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Artikel zum Thema

EU-RATSPRÄSIDENTEN

Nach der schweren Explosion

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Beirut: Gewalt bei Protesten - Premier schlägt Neuwahlen vor

Der Druck auf die libanesische Regierung ist nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen groß. Viele Libanesen sind wütend. Jetzt reagiert Regierungschef Hassan Diab auf den Ärger seiner Landsle... » mehr

Ostseepipeline Nord Stream 2

06.08.2020

Wirtschaft

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die am Erdgas-Projekt Nord Stream 2 mitwirken, richten sich nun auch konkret gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker kritisieren die Drohungen sc... » mehr

Proteste in Beirut

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Chaos bei Protest in Beirut - Konferenz berät über Hilfe

Die Wut vieler Libanesen auf die Regierung ist nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen groß. Bei einigen entlädt sie sich in Gewalt. Das Krisenland braucht schnell internationale Hilfe. » mehr

Horst Seehofer

06.08.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? » mehr

Laschet in Griechenland

04.08.2020

Brennpunkte

Laschet bricht Moria-Besuch aus Sicherheitsgründen ab

Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem «Vorzeigecamp». » mehr

Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

02.08.2020

Topthemen

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Carrie Lam

01.08.2020

Brennpunkte

Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Die prodemokratischen Kräfte in der Metropole sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Vor einer Woche war ein erstes Flugzeug mit Flüchtlingen in Kassel gelandet. Foto: Swen Pförtner/dpa

01.08.2020

Thüringen

Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Mit Alleingängen wollten die Länder Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen. Doch von der Bundesregierung kam ein Stopp. » mehr

Ursula von der Leyen

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

David Sassoli

22.07.2020

Brennpunkte

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

Julia Klöckner

20.07.2020

Wirtschaft

EU plant Konzept für klimafreundliche Agrarreform bis Herbst

Die gesamte EU soll klima- und umweltfreundlicher werden, auch die Landwirtschaft. Unter deutscher Leitung beraten die Agrarminister über Vorschläge der EU-Kommission. Ministerin Klöckner mahnt: Wer h... » mehr

EU-Sondergipfel

21.07.2020

Brennpunkte

Erster Durchbruch im Finanzstreit bei EU-Sondergipfel

Um diesen Punkt wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Corona-Krise an EU-Staaten vergeben. Jetzt gibt es einen Konsens. Aber das gesamte Finanzpaket ist auch an... » mehr

EU-Sondergipfel

18.07.2020

Brennpunkte

Verlängerung beim EU-Gipfel: Sonntag geht es weiter

Mehr als 36 Stunden nach dem Gipfel-Beginn wird unterbrochen - und verlängert. Schon nach ein paar Stunden Schlaf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dann soll der Dur... » mehr

Verteidigungsministerin

17.07.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer: Zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten stellen

Die deutschen Verteidigungsausgaben sind zum Dauerstreit mit dem Nato-Partner USA geworden. Inzwischen begründet der US-Präsident gar seine Abzugspläne mit dem deutschen Wehretat. Die deutsche Verteid... » mehr

Hubertus Heil

17.07.2020

Brennpunkte

EU will Saisonarbeitskräfte vor Corona schützen

Tönnies ist kein Einzelfall - die Situation vieler Arbeitsmigranten ist EU-weit alles andere als komfortabel. Nun soll Lohndumping und mangelndem Arbeitsschutz der Kampf angesagt werden. » mehr

16.07.2020

Klartext

Eine Herkulesaufgabe

Als Herkulesaufgabe bezeichnet Christoph Witzel im "Klartext" den bevorstehenden EU-Gipfel: "Es ist dabei sicher von Vorteil, dass Angela Merkel EU-Ratspräsidentin ist. Erfahrung und Pragmatismus sind... » mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn

16.07.2020

Brennpunkte

Europa sieht sich für mögliche zweite Corona-Welle gerüstet

Schwappt eine zweite Corona-Welle über Europa? Mitten in der Urlaubszeit will die Politik so ein Szenario nicht ausschließen. Doch Minister Spahn sieht dabei auch Grund zur Zuversicht. » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

14.07.2020

Brennpunkte

EU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit

Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein ... » mehr

BDI-Präsident Kempf

14.07.2020

Wirtschaft

Industriepräsident warnt vor zu großer Staatswirtschaft

Die Corona-Folgen belasten die Industrie weiter massiv. Welche Rolle aber hat der Staat - und inwiefern kann die Krise auch eine Chance sein? » mehr

Rundfunkrat

14.07.2020

Computer

Europa braucht eigene Digital-Infrastruktur

Giganten aus den USA und China dominieren das Internet: Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Netflix und Alibaba. «Höchste Zeit» für eine europäische Alternative, mahnen Experten in einem neuen Vors... » mehr

Angela Merkel

14.07.2020

Brennpunkte

Merkel berät mit Spaniens Premier vor EU-Sondergipfel

Erst Rutte, dann Conte, nun Sánchez. Vor dem schwierigen EU-Gipfel zum EU-Wiederaufbaufonds kommt nun der spanische Premier zu Kanzlerin Merkel. «Wuchtig» soll Europas Antwort auf die Corona-Krise aus... » mehr

Gesundheitsminister Spahn

14.07.2020

Topthemen

Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle

Deutschland hat das Corona-Virus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? » mehr

Premierminister Morrison

09.07.2020

Brennpunkte

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen l... » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Brennpunkte

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der A... » mehr

Franziska Giffey

08.07.2020

Brennpunkte

Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregi... » mehr

Nutri-Score

08.07.2020

Wirtschaft

Farb-Hilfe beim Lebensmitteleinkauf lässt auf sich warten

Es ist grün, gelb, orange und rot - und soll «Dickmacher» leichter entlarven. Für ein neues Lebensmittel-Siegel bereitet die Politik gerade den Boden. Doch wie schnell erobert es die Regale? » mehr

Angela Merkel

08.07.2020

Brennpunkte

«Zu Großem fähig»: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer is... » mehr

«Ocean Viking»

07.07.2020

Brennpunkte

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

Bundesrat

03.07.2020

Brennpunkte

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Brexit-Verhandlungen in Brüssel

03.07.2020

Brennpunkte

Rückschlag für EU-Handelsgespräche mit Großbritannien

Neuen Schwung wollten Brüssel und London diese Woche in die völlig verkanteten Gespräche über ein Abkommen nach dem Brexit bringen. Doch von neuer Dynamik ist wenig zu spüren. » mehr

Flaggen

01.07.2020

Topthemen

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben. » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Deutsche Bank

30.06.2020

Wirtschaft

Banken verpflichten sich zu mehr Klimaschutz

Klimaschutz wird auch für den Finanzsektor wichtiger. Per Selbstverpflichtung wollen viele Banken das Thema voranbringen. Doch es gibt Zweifel, ob es nicht verbindliche Vorgaben geben müsste. » mehr

Hongkong

29.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation... » mehr

Begrüßung

29.06.2020

Brennpunkte

Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten V... » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

Bundestag

26.06.2020

Brennpunkte

Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bu... » mehr

EU-Ratspräsidentschaft

24.06.2020

Brennpunkte

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei «Motor und Mode... » mehr

Außenminister Maas besucht Italien

22.06.2020

Brennpunkte

Maas wirbt in Italien für «solidarischen Aufbruch» Europas

Zu Beginn der Corona-Pandemie fühlten sich viele Italiener von Deutschland im Stich gelassen. Jetzt sehnt man sich nach deutschen Urlaubern. Außenminister Maas macht sich in Rom ein Bild vom Stimmungs... » mehr

Grauer Himmel

22.06.2020

Wissenschaft

Klimaschutz: Wissenschaftler fordern allgemeinen CO2-Preis

Die europäische Energiewende «Green Deal» wird einer der Schwerpunkte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Die deutschen Wissenschaftsakademien raten: mit höheren Preisen ... » mehr

Flaggen von EU und Deutschland

22.06.2020

Brennpunkte

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch w... » mehr

Angela Merkel

18.06.2020

Brennpunkte

Merkel will Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen

Mitten in der Corona-Krise muss Deutschland Verantwortung für die Europäische Union übernehmen: Ab 1. Juli hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft. Schon zu Beginn warten schwierige Verhandlung... » mehr

Außenminister Heiko Maas

16.06.2020

Brennpunkte

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

Gespräche

11.06.2020

Brennpunkte

Merkel pocht auf mehr Marktzugang in China

Kanzlerin Merkel und Chinas Premier Li haben schon lange nicht mehr so intensiv gesprochen. Es gibt viel anzupacken: Der Streit um Hongkong, mehr Marktöffnung und ein Ausbau der Kooperation trotz Coro... » mehr

Eva Högl

10.06.2020

Brennpunkte

Neue Wehrbeauftragte rät zu Wachsamkeit gegenüber Rassismus

In der Debatte um Rassismus ist die Bundeswehr - anders als die Polizei - bislang nicht im Schlaglicht. Die neue Wehrbeauftragte erwartet auch keine besonderen Auffälligkeiten. Sie will aber Vielfalt ... » mehr

Außenminister Maas

09.06.2020

Brennpunkte

Palästinenserführung warnt vor Annexionsplan Israels

Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Maas in Israel und Jordanien warnt die Palästinenserführung vor den Konsequenzen israelischer Annexionspläne. Für Unmut sorgt bei den Palästinensern, dass Maas n... » mehr

Jens Spahn

07.06.2020

Brennpunkte

Gesundheitsminister Spahn für «Gesundheits-Nato»

Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt ein europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen vor. » mehr

05.06.2020

Mobiles Leben

Ein Tropfen Zukunft

Die Bundesregierung will ein bisschen mehr Wasserstoff, doch Details sind nach wie vor heftig umstritten » mehr

Der chinesische Präsident Xi Jinping

04.06.2020

Deutschland & Welt

China und die EU betonen Zusammenarbeit

Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und wollte die Beziehungen zu China zum Schwerpunkt machen. Doch wegen der Pandemie kommt alles anders. China setzt trotzdem auf Europa. » mehr

Absage

03.06.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung: Geplanter EU-China-Gipfel wird verschoben

Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen, es gibt wichtige Themen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben - soll jedoch nachgeholt wer... » mehr

Flughafen Tegel

20.05.2020

Deutschland & Welt

Flughafen Tegel darf im Juni schließen

Berlin und Flughafen - das ist ein kein einfaches Thema. Oft geht es dabei um Mangel und Knappheit. Aber jetzt hat die Bundeshauptstadt mehr Flughäfen als sie gebrauchen kann. Sie zieht nun Konsequenz... » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Deutschland & Welt

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monat... » mehr

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