Lade Login-Box.
Corona Newsletter Gemeinsam handeln
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Wirtschaft

VW erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Prevent

Oberlandesgericht wirft Zulieferer Erpressung des Autoriesen vor und billigt außerordentliche Kündigung des Liefervertrages durch Volkswagen. Anders sieht es aber bei Audi aus.



Automobilzulieferer Prevent
VW wirft dem Automobilzulieferer Prevent Erpressung vor.   Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Zulieferer Prevent hat der Wolfsburger Autoriese hat einen weiteren Etappensieg errungen.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages für das Hagener Unternehmen Prevent TWB durch die Volkswagen AG rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.

Anders sah der Senat den Fall allerdings bei der Konzerntochter Audi. Hier sei die praktisch parallel erfolgte Kündigung der Lieferbeziehung unwirksam, da nur eine ordentliche, keine außerordentliche Kündigung erfolgt sei. Eine solche Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung der Lieferbeziehung sei in dem befristeten Vertrag aber gar nicht vorgesehen gewesen. Audi müsse Prevent deshalb den durch die einseitige Kündigung des Liefervertrages entstandenen Schaden ersetzen, urteilte der Kartellsenat. Zur konkreten Schadenshöhe traf das Gericht keine Entscheidung. Dies müsste in einem separaten Verfahren geklärt werden. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Oberlandesgericht nicht zu.

Prevent TWB hatte für VW und die Tochtermarken wie Audi oder Seat Sitzschalen für zahlreiche Modelle produziert - zeitweise mehr als zwei Millionen Stück pro Jahr. Der VW-Konzern hatte die Lieferverträge jedoch im Frühjahr 2018 mit Wirkung zum 31. März 2019 gekündigt und sich andere Lieferanten gesucht. Hintergrund war ein seit langem schwelender Streit zwischen VW und dem Prevent-Konzern, der im August 2016 eskaliert war. Lieferstopps der Prevent-Firmen ES Guss und Car Trim hatten damals die Autofertigung in sechs Werken des Konzerns gestoppt.

Der VW-Konzern begrüßte in einer ersten Stellungnahme, dass das Oberlandesgericht die außerordentliche Kündigung von VW für rechtmäßig erklärte. «Das untermauert einmal mehr, dass die Volkswagen AG in der Auseinandersetzung mit Prevent Geschädigte und nicht Verursacherin ist», sagte ein Unternehmenssprecher.

Die Niederlage im Fall Audi will der Konzern noch nicht hinnehmen. Er prüft die Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, um den Sachverhalt doch noch vom Bundesgerichtshof klären lassen zu können. Mit Blick auf mögliche Schadenersatzzahlungen an Prevent TWB zeigte sich der Konzern unnachgiebig. Bei der Berechnung der Schadenshöhe sei in jedem Fall auch der Mitverschuldensanteil von Prevent zu berücksichtigen. «Da das Gericht bestätigt hat, dass TWB mit Mitteln der Erpressung agierte, dürfte dieser enorm sein. Aus unserer Sicht beträgt er 100 Prozent», sagte der VW-Sprecher.

Prevent TWB erwartet dagegen von Audi «Schadenersatz voraussichtlich in Millionenhöhe». Das Urteil, wonach die von VW und Audi ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen unwirksam seien, habe «eine enorme Signalwirkung» für die gesamte Automobil-Zulieferbranche.

Mit Blick auf die vom Gericht gebilligte außerordentliche Kündigung von VW widersprach der Zulieferer der Einschätzung des Gerichts, dass es eine stillschweigende Drohung mit einem Lieferstopp gegeben habe. «Wir werden deshalb das Urteil in diesem Punkt in Ruhe studieren und weitere Schritte prüfen», sagte der Sprecher.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ist nur einer der Schauplätze in der juristischen Dauerfehde zwischen Volkswagen und dem ehemaligen Zulieferer. Der erbittert geführte Rechtsstreit beschäftigt inzwischen sogar die Justiz in den USA. Dort hat Prevent Volkswagen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auf 750 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
14:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Audi Bundesgerichtshof Konzerne Kündigungen Lieferverträge Rechtsstreits Seat Streitereien Teilkonzerne VW Volkswagen AG Wettbewerbsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Automobilzulieferer Prevent

12.01.2020

Prevent greift VW an: Wurden «aktiv ausgeschlossen»

Wer hat hier wen «erpresst»? Fast dreieinhalb Jahre nach einem Lieferembargo überziehen sich Prevent und VW weiter mit Vorwürfen. Hohe Schadenersatz-Forderungen seines früheren Abnehmers kontert der Zulieferer mit der An... » mehr

Automobilzulieferer Prevent

07.01.2020

Endspiel im Machtkampf zwischen VW und Zulieferer Prevent

Lieferboykott, Millionenschäden, angebliche Bespitzelung: Im Konflikt zwischen VW und Prevent verlangen beide Seiten hohe Entschädigungen. Die aus Bosnien kontrollierte Zulieferergruppe will nicht klein beigeben - die Ma... » mehr

Volkswagen

24.03.2020

Kurzarbeit für rund 80.000 VW-Beschäftigte in Deutschland

Dass es wegen der Werksschließungen so kommen würde, war absehbar. Jetzt ist bei der Volkswagen-Kernmarke Kurzarbeit für Zehntausende Mitarbeiter angezeigt. Bei den Töchtern gibt es ähnliche Schritte. » mehr

VW

18.03.2020

VW erwartet nach gutem Jahr harte Belastung

Die Unsicherheit ist groß, die Produktion wird heruntergefahren: VW muss auch in Europa wegen der Coronakrise vorerst die Notbremse ziehen. Dabei soll 2020 das große Jahr des Durchbruchs in der E-Mobilität werden. Lässt ... » mehr

VW-Manager

25.11.2019

Diesel-Affäre: Ex-VW-Manager scheitert mit Klage

Nach der Aufdeckung des Dieselskandals feuert Volkswagen einen früheren Entwicklungschef. Zurecht, meint ein Arbeitsgericht - und weist die Klage des Managers gegen seine Kündigung ab. Es geht vor allem um eine verschwun... » mehr

Bayer

31.03.2020

Bayer akzeptiert Vergleich um Unkrautvernichter

Mit der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich Bayer enorme Rechtsrisiken aufgehalst. In einem Fall gibt es nun eine Einigung mit US-Sammelklägern. Die größte juristische Baustelle des Leverk... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Pkw Unfall Meiningen Meiningen

Pkw Unfall Meiningen | 07.04.2020 Meiningen
» 3 Bilder ansehen

Motorradunfall Schleusingerneundorf Schleusingerneundorf

Motorradunfall Schleusingerneuendorf | 06.04.2020 Schleusingerneundorf
» 6 Bilder ansehen

Flächenbrand Sonneberg 05.04.20 Rottmar

Flächenbrand Sonneberg | 05.04.2020 Rottmar
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
14:29 Uhr



^