Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bekommen.



Volkswagen
Der VW-Konzern sieht sich in dem Skandal einer Vielzahl von Klagen gegenüber.   Foto: Hauke-Christian Dittrich

Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, ließ aber eine Revision zu.

Weil Vertreter des Rechtsdienstleisters Myright umgehend den Schritt vor das oberste deutsche Zivilgericht ankündigten, könnte der Fall zum ersten Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG werden, das vom Bundesgerichtshof verhandelt wird.

Myright hat nach eigenen Angaben die Ansprüche von insgesamt knapp 45.000 Dieselbesitzern gesammelt. Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.

In dem konkreten Einzelfall forderte der Kläger am OLG Braunschweig Schadenersatz für sein 2010 für rund 41.000 Euro gekauftes Auto. Mit dieser Forderung war er im Sommer 2018 beim Landgericht Braunschweig gescheitert. Die Abweisung der Berufung (Az.: 7 U 134/17) ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte Richterin Christa Niestroj.

Wegen der Möglichkeit der Revision geht von dem Urteil eine gewisse Signalwirkung aus. Eine Gerichtssprecherin betonte zwar, dass es sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall handele. Sollte sich aber der BGH tatsächlich mit dem Fall beschäftigen, werde dies auch zu einer Vereinheitlichung und Festigung der Rechtssprechung führen.

Zwar habe Volkswagen in dem betroffenen Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben aber dennoch wirksam, hieß es am Dienstag zur Urteilsbegründung. Das Gericht erklärte zudem, dass die Regelungen nicht dazu dienten, das Vermögen von Autokäufern zu schützen, sondern vor allem auf Verkehrssicherheit und auch Umweltschutz abzielten.

Volkswagen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers gibt es mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen oder der Händler entschieden wurden. Zudem gebe es zahlreiche andere Entscheidungen auf OLG-Ebene, von denen die Mehrheit zugunsten von Volkswagen oder den Händlern ergangen seien. Dennoch rechnet auch der Autobauer damit, dass dies das erste Diesel-Verfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof landet.

Der VW-Konzern sieht sich in dem Skandal einer Vielzahl von Klagen gegenüber. Bundesweit seien etwa 50.000 Verfahren anhängig, rund 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen - überwiegend zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler. Neben zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, gibt es aber auch Klagen von Anlegern und Investoren. Außerdem wird strafrechtlich ermittelt.

Die Zulassung der Revision in Braunschweig interpretierte Myright-Vertreter Jan-Eike Andresen als Erfolg. Damit bekomme das Verfahren grundsätzliche Bedeutung im Abgas-Skandal für die rund 2,6 Millionen betroffenen Autofahrer mit manipuliertem VW Diesel in Deutschland.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
14:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgasskandale Autobesitzer Autokäufer Bundesgerichtshof Diesel-Skandal Gerichtsklagen Landgericht Braunschweig Oberlandesgericht Braunschweig Oberlandesgerichte Unternehmenssprecher VW Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mercedes-Benz-Bank

16.03.2019

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum «Widerrufs-Joker»

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an. » mehr

US-Börsenaufsicht SEC in Washington

15.03.2019

Dieselskandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn

Auch dreieinhalb Jahre nach dem der «Dieselgate»-Skandal aufflog, wird Volkswagen die Affäre um manipulierte Abgaswerte in den USA nicht los. Nun klagt die Börsenaufsicht SEC. Doch VW hält dagegen. » mehr

VW-Musterverfahren

25.03.2019

Musterverfahren: Anleger und VW streiten über Schadenersatz

Das Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autobauer wird nach fast viermonatiger Unterbrechung fortgesetzt. » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich machen. Doch das Verf... » mehr

Volkswagen

25.03.2019

Rückschlag für VW im Musterverfahren: Gericht stärkt Kläger

Im VW-Dieselskandal drehte sich bislang alles um die Frage: Was wusste Ex-Chef Winterkorn wann? Im Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autogiganten wird aber klar, dass es nicht nur auf Winterkorns Erkenntnisse a... » mehr

VW-Dachgesellschaft Porsche SE

24.10.2018

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen

Die Abgasaffäre bei VW beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun ist in Stuttgart ein erstes Urteil gegen die Dachgesellschaft Porsche SE gefallen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Dachstuhlbrand Veilsdorf Veilsdorf

Dachstuhlbrand Veilsdorf | 18.04.2019 Veilsdorf
» 14 Bilder ansehen

Bahndammbrand Meiningen Wasungen Wasungen

Flächenbrand Bahndamm | 16.04.2019 Wasungen
» 37 Bilder ansehen

Flächenbrand in Suhl Suhl

Flächenbrand Suhl | 16.04.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
14:46 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".