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Artikel zum Thema

EU-RECHT

Nutri-Score

09.10.2020

Wirtschaft

Weg frei für neues Nährwert-Logo Nutri-Score

Welche Tiefkühlpizza ist ein Dickmacher? Ist ein Joghurt gesünder als der daneben? Nach langen Debatten kann es es nun eine Kennzeichnung geben, die mehr Klarheit schaffen soll - auf freiwilliger Basi... » mehr

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

06.10.2020

dpa

Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil aus Luxemburg stärkt nun die Rechte der Bürger. » mehr

Profifußball

13.10.2020

Sport

Start der «Taskforce Zukunft Profifußball»: Wer will was?

Nutzt der Profifußball die Chance, in der Corona-Krise überfällige Reformen einzuleiten? Auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) sieht die Notwendigkeit und hat eine Taskforce installiert, die nun die Ar... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

06.10.2020

Brennpunkte

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränku... » mehr

EuGH

06.10.2020

Brennpunkte

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht ber... » mehr

Nährwert-Logo Nutri-Score

04.10.2020

Wirtschaft

Neues Lebensmittel-Logo Nutri-Score soll im November starten

Welcher Joghurt ist ein Dickmacher? Ist das Müsli gesünder als das daneben? Mehr Klarheit für Verbraucher soll eine neue Kennzeichnung bringen. Nach langen Diskussionen wird der Weg dafür jetzt frei. » mehr

Schiff der Seenotrettung

02.10.2020

Brennpunkte

Seenotretter-Schiffe dürfen auslaufen

Seit August sitzen zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum im Mittelmeer fest. Grund ist eine Verfügung des Bundesverkehrsministeriums. Doch die ist gar nicht rechtens, wie jetzt ei... » mehr

Smartphone

15.09.2020

dpa

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Deutschland & Welt

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Gericht - Reiserecht

03.09.2020

dpa

Airline haftet laut EuGH nicht für Unfall im Hotel

Weil der Flug ausfällt, wird eine Urlauberin von der Airline in einem Hotel einquartiert. Dort erleidet sie einen Unfall. Muss die Fluggesellschaft einen Schadensersatz zahlen? » mehr

Kunden warten auf Ticketerstattungen der Lufthansa

21.08.2020

Deutschland & Welt

1,4 Millionen Kunden warten auf Lufthansa-Ticketerstattungen

Lufthansa kommt mit der Erstattung für Flüge, die in der Corona-Krise storniert worden sind nur langsam voran. Viele Kunden müssen sich gedulden. » mehr

Ticketerstattungen der Lufthansa

21.08.2020

dpa

1,4 Millionen Lufthansa-Kunden warten auf Ticket-Erstattung

Schon seit Wochen beklagen sich Verbraucher über die verspätete Erstattung ihrer Flugtickets. Die Lufthansa versprach inzwischen mehr Tempo bei der Bearbeitung. Doch noch immer warten über eine Millio... » mehr

Whistleblowing

05.08.2020

Deutschland & Welt

Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so ... » mehr

Polen droht Ärger

05.08.2020

Deutschland & Welt

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger müsse... » mehr

Touristen im Hotel

04.08.2020

dpa

Airline muss wegen Verspätung Hotelkosten zahlen

Nur noch ab ins Hotel! Eine verspätete Ankunft spät am Abend ist für Flugreisende ärgerlich. Die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung können sie sich von der Airline zurückholen - unter einer Bedi... » mehr

SPD-Politiker

03.08.2020

Überregional

Debatte um Gehaltsgrenze - DFL berät über Fan-Rückkehr

Auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga soll über einheitliche Maßnahmen für eine eingeschränkte Rückkehr von Zuschauern in die Bundesliga-Stadien entschieden werden. Unerwartet gibt ... » mehr

Annullierte Flüge wegen Stromausfall

31.07.2020

dpa

Keine Entschädigung bei Stromausfall am Flughafen

Geld zurück - ja oder nein? Oft steht Flugreisenden eine Entschädigung zu, wenn die Airline einen Flug streicht. Bei einem Stromausfall am Flughafen ist das jedoch anders. » mehr

Präsidentenwahl in Polen

13.07.2020

Deutschland & Welt

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat a... » mehr

YouTube - Logo

14.07.2020

Deutschland & Welt

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen h... » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik k... » mehr

Kinderpornografie-Plattform

19.06.2020

Thüringen

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. » mehr

Europäischer Gerichtshof

18.06.2020

Deutschland & Welt

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei d... » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Kreditvertrag

04.06.2020

dpa

EuGH schwächt Verbraucher bei Kreditverträgen

Wer einen online-abgeschlossenen Kreditvertrag widerruft, erhält keinen Ersatz für die Nutzung von Zinsbeträgen. Das geht nun aus einem EuGH-Urteil hervor. » mehr

Transitlager für Asylbewerber

14.05.2020

Deutschland & Welt

EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht e... » mehr

Südtirol

12.05.2020

Deutschland & Welt

EU-Kommission: Grenzen vorsichtig für Sommerurlaub öffnen

Freies Reisen, Urlaub am Mittelmeer - davon können Europäer derzeit nur träumen. Damit auf dem Weg aus den Corona-Einschränkungen kein Chaos entsteht, dringt die EU-Kommission auf gemeinsame Standards... » mehr

Merz

12.05.2020

Deutschland & Welt

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Mallorca

11.05.2020

Deutschland & Welt

Urlaub trotz Krise: Hoffnungen und Hygienekonzepte

Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Deutschland & Welt

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Leerer Flughafen

25.04.2020

Deutschland & Welt

Brüssel und Berlin uneins über Gutscheine bei Reiseabsagen

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel stritti... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Deutschland & Welt

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Orban

31.03.2020

Deutschland & Welt

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Deutschland & Welt

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Virtuelle Zäune sollen Drohnen stoppen

23.02.2020

Deutschland & Welt

Virtuelle Zäune gegen Drohnen - Brief an EU-Kommissare

Wenn sich sensible Einrichtungen wie Flughäfen und Gefängnisse wirksam gegen Drohnen wappnen wollen, wird es teuer. NRW-Justizminister Biesenbach appelliert nun an die EU, die Hersteller in die Pflich... » mehr

Online-Handel

31.01.2020

Deutschland & Welt

Bericht: Viele Online-Händler verstoßen gegen EU-Recht

Zahlreiche Online-Händler informieren laut einem EU-Bericht potenzielle Käufer nicht ausreichend über ihre Rechte. » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Germanwings

27.12.2019

Deutschland & Welt

Dreitägiger Streik: Diese Rechte haben Germanwings-Passagiere

Der lange Tarifstreit zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa eskaliert erneut. Nach gescheiterten Vorgesprächen zu einer Schlichtung hat die Gewerkschaft Ufo bei der sterbenden Tochter Germanwi... » mehr

E-Book

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Gelesene E-Books verkaufen

19.12.2019

dpa

Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht h... » mehr

Markus Söder

19.12.2019

Deutschland & Welt

Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem ... » mehr

Kinderspielzeug im Labor

28.11.2019

dpa

Experten warnen vor gefährlichem Spielzeug

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Puppe aus China

28.11.2019

Deutschland & Welt

Warnung vor gefährlichem Spielzeug - vor allem aus China

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

Flugzeug

26.11.2019

dpa

Wann Rabatte auf Flugportalen unzulässig sind

Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeu... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Migration in Griechenland

31.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Brexit-Deal

17.10.2019

Topthemen

Das Brexit-Abkommen - mehr als die Irland-Frage

Monatelang drehte sich der Brexit-Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann. Dazu gibt es seit Donnerstag eine neue Vereinbarung zwischen der Eur... » mehr

Laszlo Trocsanyi

16.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

dpa

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

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