

Abgase

03.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament fordert schärfere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen

Ein großer Teil der klimaschädlichen CO2-Emissionen in der EU wird von Autos verursacht. Nun hat das EU-Parlament für deutlich schärfere Grenzwerte gestimmt. Ist das das Aus für Europas Autoindustrie?... » mehr

03.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament stimmt über neue CO2-Grenzwerte für Neuwagen ab

Im Streit um strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU will sich das Europaparlament heute auf eine gemeinsame Position festlegen. Bei der wegweisenden Abstimmung geht es um neue Vorgaben für di... » mehr

02.10.2018

Deutschland & Welt

Europaparlament streicht Türkei EU-Finanzhilfen

Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeo... » mehr

EU-Parlament

12.09.2018

Deutschland & Welt

Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur. » mehr

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