Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Scholz drängt auf Steuer auf Aktienkäufe

Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene. Finanzminister Scholz legt nun stattdessen einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er nicht nur auf Begeisterung.



Olaf Scholz
Wer Aktien kauft, soll nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zahlen.   Foto: Fabian Sommer/dpa

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt.

«Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können», sagte er am Dienstag in Berlin. Bei den beteiligten Staaten gab es hingegen einige «Irritationen», wie es in Brüssel hieß.

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. Einige Länder versuchten in der Folge, die Abgabe in einer sogenannten vertieften Zusammenarbeit einzuführen. Doch auch hier gestalteten sich die Diskussionen schwierig, weil die Länder Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten fürchteten.

Selbstverständlich werde es in den anderen Ländern noch Diskussionen geben, räumte der Vizekanzler ein. Es gehe darum, dass Finanzgeschäfte genauso besteuert würden, wie viele andere Geschäfte, «wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen», sagte er. Widerspruch kommt aber auch aus Deutschland.

WIE DIE STEUER FUNKTIONIEREN SOLL

Wer Aktien kauft, soll nach Scholz' Entwurf 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zahlen. Für Kleinanleger halten sich die Kosten also in Grenzen: Bei einem Aktienwert von 1000 Euro würden 2 Euro extra an Steuern anfallen. Die Abgabe wird zudem nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig.

Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben. Beide Kriterien erfüllen laut Finanzministerium in Deutschland 145 Firmen. Länder, die nur sehr wenige solcher Großunternehmen aufweisen, sollen an den Einnahmen aus anderen Staaten beteiligt werden. Derivate sind von der Steuer ausgeschlossen - was überrascht, da sie zu den stark spekulativen Finanzprodukten gehören. Bei Unternehmen, die frisch an die Börse gehen und erstmals Aktien ausgeben, soll die Steuer ebenfalls nicht anfallen.

Unklar ist, ob in Deutschland auch private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden. Das soll jedes Land für sich entscheiden können. Außerdem soll jedem Land freistehen, die Regeln für sich noch zu verschärfen. «Einzelne Länder werden sicher mehr machen», sagte Scholz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für richtig, dass sich der Entwurf auf Aktienkäufe konzentriert. Merkel sagte am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.

WER MITMACHEN KÖNNTE

In der sogenannten FTT-Gruppe waren zuletzt zehn Staaten vertreten, außer Deutschland noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Scholz rechnet aber damit, dass weitere Staaten beitreten.

WIE SCHOLZ' VORSTOß AUFGENOMMEN WURDE

Wie sämtliche beteiligten Staaten Scholz' Pläne sehen, ist noch nicht klar. Erster Unmut wurde allerdings laut. Österreich habe sich stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingesetzt und wolle dies auch in der nächsten Sitzung tun, hieß es vom österreichischen Finanzministerium. Der Vorschlag nun sehe aber nur eine minimale Grundlage vor - synthetische Anlageprodukte und Derivate sollten nicht besteuert werden, auch der Hochfrequenzhandel wäre befreit. Es laufe eine Studie, ob die ursprünglichen Ziele der Finanztransaktionssteuer - vor allem Spekulationen einzudämmen - mit den jüngsten Vorschlägen erreicht würden.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, unter den Partnerstaaten gebe es gewisse Irritationen über die überraschende Präsentation des Gesetzesvorschlags. Kritik kommt auch aus Deutschland. «Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht - wie ursprünglich vorgesehen - Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire signalisierte hingegen Unterstützung. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen, sagte Le Maire dem «Handelsblatt».

WIE ES WEITERGEHT

Es sei klar, dass die Diskussion in den anderen Staaten noch eine gewisse Zeit brauche, schrieb Scholz an seine Kollegen. Sie sollten einen Zeitpunkt für ein weiteres Treffen vorschlagen. Da will Scholz die Steuer dann festzurren. Ein möglicher Termin wäre etwa das nächste Treffen der europäischen Finanzminister im Januar in Brüssel.

WARUM SCHOLZ DIE SACHE JETZT SO PUSHT

Für den Vizekanzler ist die Steuer aus mehreren Gründen wichtig, die gar nichts mit dem Finanzmarkt zu tun haben. Denn die große Koalition hat die Einnahmen daraus schon verplant - für ein Projekt, das der SPD extrem viel bedeutet: Das Geld soll zum größten Teil in die Finanzierung der mühsam ausgehandelten Grundrente gesteckt werden.

1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und trotzdem niedrige Renten erhalten, sollen einen Aufschlag bekommen. Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021. Laut Finanzministerium soll genau diese Summe anfänglich durch die neue Steuer auf Aktienkäufe eingenommen werden.

Scholz kann Erfolgsnachrichten gerade gut gebrauchen. Der Vizekanzler hat im Kampf um den SPD-Vorsitz gerade die wohl größte Niederlage seines politischen Lebens erlitten. Hat der Vorstoß Erfolg, könnte Scholz seine Position in der Bundesregierung festigen. Auch im Verhandlungsteam der SPD, das mit der Union über neue, linke Vorhaben sprechen will, dürfte seine Stimme mehr Gewicht bekommen.

Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
18:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aktien Aktiengeschäfte Aktienkäufe Albert Füracker Bruno Le Maire Bundesfinanzminister Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Europäische Kommission Finanzminister Finanzministerien Französische Finanzminister Große Koalition Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Steuerbehörden Wertpapierbörsen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Peter Altmaier

15.12.2019

Bonpflicht sorgt für Streit

Die Bundesregierung will Betrug an der Ladenkasse eindämmen. Gut drei Jahre nach der Verabschiedung soll das Kassengesetz in Kraft treten. Doch kurz vor dem Stichtag gibt es Streit in der Regierung. » mehr

Olaf Scholz

17.11.2019

Bundesfinanzminister plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte beschäftigt Ermittler seit Jahren - und neuerdings auch Richter. Allein mit so genannten «Cum-Ex»-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt. » mehr

Euro

06.11.2019

Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz überraschend Schwung in die Debatte. Doch es gibt noch v... » mehr

Bahn baut aus

13.09.2019

EU-Partner erhoffen mehr Investitionen von Deutschland

Der Klimawandel ist jetzt auch ein Thema für die Finanzminister. Sie sehen viele Aufgaben auf sich zukommen. In Helsinki redeten sie aber auch darüber, was sie dennoch alle bewegt: die Suche nach Wachstum. » mehr

Donald Trump und die Zölle

03.12.2019

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

Bundestag

21.12.2019

Scholz: Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate sinnvoll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels habe auf Dauer Sinn. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Platz 8: Abendstimmung von Maik Weiland

Blende 2020 "In Bewegung" |
» 10 Bilder ansehen

Polizeieinsatz Asylheim Suhl Suhl

Polizeieinsatz Suhl | 20.01.2020 Suhl
» 13 Bilder ansehen

Max Raabe in der Erfurter Messehalle Erfurt

Max Raabe in Erfurt | 19.01.2020 Erfurt
» 18 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
18:47 Uhr



^