EU-RECHT

28.11.2019
Brennpunkte
Warnung vor gefährlichem Spielzeug - vor allem aus China
In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

26.11.2019
Reisetourismus
Wann Rabatte auf Flugportalen unzulässig sind
Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeu... » mehr
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vor 15 Stunden
Fahrzeugteile fliegen nach Unfall über die Autobahn 73 -
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So viel Weihnachten: 8,5 Kilometer Lichterketten, 145.000 Lämpchen -
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Auto rollt allein Hohe Röder in Suhl hinab: 42.000 Euro Schaden -
15.12.2019
DDR-Sammler lebt inmitten von 10 000 Exponaten -
vor 23 Stunden
Drei Männer schlagen 58-Jährigen krankenhausreif

28.11.2019
Familie
Experten warnen vor gefährlichem Spielzeug
In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus. » mehr

05.11.2019
Brennpunkte
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens
Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

31.10.2019
Brennpunkte
EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht
Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

17.10.2019
Hintergründe
Das Brexit-Abkommen - mehr als die Irland-Frage
Monatelang drehte sich der Brexit-Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann. Dazu gibt es seit Donnerstag eine neue Vereinbarung zwischen der Eur... » mehr

16.10.2019
Brennpunkte
EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start
Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. » mehr

04.10.2019
Netzwelt & Multimedia
Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr
03.10.2019
Schlaglichter
EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische G... » mehr

03.10.2019
Brennpunkte
EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

01.10.2019
Wirtschaft
EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat
Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

01.10.2019
Computer
EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen
Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

19.09.2019
Wirtschaft
Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt
Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung. » mehr

10.09.2019
Brennpunkte
Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor
Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

03.09.2019
Wirtschaft
Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?
Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

01.09.2019
Brennpunkte
EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker
Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

02.08.2019
Wirtschaft
EU-Kommission: Ryanair muss Millionen zurückzahlen
8,5 Millionen Euro soll die irische Fluggesellschaft an Frankreich zurückzahlen. Die Airline hatte sich gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil verschafft. » mehr
29.07.2019
Schlaglichter
Laufzeitverlängerung von Atommeilern verstößt gegen EU-Recht
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meil... » mehr
25.07.2019
Schlaglichter
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik
Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auf... » mehr
25.07.2019
Schlaglichter
Nitrat: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist
Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Brüssel setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei ... » mehr
14.07.2019
Schlaglichter
Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrh... » mehr

11.07.2019
Reisetourismus
EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen
Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

11.07.2019
Topthemen
Mülheim prüft Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr erwägt die Stadt, die verdächtigen 12- und 14-Jährigen nach Bulgarien zurückzuführen - wenn es rechtlich möglich ist. » mehr

11.07.2019
Wirtschaft
EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen
Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

11.07.2019
Wirtschaft
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr
11.07.2019
Schlaglichter
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. Im speziellen Fall geht es um eine bei einer tschechischen Fluggesellsch... » mehr

10.07.2019
dpa
EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein
Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

10.07.2019
Deutschland & Welt
EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein
Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

04.07.2019
Deutschland & Welt
EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare
Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende. » mehr

03.07.2019
Deutschland & Welt
Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

03.07.2019
Topthemen
Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht
Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

03.07.2019
dpa
Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

03.07.2019
Deutschland & Welt
Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr
02.07.2019
Deutschland & Welt
Österreich beschließt Verbot von Glyphosat
Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zugestimmt. Der nationale Alleingang ... » mehr

26.06.2019
Topthemen
EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln
Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier... » mehr
26.06.2019
Deutschland & Welt
EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass i... » mehr

26.06.2019
dpa
Airline muss Entschädigung bei verzögerter Reparatur zahlen
Gut zu wissen: Wer wegen Reparaturarbeiten zu lange auf seinen Abflug warten muss, hat unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. » mehr

26.06.2019
Deutschland & Welt
Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung
Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgescho... » mehr

26.06.2019
Deutschland & Welt
Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung
Fluggäste können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht auf Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Startbahn verspätet ist. » mehr
26.06.2019
Deutschland & Welt
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klär... » mehr

24.06.2019
Deutschland & Welt
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig
Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

18.06.2019
Topthemen
Totalschaden für die Maut
Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun? » mehr

18.06.2019
dpa
Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. » mehr
18.06.2019
Deutschland & Welt
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nac... » mehr

18.06.2019
Topthemen
Triumph oder Totalschaden für die Maut?
Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

19.06.2019
Deutschland & Welt
Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut
Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. » mehr
13.06.2019
Deutschland & Welt
Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH
Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommu... » mehr

13.06.2019
Deutschland & Welt
Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH
Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter ges... » mehr

06.06.2019
dpa
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu
In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patient... » mehr

06.06.2019
Deutschland & Welt
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu
In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patient... » mehr

29.05.2019
Topthemen
Wer ist wer und wer macht was?
Nach der Europawahl sucht die Europäische Union eine neue Führung. Das Machtgefüge in Brüssel ist nicht immer übersichtlich. Ein kleiner Wegweiser: » mehr

28.05.2019
Deutschland & Welt
EU-Spitzenposten: Weber bekommt Gegenwind
Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Der Deutsche Manfred Weber macht sich nach der Europawahl Hoffnungen. Aber so einfach ist die Sache nicht. » mehr