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EUROPÄISCHES PARLAMENT

Christine Lagarde

19.05.2020

Wirtschaft

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Pressekonferenz Merkel und Macron

19.05.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan

Um aus der Corona-Krise herauszukommen, braucht es sehr viel Geld. Dafür ist Deutschland erstmals bereit, gemeinsame Schulden in der EU aufzunehmen. Um den deutsch-französischen Plan umzusetzen, ist a... » mehr

Merkel und Macron

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-K... » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monat... » mehr

ESM-Chef Klaus Regling

15.05.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: 240 Milliarden Euro für Euro-Staaten

Europäische Debatten sind oft zäh und langsam - doch diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die ersten europäischen Krisenhilfen sind startklar. » mehr

Neue EU-Kennzeichnung für Autoreifen

14.05.2020

Mobiles Leben

Energiesparende Reifen sollen künftig gekennzeichnet sein

Auch die richtigen Autoreifen können helfen, den Spritverbrauch und damit den Schadstoffausstoß zu senken. Um entsprechende Modelle in Zukunft besser zu erkennen, hat das Europaparlament nun eine neue... » mehr

Corona-App

14.05.2020

Computer

EU-Kommissar: Corona-Warn-Apps zeitlich beschränken

Die EU verfolgt bei der Entwicklung von sogenannten Tracing-Apps einen gemeinsamen Ansatz. Apps, die dabei helfen, Corona-Infektionsketten nachzuverfolgen, sollten aber zeitlich begrenzt zum Einsatz k... » mehr

14.05.2020

Thüringen

Untersuchungen für jugendliche Straftäter im Maßregelvollzug

Jugendliche Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht werden, sollen auf ihre geistige und körperliche Verfassung hin untersucht werden. » mehr

Mallorca

11.05.2020

Wirtschaft

Urlaub trotz Krise: Hoffnungen und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Hamburger Flughafen

11.05.2020

Reisetourismus

Hoffnungen in Reiseländern und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Brennpunkte

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Brennpunkte

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Armin Laschet

09.05.2020

Brennpunkte

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Viel... » mehr

Bundestag

07.05.2020

Brennpunkte

Bundestags-Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Wegen der Corona-Pandemie droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Arbeitnehmer und Selbstständige dürften deutlich weniger Geld im Portemonnaie haben. Auch Politiker üben deshalb V... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Topthemen

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

25.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 26. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. April 2020: » mehr

Britische und europäische Flagge

24.04.2020

Brennpunkte

Handelspakt mit Großbritannien: EU sieht kaum Fortschritte

Nur wenige Monate bleiben der EU, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu klären. Die Uhr ticke, wiederholt ihr Unterhändler Barnier. Doch in Großbritannien gehen die Uhren offenkundig anders. » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Brennpunkte

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

19.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 19. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. April 2020: » mehr

Europaflaggen

17.04.2020

Wirtschaft

EU-Parlament für «Recovery-Bonds»

Wie finanziert man die gigantischen Investitionen zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden geht in eine neue Runde. Nächste Woche sollen die ... » mehr

Corona-App

17.04.2020

Gesundheit

Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Men... » mehr

Corona-Warn-App erst im Mai

17.04.2020

Brennpunkte

Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Men... » mehr

EU-Parlament

16.04.2020

Brennpunkte

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Krise lief in der EU einiges schief. Das EU-Parlament pocht nun vor allem darauf, dass alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. » mehr

13.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 13. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. April 2020: » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Brennpunkte

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hä... » mehr

Corona-Bonds

01.04.2020

Topthemen

SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ... » mehr

Orban

31.03.2020

Brennpunkte

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. » mehr

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

Der Schriftzug des Thüringer Landtages vor dem Gebäude

28.03.2020

Thüringen

Jusos für Online-Abstimmungen im Thüringer Landtag

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos plädiert für Online-Abstimmungen im Thüringer Landtag, um Parlamentsentscheidungen auch in der Corona-Krise zu ermöglichen. » mehr

27.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 28. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. März 2020: » mehr

EU-Videogipfel

27.03.2020

Brennpunkte

EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an. » mehr

Angela Merkel

26.03.2020

Brennpunkte

EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte. Doch Italien fordert mehr. Am Ende gelingt gerade noch ein Komprom... » mehr

25.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 26. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. März 2020: » mehr

EU-Länder einigen sich auf Aussetzung der Schuldenregeln

23.03.2020

Wirtschaft

EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Höchstens 3,0 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Corona-Krise wirft auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts über den Haufen. Und schon werden weit... » mehr

Notkaufprogramm

19.03.2020

Wirtschaft

EZB legt Corona-Notprogramm auf

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind gewaltig. Nur eine Woche nach der regulären EZB-Sitzung legen Europas Währungshüter nach. Die Notenbank steckt hunderte Milliarden in Anleihen - vorers... » mehr

Hauptbahnhof in Mailand

10.03.2020

Brennpunkte

Österreich erschwert Einreise aus Italien

Österreich schränkt wegen der Coronakrise in Italien die Einreise ein. In Deutschland gibt es nun in allen Bundesländern Virusnachweise. Im Fußball stehen Geisterspiele an. » mehr

Ursula von der Leyen

09.03.2020

Brennpunkte

Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda.... » mehr

Christian Seifert

08.03.2020

Sport

DFL: Saison wird trotz Coronavirus zu Ende gespielt

Die Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Spahn, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen, trifft auch den Sport. Es drohen Geisterspiele. Die Fußball-Bundesliga will am Spielplan fest... » mehr

iPhone-Ladekabel

04.03.2020

Computer

Ein Stecker für alle Handys? EU-Kommission vor Entscheidung

Diese Änderung würde fast jeden treffen: Noch in diesem Jahr könnte die EU-Kommission festlegen, dass Handys künftig einheitliche Ladebuchsen haben sollen. Es gibt aber auch Argumente gegen eine Verei... » mehr

Präsident Erdogan

03.03.2020

Brennpunkte

EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. » mehr

Coronavirus

02.03.2020

Brennpunkte

Über 130 bestätigte Covid-19-Fälle - erster Nachweis in Berlin

In Deutschland werden immer mehr Coronavirus-Infektionen bestätigt. Jetzt wurde auch in Berlin der erste Fall nachgewiesen. In Brandenburg werden am Montag weitere Testergebnisse erwartet. » mehr

EU-Sondergipfel

23.02.2020

Brennpunkte

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen di... » mehr

Angela Merkel

Aktualisiert am 22.02.2020

Brennpunkte

EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit. Diesmal hat es noch nicht zum Kompromiss gereicht. » mehr

EU-Gipfel zum Haushalt

20.02.2020

Brennpunkte

EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre: Die Summe reicht für eine Menge Streit in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen könnte ein Marathon bevorstehen. » mehr

Charles Michel

16.02.2020

Brennpunkte

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation. » mehr

Ursula von der Leyen

12.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

Crypto-Abhöraffäre

12.02.2020

Brennpunkte

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überr... » mehr

Von der Leyen

11.02.2020

Brennpunkte

Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch. » mehr

Antibiotika

11.02.2020

Brennpunkte

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

Wie viele Menschen sich in China tatsächlich schon mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist kaum abschätzbar. Zu den Folgen gehört, dass Engpässe bei Antibiotika drohen könnten. In Deutschland w... » mehr

Eisbär im Nordpolarmeer

10.02.2020

Brennpunkte

Folgen des Klimawandels in Deutschland noch abzumildern

Starke Stürme, Dürren, Überschwemmungen: Die Erderwärmung macht sich auch in Europa bemerkbar. Wie schlimm es wird, liegt aber noch in Menschenhand, sagen Experten. » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Sinn Fein

10.02.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Irland: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die linksgerichtete Partei Sinn Fein feiert bei der Wahl in Irland einen beispiellosen Erfolg, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatte. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im politischen Gefüg... » mehr

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