Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Neue Initiative gegen Ausbeutung von Paketboten

Sich Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils sehr schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative im Bundesrat helfen.



Paketbote
Kontrollen auch in Niedersachsen haben gezeigt hatten, daß Paketboten Stundenlöhne von teils nur 4,50 bis 6 Euro bekommen. Dies verstößt gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.   Foto: Oliver Berg

Angesichts des Verdachts auf Ausbeutung in der Paketzustellung startet Niedersachsen eine Initiative im Bundesrat.

«Hier gibt es massive Verstöße», sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch im März solle sich die Länderkammer mit ihrer Initiative befassen.

Wie jüngste Kontrollen auch in Niedersachsen gezeigt hatten, werde mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis 6 Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen, dazu gegen das Arbeitszeitgesetz, sagte Reimann.

Zudem würden in der Branche oft Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. «Die für die Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten», heißt es in dem Entschließungsentwurf, der der dpa vorliegt.

Der Entwurf zielt auf die «Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten» sowie die «Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche».

Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche. Reimann führte denn auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.

Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände - sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen. «Dadurch können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben, so dass die ursprüngliche Auftraggeberin bzw. der ursprüngliche Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette letztlich die Ware ausliefert.» Die von Versandhandelsfirmen beauftragten Logistik-Unternehmen zögen sich beim Bekanntwerden von Verstößen aus der Verantwortung, indem sie Subunternehmen kündigten.

Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten vor. «Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit», heißt es dazu in dem Entwurf.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 02. 2019
10:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Arbeitnehmerrecht Arbeitszeitgesetz Ausbeutung Carola Reimann Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Fleischbranche SPD Sozialversicherungsbeiträge Stundenlöhne Versandhäuser
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Paketbote

01.05.2019

CDU-Chefin will umfassende Regelungen für Paketboten

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten spricht die CDU nicht mit einer Stimme. Jetzt macht die Parteichefin einen Vorschlag. Der könnte auch dem Koalitionspartner gefallen. » mehr

Hermes

23.02.2019

Bsirske spricht von «mafiösen Strukturen» im Paketgeschäft

Das Paketgeschäft ist hart umkämpft. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Paketdienstleister scharf, spricht von mafiösen Strukturen. Die Firmen weisen die Behauptung zurück. » mehr

Kontrolle

27.04.2019

Trotz Kritik: Heil legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Paketboten arbeiten häufig unter schwierigen Bedingungen. Arbeitsminister Heil will ihnen beistehen. Dabei lässt er es auch auf einen Konflikt in der Bundesregierung ankommen. » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

30.08.2019

Altmaier auf Werbetour für Mittelstand

Kaum hat der Wirtschaftsminister seine Mittelstandsstrategie angekündigt, kassiert die SPD zentrale Punkte ein. Altmaier macht auf einer Reise derweil «Schönwetter» für die Firmen. » mehr

Wirtschaftsminister Altmaier

10.09.2019

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Bürokratieabbau - darauf dringt die Wirtschaft seit langem. Die Koalition bringt nun konkrete Maßnahmen auf den Weg. Gekoppelt ist das Ganze aber an ein anderes Thema. » mehr

Textilfabrik in Bangladesch

12.08.2019

Textilbündnis plant mehr als 1000 weitere Maßnahmen

Existenzsichernde Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und weniger Chemie: Viele Maßnahmen sollen die Bekleidungsproduktion nach dem Willen des deutschen Textilbündnisses nachhaltiger machen. Doch der Weg ist noch w... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Gegenveranstaltungen Ilmenau Ilmenau

Protest Ilmenau | 20.10.2019 Ilmenau
» 9 Bilder ansehen

Einsatzübung Hildburghausen Hildburghausen

Einsatzübung Helios Hildburghausen | 18.10.2019 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 02. 2019
10:09 Uhr



^