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EU-RATSPRÄSIDENTEN

16.10.2019

Schlaglichter

Tusk: Brexit-Verhandlungen verzögern sich

Die Brexit-Verhandlungen sind nach Angaben des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kurz vor dem Ziel ins Stocken geraten. «Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist», sagte Tusk. Jetzt se... » mehr

Boris Johnson

11.10.2019

Brennpunkte

Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Brennpunkte

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

Grenze

08.10.2019

Hintergründe

Brexit-Gespräche: Angsthasenspiel oder nur Schwarzer Peter?

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

08.10.2019

Schlaglichter

Tusk geht Johnson im Brexit-Streit hart an

Im Brexit-Streit ist EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premier Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines «dummen Schwarze-Peter-Spiels», schrieb Tusk ... » mehr

Grenze

08.10.2019

Brennpunkte

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

23.09.2019

Hintergründe

Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten i... » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Hintergründe

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

Straßenbau

16.09.2019

Topthemen

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

Premierminister Johnson

08.09.2019

Hintergründe

Brexit-Chaos: Welche Möglichkeiten Boris Johnson noch hat

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

05.09.2019

Hintergründe

Handelskrieg und Hongkong: Merkels schwierigste China-Reise?

Die Chinesen sind nervös. Handelsstreit mit Amerika, Unruhen in Hongkong. Auch in der Wirtschaftskooperation mit Deutschland ist Sand im Getriebe. Beim China-Besuch von Merkel steht viel auf dem Spiel... » mehr

Rolf Mützenich

05.09.2019

Brennpunkte

SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr

Protest in London

03.09.2019

Hintergründe

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Pk Johnson

02.09.2019

Brennpunkte

London plant Neuwahl im Fall von Abstimmungsniederlage

Widersprüchliche Aussagen aus London: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinanderset... » mehr

30.08.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 30. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. August 2019: » mehr

Tusk und Johnson

26.08.2019

Brennpunkte

Keine Bewegung beim Brexit: Johnson ohne neue Vorschläge

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht «realistische Chancen» auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen... » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Keine Bewegung im Brexit-Streit: Johnson ohne neue Ideen

Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der britische Premierminister Boris Johnson ohne neue Vorschläge zu einem Tre... » mehr

Staatenlenker

26.08.2019

Brennpunkte

Macron will bei G7-Gipfel Iran-Krise entschärfen

Massive Differenzen mit US-Präsident dominieren den G7-Gipfel. Auch wirbelt der Besuch des iranischen Außenministers das Treffen auf. Die Kanzlerin findet jeden Versuch einer Konfliktlösung mit dem Ir... » mehr

Brennender Regenwald

24.08.2019

Wirtschaft

Auch EFTA und Mercosur über Freihandel einig

Die Empörung über den Umgang Brasiliens mit den verheerenden Bränden im Regenwald ist weltweit groß, da kommt die Nachricht eines weiteren europäischen Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanische... » mehr

G7-Protest

24.08.2019

Brennpunkte

Drohgebärden zum G7-Auftakt

Wieder Zoff zu Beginn des G7-Gipfels: US-Präsident Trump startet mit einer Drohung nach Biarritz. Sein Gegenspieler Macron gibt dagegen den staatstragenden Gastgeber und versucht zu deeskalieren. Dafü... » mehr

Johnson in Paris

22.08.2019

Hintergründe

Johnsons Europa-Tour und die konstruktive Mehrdeutigkeit

Bei den Besuchen des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen sich alle Seiten willig, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Wenn es konkret wird, reden die Bete... » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

Brief an Tusk: Johnson wirbt für Brexit-Nachverhandlungen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelu... » mehr

Daumen hoch

24.07.2019

Brennpunkte

Boris Johnson neuer britischer Premierminister

Theresa May hat sich von den Briten verabschiedet - und Boris Johnson steht am Start: Wird der neue britische Premierminister mit Blick auf den Brexit das schaffen, was seiner Vorgängerin in ihrer dre... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Juncker empfängt von der Leyen in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute in Brüssel seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Das bestätigte ein Sprecher Junckers. Gleichzeitig informiert EU-Ratspräsident D... » mehr

EU-Parlament in Straßburg

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Kreise: Lagarde als EZB-Präsidentin aussichtsreich

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat nach Angaben aus EU-Kreisen gute Chancen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu rücken. Die Französin sei Teil des Personal... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel zu Spitzenposten begann mit etlicher Verzögerung

Der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union hat nach stundenlanger Verzögerung am Nachmittag begonnen. Nach dpa-Informationen will EU-Ratspräsident Donald Tusk die deuts... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Beginn des EU-Gipfels zu Spitzenposten verzögert sich erneut

Der Beginn des Sondergipfels zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union verzögert sich weiter. Start solle nun um 15.15 Uhr sein, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mi... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Sondergipfel: Neuer Lösungsversuch im EU-Postenstreit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute (11.00 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der EU beizulegen. Trotz Marathonberatungen ha... » mehr

EU-Sondergipfel in Brüssel

01.07.2019

Brennpunkte

Keine Lösung im Ringen um EU-Spitzenjobs - Gipfel vertagt

20 Stunden Verhandlungen, kaum Schlaf, keine Lösung: Die EU hat sich bei der Suche nach ihrem künftigen Spitzenpersonal verhakt. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun einen weiteren Versuch start... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel zu Spitzenposten unterbrochen

Der Sondergipfel zur Besetzung der EU-Spitzenposten ist am späten Abend unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde zunächst weitere bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs or... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

Merkel: Personaldebatten werden nicht einfach

Kanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Sondergipfel zur Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten keine schnelle Lösung. «Es werden keine sehr einfachen Beratungen», sagte sie vor dem Treff... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Weber soll nicht EU-Kommissionschef werden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwe... » mehr

Manfrd Weber

28.06.2019

Brennpunkte

Bericht: Manfred Weber soll nicht EU-Kommissionschef werden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwe... » mehr

G20-Gipfel in Osaka

28.06.2019

Hintergründe

Darum geht es beim G20-Gipfel

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte Zeit, sich beim G20-Gipfel über die Probleme dieser Welt auszutauschen - und vielleicht sogar das eine oder ander... » mehr

G20-Gipfel in Osaka

28.06.2019

Brennpunkte

G20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern

Was kann die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte überhaupt noch ausrichten? Beim Gipfel in Japan zeigt sich wieder die Uneinigkeit der Staatengruppe bei zentralen globalen Themen. Das liegt ni... » mehr

Federica Mogherini

21.06.2019

Brennpunkte

EU streitet über Spitzenposten - CSU-Vize Weber vor dem Aus?

Klima, Finanzen, Russland: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht allerdings die Besetzung der EU-Topjobs im Mittelpunkt. Bei der Postenver... » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt... » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. «Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen», heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. «Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen», heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht

Das Ende der Zeitumstellung in der EU ist erst einmal nicht absehbar. «Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen», heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-Rat... » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Merkel: EU-Kommissionschef soll bis Ende Juni gefunden sein

Die EU will möglichst bis Ende Juni einen neuen Kommissionspräsidenten auswählen. EU-Ratspräsident Donald Tusk solle Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungs... » mehr

Jean-Claude Juncker

28.05.2019

Hintergründe

Kampf um die EU-Kommissionsspitze: Wer hat Chancen?

Die Europäische Union sucht eine neue Führungsspitze - und das Kandidatenkarussell gewinnt an Fahrt. Zuerst geht es um den Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäisc... » mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Europawahl: Höhere Wahlbeteiligung in vielen Ländern

Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahllei... » mehr

Müll am Gehweg

24.05.2019

Brennpunkte

Entwicklungsminister fordert schnelleres Verbot von Einweg-Plastik

Entwicklungsminister Gerd Müller hat ein schnelleres Verbot von Einwegprodukten aus Plastik gefordert. Deutschland solle damit dem Beispiel Großbritanniens folgen, erklärte der CSU-Politiker am Donner... » mehr

Europawahl

23.05.2019

Brennpunkte

Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in de... » mehr

Angela Merkel

18.05.2019

Brennpunkte

Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

In Mailand feiert Salvini, in Wien stürzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der Gefühle. Europas rechte Mitte um CDU und CSU sieht sich in ihrer Haltung gegen die lautstarken Re... » mehr

Merkel in Brüssel

16.05.2019

Brennpunkte

Nach Spekulationen: Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Kanzlerin Angela Merkel hat mit Äußerungen zu ihrem gestiegenen Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der «Süddeu... » mehr

Angela Merkel

15.05.2019

Brennpunkte

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten ... » mehr

Federica Mogherini

13.05.2019

Brennpunkte

EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Zehn Jahre nach der Gründung der EU-Ostpartnerschaft warten einige Länder immer noch vergeblich auf eine Beitrittsperspektive. Auch ein Treffen der Außenminister in Brüssel ändert daran nichts. Eine g... » mehr

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