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EU-RECHT

Transitlager für Asylbewerber

14.05.2020

Brennpunkte

EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht e... » mehr

Südtirol

12.05.2020

Brennpunkte

EU-Kommission: Grenzen vorsichtig für Sommerurlaub öffnen

Freies Reisen, Urlaub am Mittelmeer - davon können Europäer derzeit nur träumen. Damit auf dem Weg aus den Corona-Einschränkungen kein Chaos entsteht, dringt die EU-Kommission auf gemeinsame Standards... » mehr

Kreditvertrag

vor 10 Stunden

dpa

EuGH schwächt Verbraucher bei Kreditverträgen

Wer einen online-abgeschlossenen Kreditvertrag widerruft, erhält keinen Ersatz für die Nutzung von Zinsbeträgen. Das geht nun aus einem EuGH-Urteil hervor. » mehr

Merz

12.05.2020

Deutschland & Welt

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Mallorca

11.05.2020

Deutschland & Welt

Urlaub trotz Krise: Hoffnungen und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Deutschland & Welt

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Leerer Flughafen

25.04.2020

Deutschland & Welt

Brüssel und Berlin uneins über Gutscheine bei Reiseabsagen

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel stritti... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Deutschland & Welt

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Orban

31.03.2020

Deutschland & Welt

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Virtuelle Zäune sollen Drohnen stoppen

23.02.2020

Deutschland & Welt

Virtuelle Zäune gegen Drohnen - Brief an EU-Kommissare

Wenn sich sensible Einrichtungen wie Flughäfen und Gefängnisse wirksam gegen Drohnen wappnen wollen, wird es teuer. NRW-Justizminister Biesenbach appelliert nun an die EU, die Hersteller in die Pflich... » mehr

Online-Handel

31.01.2020

Deutschland & Welt

Bericht: Viele Online-Händler verstoßen gegen EU-Recht

Zahlreiche Online-Händler informieren laut einem EU-Bericht potenzielle Käufer nicht ausreichend über ihre Rechte. » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Germanwings

27.12.2019

Deutschland & Welt

Dreitägiger Streik: Diese Rechte haben Germanwings-Passagiere

Der lange Tarifstreit zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa eskaliert erneut. Nach gescheiterten Vorgesprächen zu einer Schlichtung hat die Gewerkschaft Ufo bei der sterbenden Tochter Germanwi... » mehr

E-Book

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Gelesene E-Books verkaufen

19.12.2019

dpa

Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Markus Söder

19.12.2019

Deutschland & Welt

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem ... » mehr

Kinderspielzeug im Labor

28.11.2019

dpa

Experten warnen vor gefährlichem Spielzeug

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Puppe aus China

28.11.2019

Deutschland & Welt

Warnung vor gefährlichem Spielzeug - vor allem aus China

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Flugzeug

26.11.2019

dpa

Wann Rabatte auf Flugportalen unzulässig sind

Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeu... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Syrische Flüchtlinge

31.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Brexit-Deal

17.10.2019

Topthemen

Das Brexit-Abkommen - mehr als die Irland-Frage

Monatelang drehte sich der Brexit-Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann. Dazu gibt es seit Donnerstag eine neue Vereinbarung zwischen der Eur... » mehr

Von der Leyens Kommission

16.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

dpa

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische G... » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

Glyphosat

01.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Deutschland & Welt

Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Deutschland & Welt

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

Ryanair

02.08.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission: Ryanair muss Millionen zurückzahlen

8,5 Millionen Euro soll die irische Fluggesellschaft an Frankreich zurückzahlen. Die Airline hatte sich gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil verschafft. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Laufzeitverlängerung von Atommeilern verstößt gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meil... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auf... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Nitrat: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Brüssel setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei ... » mehr

14.07.2019

Deutschland & Welt

Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrh... » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

dpa

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Mülheim an der Ruhr

11.07.2019

Tagesthema

Mülheim prüft Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr erwägt die Stadt, die verdächtigen 12- und 14-Jährigen nach Bulgarien zurückzuführen - wenn es rechtlich möglich ist. » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

11.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. Im speziellen Fall geht es um eine bei einer tschechischen Fluggesellsch... » mehr

EuGH

10.07.2019

dpa

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH

10.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH urteilt

04.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Topthemen

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

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