Lade Login-Box.
Corona Newsletter Gemeinsam handeln
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Wirtschaft

Neues Gesetz soll Ausbeutung von Paketboten verhindern

Schuhe, Bücher, Geräte - es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Die Regierung will das ändern.



Bundesarbeitsminister Heil besucht DHL
Hubertus Heil (SPD, r), Bundesarbeitsminister, besucht eine Zustellbasis der Deutschen Post (DHL) in Berlin Marzahn. Foto: Tom Weller   Foto: dpa

Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Versandunternehmen sollen auf diesem Weg dazu verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Das parlamentarische Verfahren soll bald anlaufen.

Viele große Versandunternehmen lassen einen Teil ihrer Pakete oder sogar alle von Zustellern ausliefern, die bei Subunternehmen angestellt sind. Diese stehen in der Kritik, teils schlecht zu bezahlen oder gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, etwa indem sie keine Sozialabgaben zahlen. Das betrifft nach Gewerkschaftsangaben vor allem Fahrer aus dem Ausland - etwa Ukrainer, Moldauer oder Weißrussen.

Laut Arbeitsministerium kommt es unter anderem zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 habe ergeben, dass jedes sechste Beschäftigungsverhältnis fragwürdig gewesen sei.

Heil sagte, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche sei schon länger nicht mehr akzeptabel. «Arbeitende Menschen werden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen.» Deshalb werde die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt.

Umgehen können die Unternehmen die Haftung nur, wenn ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften können ihnen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, wenn sie die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben.

Bereits heute liefern Boten in Deutschland jährlich mehr als 3,5 Milliarden Pakete aus, und die Branche rechnet mit einem weiteren kräftigen Wachstum.

Die Arbeitgeber kritisierten den Gesetzentwurf als «praxisfernes Regelwerk». «Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Heils Pläne seien «lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen».

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast nannte die Kritik nicht nachvollziehbar, denn das Gesetz stärke die ehrlichen Anbieter in der Branche. «Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt», so Mast weiter. Sie sicherte ein zügiges parlamentarisches Verfahren zu.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2019
13:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgeberverbände Arbeitsminister Arbeitsministerien Arbeitsrecht Berufsgenossenschaften Bundeskabinett Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Hubertus Heil Katja Mast Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Sozialversicherungsbeiträge Steffen Kampeter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kurzarbeit

10.03.2020

Bund stemmt sich mit Kurzarbeitergeld gegen Corona-Rezession

Gestrichene Flüge, abgesagte Messen, leere Hotels: Die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft werden von Tag zu Tag größer. Die Regierung will Tatkraft demonstrieren - und bringt ein erstes Notfallgesetz im Schnellver... » mehr

Arbeitsminister Heil

19.03.2020

Regierung erwartet 2,15 Millionen Kurzarbeiter

Unternehmen fahren bundesweit herunter - der Ausweg für die Beschäftigten ist vielfach Kurzarbeit. Die Regierung erwartet millionenfache Nutzung. Das was tun, wenn das Kurzarbeitergeld zu wenig ist? » mehr

Überstunden

02.01.2020

Verdi warnt vor steigendem Druck und längeren Arbeitszeiten

Der Arbeitsminister will mehr flexibles Arbeiten ermöglichen - und so Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen etwas Gutes tun. Die Gewerkschaft Verdi sieht dabei aber auch Schattenseiten. » mehr

Coronakrise

18.03.2020

Arbeitsminister Heil: Lohnausfälle möglichst gering halten

Die Bundesregierung will mit Kurzarbeitergeld und Hilfskrediten für Firmen die Folgen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft dämpfen. Arbeitsminister Heil sieht aber auch die Unternehmen in der Pflicht, um Lohnausfälle... » mehr

Bundestag

13.03.2020

Bundestag beschließt erleichtertes Kurzarbeitergeld

Die Coronakrise bedroht Unternehmen - und damit auch Arbeitsplätze. Deshalb werden nun im Eiltempo die Hürden für Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. » mehr

Homeoffice

05.12.2019

Frauen dürfen öfter als Männer nicht ins Homeoffice wechseln

Frauen sind im Beruf benachteiligt: Sie verdienen weniger und besetzen seltener Führungspositionen. Nach eigener Aussage dürfen sie zudem öfter als Männer nicht von zu Hause arbeiten. Warum? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Pkw Unfall Meiningen Meiningen

Pkw Unfall Meiningen | 07.04.2020 Meiningen
» 3 Bilder ansehen

Motorradunfall Schleusingerneundorf Schleusingerneundorf

Motorradunfall Schleusingerneuendorf | 06.04.2020 Schleusingerneundorf
» 6 Bilder ansehen

Flächenbrand Sonneberg 05.04.20 Rottmar

Flächenbrand Sonneberg | 05.04.2020 Rottmar
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2019
13:37 Uhr



^