Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte - aber nicht alles. Und eine zusätzliche Regelung für die Windkraft sorgt für besonders viel Ärger.



Windräder
Blick auf das Dorf Carzig mit vielen Windenergieanlagen im Hintergrund. Die geplante Regelung für den Abstand von Windrädern und Wohnsiedlungen sorgt für Ärger.   Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Die geplante Regelung für den Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll einem Gesetzentwurf zufolge schon gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen.

Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für die umstrittene Abstandsregelung, die den Widerstand bei Anwohnern verringern soll, ist aber das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) federführend. Der Abstand soll demnach auch gelten zu Wohnhäusern, die noch nicht stehen, sondern noch gebaut werden können.

Das Gesetz soll am kommenden Montag (18. November) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. «Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In dem geplanten Gesetz geht es vor allem um den Kohleausstieg - mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor.

Darin verzichtet Altmaier auf die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, Steinkohle-Kraftwerke zwangsweise und gegen Entschädigung abzuschalten, falls die Betreiber der Kraftwerke nicht ausreichend eigene Angebote fürs Abschalten machen. Details zur Braunkohle bleiben offen, weil noch Verhandlungen über Entschädigungen laufen. Wenn der Strompreis durch den Kohleausstieg steigt, soll es Kompensationen geben.

Die Abstandsregelung für Windräder war nicht Teil des Kohle-Kompromisses, sondern gehört zum Klimapaket. «Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt», sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

Viele Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichte werden.

Zu diesem Ergebnis kommt auch das Umweltbundesamt: Demnach würde eine Anwendung des Mindestabstandes von 1000 Metern auf die Fläche, auf der Stand jetzt Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinern. «Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich», heißt es in der Untersuchung. Damit wäre das Ziel der Bundesregierung den Ökostrom-Anteil bis 2030 trotz Atom- und Kohleausstiegs auf 65 Prozent zu steigern, nicht zu schaffen. Dieses Ziel soll mit dem Entwurf Altmaiers nun auch gesetzlich verankert werden.

Aus der Branche, von Umweltverbänden und von der Opposition kam Kritik. «Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land», sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) der Deutschen Presse-Agentur. «Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz, wie es mit pauschalen Abständen und vor allem der engen Auslegung auf fünf Wohnhäuser vorgesehen ist.»

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe mit diesem Entwurf «ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden». Das sei völlig unzureichend und trete den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohle-Kommission mit Füßen. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche «mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende».

Die Umweltschutz-Organisation WWF forderte, die Windkraft-Regelungen aus dem Gesetz zu streichen und eine Kommission «Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung» einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergie-Zubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2019
13:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien Bundeskabinett Bundesumweltministerium Bundeswirtschaftsminister CDU CSU Deutsche Presseagentur Enercon GmbH Horst Seehofer Kohleausstieg Kohlekraftwerke Kraftwerke Ministerien Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Simone Peter Umweltbundesamt Umweltverbände Windenergie Windräder World Wide Fund For Nature
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Flaute bei Windrädern an Land

22.10.2019

Ausbau von Windrädern stockt - Bundesregierung am Zug

In Deutschland gehen kaum noch neue Windkraftanlagen in Betrieb. Die Branche schlägt Alarm. Sind Ausbauziele bei erneuerbaren Energien in Gefahr? » mehr

Enercon-Arbeiter

13.11.2019

Windkraft in der Krise: Jobabbau und Kritik an der Regierung

Die Pläne für einen größeren Mindestabstand für Windräder bringen der Bundesregierung eine Menge Kritik aus der Branche ein. Der Anlagenbauer Enercon ist mit seinem geplanten Abbau von 3000 Jobs nur das prominenteste Ges... » mehr

Windräder

16.11.2019

Windbranche: Bundesregierung macht fatale Fehler

Wie kann der stockende Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Regierung ist wegen der jüngsten Pläne schwer in Bedrängnis. Die Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch was passiert. » mehr

Windräder

19.11.2019

Erbitterter Streit: Politik für «Anti-Windkraft-Taliban»?

Die Windenergiebranche ist zunehmend besorgt. Wie soll es weitergehen, erholt sich der Markt wieder? In der Politik tobt ein erbitterter Streit - auch mit scharfen Worte. » mehr

Windkraft-Ausbau auf See kommt noch einmal voran

vor 10 Stunden

160 neue Windräder auf dem Meer - Politik bremst Wachstum

An Land ist der Ausbau der Windenergie schon fast zum Erliegen gekommen, auf See steht eine ähnliche Entwicklung bevor. Die Windkraftlobby fordert von der Politik, die Ausbau-Fesseln zu lockern. » mehr

Kabelverlegung

14.08.2019

Ausbau der Stromnetze kommt voran - aber nur langsam

Damit die Energiewende mit dem Ausbau des Öko-Stroms gelingt, will die Bundesregierung Tausende Kilometer neue Stromleitungen bauen lassen. Doch dabei hakt es. Vor einem Jahr hat Wirtschaftsminister Altmaier den Netzausb... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto überschlägt sich und landet auf Dach Suhl

Unfall Suhl | 23.01.2020 Suhl
» 6 Bilder ansehen

Schulbusunfall nahe Eisenach Berka vor dem Hainich

Schulbusunglück nahe Eisenach | 23.01.2020 Berka vor dem Hainich
» 10 Bilder ansehen

Einfamilienhaus brennt in Schmalkalden Schmalkalden

Brand in Schmalkalden | 23.01.2020 Schmalkalden
» 3 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2019
13:40 Uhr



^