Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

US-Präsident Trump droht EU wegen Airbus mit Strafzöllen

Der Handelskonflikt zwischen Washington und Brüssel ist schlagartig zurück auf der Agenda. US-Präsident Trump kündigt Vergeltung für Airbus-Subventionen an, die EU reagiert mit scharfer Kritik. Muss die exportlastige deutsche Wirtschaft Einbußen befürchten?



Produktion bei Airbus
Bau eines Airbus A350 XWB in Toulouse.   Foto: Caroline Blumberg/epa

Im Zollstreit zwischen den USA und Europa war es in den vergangenen Wochen relativ ruhig, doch damit ist nun Schluss. «Die EU hat die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt. Das wird bald aufhören!», drohte US-Präsident Donald Trump am Dienstag.

Hintergrund ist ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragener Konflikt um Subventionen für die Flugzeugriesen Airbus und Boeing. Treibt ausgerechnet dieser - seit 15 Jahren andauernde - Disput den transatlantischen Handelsstreit zur nächsten Eskalation?

Nachdem die WTO festgestellt habe, dass die Beihilfen für Airbus den USA schaden, würden diese nun zusätzliche Zölle auf EU-Produkte im Wert von 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) verhängen, kündigte Trump an. Auf diesen Wert beziffern die USA ihren angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Subventionen für Airbus. Ob die zuständigen Schiedsrichter der WTO dem zustimmen, bleibt allerdings abzuwarten. Die Entscheidung der Welthandelsorganisation über den US-Antrag für Vergeltungszölle lässt bislang noch auf sich warten.

Von der EU-Kommission wurden die US-Pläne scharf kritisiert. Der Umfang der Gegenmaßnahmen auf illegale Subventionen für Airbus sei «stark übertrieben», hieß es in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die WTO so sehen werde. Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei. Zugleich kündigte die EU-Kommission Vorbereitungen für Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Mit ihnen will die EU auf verbotene Staatshilfen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren, wenn es für den Streit keine faire Verhandlungslösung geben sollte.

Washington ist schon einen Schritt weiter: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Vorabend eine vorläufige Liste mit EU-Gütern vor, die als Vergeltung für die Airbus-Subventionen mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung. An der Börse sorgte die US-Zolldrohung bereits für Nervosität: Die Airbus-Aktien, aber auch die Papiere anderer Unternehmen, die davon betroffen werden könnten, reagierten mit deutlichen Kursverlusten.

In Deutschland, das als Exportnation stark auf den Absatz von Waren «Made in Germany» in aller Welt angewiesen ist, ist die Verunsicherung groß. «Strafzölle sind keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung», warnte Ulrich Ackermann, Leiter des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die Lobby-Organisation fordert, dass die EU nun rasch die Verhandlungsmandate für ein «schlankes Freihandelsabkommen» mit den USA erteilt und damit nicht bis nach der Europawahl Ende Mai wartet.

Die USA hatten die Vergeltungszölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer lässt die Tür für Verhandlungen zwar offen - eine Vereinbarung zur Beseitigung sämtlicher verbotener Flugzeug-Subventionen sei die beste Lösung. Doch vorerst stehen die Zeichen auf Eskalation. «Die Zeit zum Handeln ist gekommen», so Lighthizer. Die Zusatzzölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die EU hatte die USA allerdings ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte sich der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter zuspitzen. US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte. Trump droht zudem seit Monaten damit, Sonderzölle für Autos aus Europa einzuführen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte «Amerika zuerst»-Politik versprochen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 04. 2019
16:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Airbus GmbH Baisse Boeing Donald Trump Europäische Kommission Europäische Union Handelsabkommen Handelskonflikte Präsidenten der USA Staatliche Unterstützung und Förderung Strafzölle Subventionen Twitter Welthandelsorganisation Wertpapierbörse Zoll (Außenwirtschaft)
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fahnen

12.04.2019

Kreise: Brüssel stellt Warenliste für Vergeltungszölle auf

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU droht weiter zu eskalieren. Auch in Brüssel werden nun Pläne für neue Sonderzölle vorangetrieben. Für die USA könnte es ungemütlich werden. » mehr

Cecilia Malmström

17.04.2019

EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Wer Weine und Tomatenketchup aus den USA mag, muss höhere Preise fürchten. Weil sich der erbitterte Streit um Subventionen für Flugzeugbauer bislang nicht lösen lässt, plant nun auch die EU Vergeltungszölle - auf Kosten ... » mehr

Handelskonflikt China-USA

14.08.2019

USA sehen keine Einigung im Handelskrieg mit China

Die Atempause im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften währte nur kurz. In Washington heißt die Verhandlungsstrategie wieder: alles oder nichts. Eine Entwarnung ist nicht in Sicht. » mehr

Donald Trump

09.08.2019

Trump erwägt Absage nächster Verhandlungen mit China

Die letzte Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen China und den USA ist ergebnislos zu Ende gegangen. Nun erwägt US-Präsident Donald Trump die Absage der nächsten Gespräche. » mehr

ASEAN-Außenministertreffen

02.08.2019

Handelskrieg verschärft Sorge vor globaler Rezession

Trump heizt den Konflikt mit China an, und Peking kündigt prompt Vergeltung an. Nicht nur die deutsche Industrie ist alarmiert. Versöhnliche Töne kommen aus Washington derweil wegen Rinderexporten in die EU. » mehr

Olivenproduktion in Spanien

02.07.2019

USA drohen EU mit Strafzöllen auf Oliven, Käse und Whisky

Strafzölle auf Oliven, Whisky oder Gusseisenrohre: Die USA nehmen sich nach China nun wieder die EU vor. Hintergrund ist ein alter Konflikt um illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

2019-08-21 Meiningen

Helikopter-Einsatz Bahnhof | 21.08.2019 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

10. Firmenlauf Oberhof

10. Firmenlauf Thüringer Wald | 21.08.2019 Oberhof
» 56 Bilder ansehen

Frühschoppen mit Versteigerung Sachsenbrunn

Frühschoppen mit Versteigerung | 18.08.2019 Sachsenbrunn
» 35 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 04. 2019
16:36 Uhr



^