Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Rom und Brüssel steuern im Schuldenstreit auf Eskalation zu

Italiens populistische Regierung will das Defizit in dem hoch verschuldeten Land nach oben treiben. Einwände aus Brüssel lassen sie offenbar kalt. Nun steht die EU-Kommission vor einer historischen Entscheidung.



Flaggen
Die Flaggen Italiens und der Europäischen Union wehen in Rom. Im Streit um die neuen Haushaltspläne der italienischen Regierung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.   Foto: Marijan Murat

Der Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission droht zu eskalieren. Rom hält trotz aller Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung fest.

Es sei ihm bewusst, dass die Haushaltspläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stünden, schrieb Finanzminister Giovanni Tria an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits sei aber angesichts der «dramatischen wirtschaftlichen Lage, in der sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden», eine «schwierige aber notwendige Entscheidung». Brüssel steht nun vor einer historisch einmaligen Entscheidung.

Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sichern, ist in Europa maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent zugesagt. Die jetzige Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will diese aber auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten. Die EU-Kommission hatte die Pläne Italiens bereits scharf kritisiert. Auch die Finanzmärkten reagierten zunehmend nervös.

Anders sieht man das in Rom. Die Pläne stellten «kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU» dar, schrieb Tria weiter. Auch Premierminister Giuseppe Conte versuchte zu beschwichtigen. «Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind», sagte der parteilose Politiker in Rom.

Ohne die Maßnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien in eine neue Rezession rutschen. Conte betonte, dass niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle: «Es besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten.»

Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen - mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine «kohärente Reformagenda», die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.

Conte zeigte sich zumindest verhandlungsoffen. Die geplanten 2,4 Prozent Neuverschuldung der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr seien die «Obergrenze», meinte er. «Wir sind auch bereit, eine Drosselung zu erwägen. Wir müssen nicht gezwungenerweise 2,4 Prozent erreichen.» Dies hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Falls die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Roms zurückweise, «setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam».

Vize-Premier Matteo Salvini gab sich allerdings wie immer hart. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man «keinen halben Zentimeter» von den Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega und Innenminister.

Die Kommission wird nun am Dienstag bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Straßburg über die weiteren Schritte beraten. Theoretisch hat sie bis kommenden Montag Zeit, die italienischen Haushaltspläne abzulehnen. So etwas sei bislang noch nie vorgekommen, hieß es in Brüssel. Rom hätte anschließend noch einmal drei Wochen Zeit, um Korrekturen vorzunehmen.

Dass es anderswo in der EU aufwärts geht, machten neue Daten deutlich: Europa befindet sich nach Jahren der Finanzkrise mittlerweile wieder etwas im Aufwind, das Wirtschaftswachstum zog zuletzt an, die Staaten haben ihre Neuverschuldung besser im Griff. Das Haushaltsdefizit der 19 Eurostaaten sank der Statistikbehörde Eurostat zufolge 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 1,6 auf 1,0 Prozent.

Die Schuldenquote sank von 89,1 auf 86,8 Prozent. Elf Euroländer wiesen demnach Haushaltsdefizite auf, acht Länder erzielten Überschüsse. Zu letzteren gehört Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 10. 2018
15:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bruttoinlandsprodukt Europäische Kommission Eurozone Haushaltsplan Italienische Regierungen Matteo Salvini Moody's Neuverschuldung Regierungen und Regierungseinrichtungen Schuldenprobleme Schuldenstreits Wirtschaftsleistung Wirtschaftswachstum
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kundgebung der Lega Nord

23.10.2018

EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Das gab es noch nie: Die EU-Kommission weist den italienischen Haushaltsentwurf wegen zu hoher Neuverschuldung zurück. Sie befürchtet Gefahren für die gesamte Eurozone. Die Zeichen stehen auf Sturm. » mehr

EZB - Christine Lagarde

16.07.2020

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die schwere Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten. » mehr

Luigi Di Maio und Matteo Salvini

20.10.2018

Italien: Keine Änderung der Schuldenpläne

Wird Italien nach Griechenland der nächste große Krisenfall in der Eurozone? Nach der Vorlage der umstrittenen Pläne zur Neuverschuldung erhöht die Politik Roms die Nervosität auf dem ganzen Kontinent. Auch ein Warnschus... » mehr

Italienische Euromünze

30.11.2018

Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Für die italienische Regierung wird die Lage im Haushaltsstreit mit Brüssel immer ungemütlicher. Ein Strafverfahren ist kaum mehr abzuwenden. Rom versucht es derweil mit sanfteren Tönen. Doch es gibt mehr schlechte Nachr... » mehr

Geschlossene Geschäfte

13.05.2020

Britische Wirtschaft schrumpft

Die Corona-Krise lässt die Wirtschaftsleistung auf der Insel in den ersten drei Monaten des Jahres drastisch einbrechen. Zwar nicht so stark, wie von Experten befürchtet, dennoch ist es der stärkste Rückschlag seit der s... » mehr

Giuseppe Conte

26.10.2018

Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

Nach der Schuh-Attacke eines italienischen Abgeordneten reagiert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici empört. Er bezeichnete den Mann als «Faschisten». Unterdessen droht Italien neuer Druck von Ratingagenturen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Brand Tettau Tettau

Großbrand Tettau | 09.08.2020 Tettau
» 39 Bilder ansehen

Flächenbrand Limbach Limbach

Flächenbrand Limbach | 09.08.2020 Limbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 10. 2018
15:33 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.