Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Welthandelsorganisation durch US-Blockade angeschlagen 

Die Streitschlichtung im Welthandel funktioniert nicht mehr. Ein wichtiges Gremium kann nicht mehr arbeiten, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Die Folgen könnten dramatisch sein.



Hua Chunying
Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenamts, beschrieb die US-Blockade als der «schwerste Schlag für das multilaterale Handelssystem seit Gründung der WTO.».   Foto: -/Kyodo/dpa

Genf(dpa) - Die USA haben nach ihren Alleingängen bei Strafzöllen gegen China, die EU und andere Handelspartner nun auch die Welthandelsorganisation (WTO) stark geschwächt.

Sie verhinderten so lange die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung, dass die zweiten Instanz nicht mehr existiert. Handelsdispute können nicht mehr geordnet beigelegt werden. Es ist die schwerste Krise in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO. Analysten warnen vor mehr Handelskriegen. Deutsche Industrieverbände fürchten um Export und Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung bedauerte die Entwicklung. Die WTO sei das zentrale Instrument für einen freien und regelbasierten Welthandel, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Diskussionen über befristete Übergangslösungen zur Streitschlichtung seien im Gange, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

«Für die Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft steht viel auf dem Spiel», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur. China warf den USA Protektionismus vor. «Es ist der schwerste Schlag für das multilaterale Handelssystem seit Gründung der WTO», sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter war in der Nacht zuvor ausgelaufen. Für Berufungen sind drei Richter nötig. Die USA verlangen weitreichende Reformen in der WTO. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo bedauerte die Situation und hoffte auf einen Ruck durch den Schock: womöglich rüttele das die 164 Mitglieder auf, sich engagierter als vorher für Reformen einzusetzen.

Die geordnete Streitschlichtung ist eine der Errungenschaften der Organisation. Erstmals konnten sich Mitgliedsländer gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren können. Rund 600 Fälle wurden seit 1995 zur Streitschlichtung angemeldet. Statt sich gegenseitig mit ruinösen Strafzöllen zu überziehen, haben Mitgliedsländer die WTO-Urteile akzeptiert und ihre Praktiken geändert oder dann erlaubte Strafzölle in Kauf genommen.

US-Präsident Donald Trump hat sich von diesem System bereits entfernt und eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 12. 2019
15:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Airbus GmbH Außenministerien BDI Boeing CDU Deutsche Industrie Deutsche Presseagentur Deutscher Industrie- und Handelskammertag Donald Trump Europäische Union Handelskriege Handelspartner Industrieverbände Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Strafzölle Twitter UN-Menschenrechtsrat Welthandel Welthandelsorganisation Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dieter Kempf

06.08.2020

Überraschend erholt: Industrieaufträge steigen

Die deutsche Industrie kann sich über einen überraschend starken Anstieg der Aufträge freuen. Ökonomen sprachen von einer Aufholjagd. Der Industrieverband BDI zweifelt aber an einer schnellen Erholung. » mehr

Hamburger Hafen

07.08.2020

Export kämpft sich aus dem Corona-Tal

Die deutsche Wirtschaft ist nach dem Absturz in der Corona-Krise auf Erholungskurs. Export und Industrieproduktion ziehen im Juni an. Das Vorkrisenniveau ist allerdings noch entfernt. » mehr

US-Präsident Donald Trump

02.07.2019

USA drohen EU mit Strafzöllen auf Oliven, Käse und Whisky

Strafzölle auf Oliven, Whisky oder Gusseisenrohre: Die USA nehmen sich nach China nun wieder die EU vor. Hintergrund ist ein alter Konflikt um illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau. » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel dennoch nicht erfreut s... » mehr

Airbus

30.07.2020

Corona-Krise brockt Airbus Milliardenverlust ein

Wirklich überraschend ist das dicke Minus bei Airbus nicht. Doch für den Flugzeugbauer muss es trotzdem eine bittere Pille sein - sah doch vor einem Jahr die Zukunft noch rosig aus. Der einzige Trost: Bei Dauer-Konkurren... » mehr

Airbus

24.07.2020

Airbus geht im Streit um Strafzölle überraschend auf USA zu

Wie du mir, so ich dir: Das ist das Motto im Streit um rechtswidrige Steuergeschenke an Airbus und Boeing. Die USA haben zuletzt Strafzölle in Milliardenhöhe verhängt - die Europäer wollen nachziehen. Doch nun macht Airb... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Brand Tettau Tettau

Großbrand Tettau | 09.08.2020 Tettau
» 39 Bilder ansehen

Flächenbrand Limbach Limbach

Flächenbrand Limbach | 09.08.2020 Limbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 12. 2019
15:05 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.