Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet - gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben. Wird das Projekt nun gestoppt?



Nord Stream 2
Arbeiter auf einer Baustelle der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.   Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Die US-Sanktionen gegen Baufirmen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sollen an diesem Samstag in Kraft treten.

Nach Angaben des Weißen Hauses wollte US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift am Freitagabend (19.30 Ortszeit/1.30 MEZ am Samstag) unter ein entsprechendes Gesetz setzen. Unterdessen gehen die Verhandlungen über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine für Energielieferungen nach Europa weiter. Mit einer Einigung sollen mögliche Engpässe bei der Gasversorgung abgewendet werden.

Russland will über Nord Stream 2 sein Gas nach Europa pumpen. Die USA wollen mit ihren Strafmaßnahmen den Bau jedoch auf den letzten Metern noch stoppen. Noch weniger als 300 Kilometer Leitungen müssen in der Ostsee verlegt werden. Das Sanktionsgesetz gegen die Pipeline ist Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt. Wenn Trump es unterzeichnet, tritt es in Kraft. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington das Gesetzespaket gebilligt.

Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Außerdem kündigte Kremlchef Wladimir Putin Gegenmaßnahmen an. Die amerikanischen Strafmaßnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert. Nachdem Russland und die Ukraine sich unter Vermittlung der EU und Deutschlands im Grundsatz auf den Gastransit geeinigt hatten, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin: «Mit Blick auf die gestrigen Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine sind derartige Maßnahmen der USA, die mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich.»

Auch die Ukraine lehnt Strafmaßnahmen gegen Deutschland ab. «Das sind unsere Freunde, unsere Unterstützer», sagte der ukrainische Außenminister Wadim Prystaiko am Freitag laut offizieller Übersetzung nach einem Treffen mit seinem Kollegen Heiko Maas in Berlin. Prystaiko bekräftigte aber die ukrainische Kritik an Nord Stream 2. Die Ukraine fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland. Russland pumpt auch durch die Ex-Sowjetrepublik sein Gas nach Europa. Der Vertrag dazu läuft Ende des Jahres aus.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2000 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt.

Die Sanktionen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

«Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür zahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».

Am Donnerstag hatten Kiew und Moskau eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Vertrag allerdings ließ auf sich warten. Am Freitag gingen die Verhandlungen über Details eines möglichen neuen Abkommens in der weißrussischen Hauptstadt Minsk weiter. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel sagten, dass noch einiges an Arbeit nötig sei, um den Vertrag aufzusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in St. Petersburg, dass Russland einen Vertrag anstrebe. Aber die Bedingungen müssten für beide Seiten annehmbar und ohne Risiken sein.

Unterdessen ist der erste Strang einer anderen Pipeline fertig gebaut worden: die Europäische Gas-Anbindungsleitung Eugal. Nach Testtransporten soll am 1. Januar der kommerzielle Betrieb starten. Die Leitung mit der Anlandestation in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sollte das Gas eigentlich von Nord Stream 2 erhalten. Da die Pipeline nun später fertig wird, kommt das Gas zunächst aus der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL.

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
17:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenminister Bauunternehmen Donald Trump Energieminister Heiko Maas Kongress der Vereinigten Staaten Präsidenten Russlands Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Ron Johnson Russische Regierung Senat Senatoren US-Regierung US-Senatoren Ukrainische Außenminister Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nord Stream 2

06.08.2020

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die am Erdgas-Projekt Nord Stream 2 mitwirken, richten sich nun auch konkret gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker kritisieren die Drohungen scharf. » mehr

Nord-Stream-2

05.06.2020

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

Die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Russland will die Pipeline nach Deutschland ohne ausländische Hilfe weiterbauen. US-Senatoren wollen das nun kurz vor Fertigstellung noch... » mehr

Rohre für Nord Stream 2

23.12.2019

Moskau verurteilt US-Gesetz gegen Nord Stream 2 und droht

Anders als Deutschland will Russland auf die US-Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 mit Gegenmaßnahmen reagieren. Gestoppt ist das zehn Milliarden Euro teure Projekt erst einmal. Wie aber kann es auf den letzte... » mehr

Rheinmetall AG

18.08.2020

Rheinmetall soll für Ungarn Schützenpanzer bauen

Während das eine Standbein von Rheinmetall schwächelt, ist das andere robuster denn je: Etliche Länder heben ihre Rüstungsausgaben an. Nun soll der Düsseldorfer Konzern Schützenpanzer für Ungarn bauen. » mehr

Erdöl

13.04.2020

Historische Öl-Förderkürzung unter Dach und Fach

Die Corona-Krise hat den ohnehin schwächelnden Preis für Öl zum Absturz gebracht. Das Gegenrezept trägt historische Züge: Die Opec und ihre Partner treten auf die Förderbremse wie nie zuvor. » mehr

Arbeitslose in den USA

05.06.2020

USA: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquote erwartet

Die Corona-Krise hat in den USA zu Massenarbeitslosigkeit geführt. Neue Daten werden am Freitag das Ausmaß der Krise zeigen. Die Lage verbessert sich - aber die Pandemie ist längst nicht ausgestanden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Olaf Schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 5 Bilder ansehen

12. Oldtimerausfahrt Suhl

12. Oldtimerausfahrt Museum Suhl | 19.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Provinzschrei-Konzertreihe Wenzel im Trio

Provinzschrei Wenzel im Trio |
» 50 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
17:02 Uhr



^