Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden

Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Sollen womöglich auch Kfz-Halter dazu zahlen?



VW-Diesel
Ein vom Abgas-Skandal betroffener VW-Dieselmotor vom Typ EA189 in der Werkstatt.   Foto: Julian Stratenschulte

Diesel-Besitzer sollen aus Sicht der Bundesregierung für neue Maßnahmen gegen Fahrverbote in Städten nicht mit zur Kasse gebeten werden.

«Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen», sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag.

Zuvor waren erste Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen, wie zuerst das «Handelsblatt» (Dienstag) berichtete. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller. Verbraucherschützer und Opposition reagierten empört.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. «Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.» Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte, die Firmen müssten zahlen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): «Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte eine Beteiligung der Autobesitzer ebenfalls ab. Es könne nicht sein, dass sie am Ende die finanzielle Last tragen müssten. Ein falsches Signal wäre auch, wenn die Steuerzahler als Ganzes dafür aufkommen müssten. In Bayern ist am 14. Oktober Landtagswahl.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, nannte es «bitter und unverschämt», wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. «Hier erwarten wir ein Machtwort der Kanzlerin, dass Verursachergerechtigkeit weiterhin gelten muss.» Die Linke-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach von einer «bodenlosen Frechheit». Die Autokonzerne müssten vollständig die Kosten einer flächendeckenden Nachrüstung tragen.

Umbauten an der Abgastechnik gehören zu den Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am vergangenen Sonntag. Scheuer machte deutlich, dass eine Selbstbeteiligung Teil einer von dabei vorgelegten Diskussionsgrundlage war. Er habe aber auch kein Problem, sie aus dem Modell zu entfernen, sagte er in München. Darüber wolle er nun mit den Herstellern reden. Hintergrund des Gedankens ist demnach eine Wertsteigerung, wenn nachgerüstete Pkw in Verbotszonen fahren dürfen.

Die Regierung strebt bis diesen Freitag eine Verständigung auf ein Gesamtkonzept an. Dann ist ein Treffen bei Merkel geplant. Teilnehmen sollen neben Scheuer und Schulze auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am Montag kommender Woche soll sich dann auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD damit befassen.

Nach langem Streit hat das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main Bewegung gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass - in begrenztem Umfang - neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.

Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Eine Haftung für Umbauten wollten sie nicht übernehmen, wie das «Handelsblatt» berichtete. Diese könnte bei den Anbietern von Umrüste-Technik liegen. Scheuer bekräftigte ebenfalls Bedenken. Seine erste Priorität seien attraktivere Anreize der Hersteller, damit mehr Autobesitzer alte Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres neues Auto kaufen. «Mein Ziel ist es auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird.»

Im Gespräch sind solche Umstiegs-Angebote für Halter in 65 Städten mit Grenzwert-Überschreitungen durch Diesel-Abgase und in einem noch zu bestimmenden Umland für Pendler, wie es in Koalitionskreisen hieß. Infrage kommen könnte dies für den Kauf eines weniger umweltschädlichen Diesels, eines Benziners oder eines Elektro-Autos - möglicherweise nicht nur für Neuwagen, sondern auch für Gebrauchte. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die deutschen Hersteller schon Prämien gestartet. Diese nahmen mehr als 200 000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß.

Die SPD-Fraktion untermauerte am Dienstag in einem Beschluss ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 auf Kosten der Hersteller - wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar. «Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken», sagte Umweltministerin Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer hatte ein Förderangebot auch für Lieferdienste und Handwerker angekündigt - wie schon für Busse und Wagen etwa von Müllabfuhr oder Feuerwehr.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2018
17:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Andreas Scheuer Autobesitzer Autobranche Autofirmen BMW Bund der Steuerzahler Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Daimler AG Deutsche Presseagentur Diesel Europäische Kommission Extrakosten Fahrverbote Große Koalition Handelsblatt Klaus Müller Koalitionsausschuss Markus Söder Olaf Scholz Peter Altmaier Produktionsunternehmen SPD SPD-Fraktion Svenja Schulze Sören Bartol Umweltminister VW Verkehrsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verbot?

28.09.2018

«Tauschprämien» für alte Diesel kommen in Sicht

Nach langen Diskussionen um den Diesel will die Bundesregierung Klarheit für Autofahrer schaffen - bis Montag. Die Stoßrichtung wird schon erkennbar. Eine brisante Frage bleibt aber vorerst umstritten. » mehr

Diesel-Schriftzug

27.09.2018

Dieselkrise: Bewegung in Verhandlungen über Maßnahmenpaket

Hinter den Kulissen verhandelt der Verkehrsminister mit den deutschen Autobauern, wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen - auch und vor allem finanziell. Vieles kommt nun auf ein Spitzentreffen von Mer... » mehr

Diesel

01.10.2018

Schwierige Suche nach Einigung auf neues Diesel-Konzept

Union und SPD wollen ein großes Paket schnüren, auf das verunsicherte Diesel-Besitzer seit langem warten. Es zeichneten sich neue Prämien ab. Andere Nachbesserungen waren unklar. Gelingt der Durchbruch? » mehr

Fahrverbot

03.12.2018

Bund zückt das Diesel-Scheckbuch

Im Streit um Diesel-Fahrverbote kommt der Bund den Kommunen entgegen und legt beim Förderprogramm «Saubere Luft» eine große Schippe drauf. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht. Denn bei einem Hauptproblem... » mehr

Autogipfel im Kanzleramt

24.09.2018

CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

Bald sollen Millionen Dieselbesitzer Klarheit bekommen. Regierung und Autoindustrie ringen aber noch um neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in Städten. Es geht auch ums Geld. » mehr

Autoverkehr

17.09.2018

Scheuer dringt auf mehr Kaufanreize für Fahrer alter Diesel

Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, plant der Verkehrsminister ein neues Konzept - und setzt stark darauf, dass viel mehr Besitzer alter Wagen sich sauberere Modelle kaufen. Da gibt es gleich wieder Streit. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Hermannsfeld

Brand Hermannsfeld | 12.02.2019 Hermannsfeld
» 20 Bilder ansehen

Night-Crash Vol.II Volkshaus Meiningen Volkshaus Meiningen

Night-Crash Vol. 2 Meiningen | 09.02.2018 Volkshaus Meiningen
» 50 Bilder ansehen

bockwurst ilmenau Ilmenau

Bockwurst-Challenge in Ilmenau | 09.02.2019 Ilmenau
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2018
17:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".