Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

Elf Milliarden Euro will der Bund der Deutschen Bahn über eine Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten, dass sie dabei zu kurz kommen - und reagieren.



Gleisbaustelle
Gleisbaustelle am Flughafen Leipzig.   Foto: Jan Woitas/zb/dpa » zu den Bildern

Von den im Klimapaket festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren.

Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der zusätzlichen Finanzierung für das bundeseigene Unternehmen um eine «unzulässige Beihilfe, weil sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt». Zu diesem Schluss kommt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die DB-Konkurrenten der EU-Kommission in der kommenden Woche übermitteln wollen und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um den Schienenverkehr zuverlässiger und für mehr Menschen attraktiv zu machen, will der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen - verteilt über jährlich eine Milliarde bis 2030.

«Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren», heißt es in dem vor einigen Wochen beschlossenen Klimapaket. Davon würden auch die Wettbewerber profitieren, da sie dieselbe Infrastruktur nutzen. Mofair und NEE begrüßen Investitionen in die Infrastruktur. Sie fürchten aber, dass das Geld nicht für diesen Zweck eingesetzt werden könnte.

Es handele sich nicht um eine wirtschaftliche Investition des Bundes, sondern um eine staatliche Beihilfe, die von der EU genehmigt werden müsste, argumentieren die Anwälte in dem Gutachten für die Verbände.

Statt das Geld an den Konzern zu geben, fordern sie als Alternative einen zweckgebundenen Fonds, oder eine weitere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die zusätzlich zu der bestehenden aufgelegt werden müsse. «So würde sichergestellt, dass die Förderung ausschließlich und direkt dem wettbewerbsfreien Infrastrukturbereich zufließt», heißt es in dem Gutachten.

In der LufV legen Bahn und Bund fest, wie viel Geld über einen bestimmten Zeitraum in den Bahnverkehr investiert werden soll und wer wie viel davon zu tragen hat.

Die Deutsche Bahn weist die Bedenken der Wettbewerber zurück: Alles werde regelkonform umgesetzt, teilte eine Sprecherin mit.

Die Bahn konnte sich zuletzt über mehrere finanzielle Zusagen des Bundes freuen. Die jüngst ausgehandelte LufV sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist erheblich mehr Geld als bisher. Davon will der Bund laut Bundesrechnungshof insgesamt rund 58 Milliarden Euro übernehmen. Der Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Hinzu kommt das Klimapaket, das neben der Eigenkapitalerhöhung auch einen geringeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Fernverkehr vorsieht. Im Nahverkehr ist dieser Steuersatz schon länger gültig. Er gilt für sämtliche Eisenbahnunternehmen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 11. 2019
12:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesrechnungshof Deutsche Bahn AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Eisenbahnunternehmen Europäische Kommission Europäische Union Fernverkehr Nahverkehr Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Schienennetz Schienenverkehr Unternehmen im Bereich Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

09.01.2020

Scheuer plant Spitzentreffen zur Bahn

Die Bahn spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Beim Konzern gibt es aber viele Baustellen. Der Minister will darüber nun auch mit der Opposition sprechen. » mehr

Bahn

22.09.2019

Deutsche Bahn will Wachstumsprogramm schnell umsetzen

Es geht nicht nur um billige Fahrscheine: Das Klimakabinett macht es der Bahn an vielen Stellen leichter. Doch während der Staatskonzern über die Segnungen geradezu frohlockt, sind andere skeptischer. » mehr

WLAN im Regionalverkehr

12.01.2020

Pro Bahn: Internet in Regionalzügen ist ein Problem

WLAN im Zug ist nicht nur im Fernverkehr ein Dauerthema. Auch auf den Regionalbahn-Strecken wollen die Kunden surfen. Vor allem in der Fläche hakt es da, kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn. Das liegt aber nicht an d... » mehr

Busspur

28.01.2020

Der Bus kommt - Verkehrsbetriebe wollen ausbauen

Für den Klimaschutz sollen mehr Menschen in Bus und Bahn steigen. Doch die fahren häufig schon an der Belastungsgrenze. Derweil hat die Deutsche Bahn Probleme mit neuen Zügen - schon wieder. » mehr

Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbahrung

14.01.2020

Milliardenspritze für die Bahn - was haben die Kunden davon?

Max Maulwurf werden Bahnkunden auf Plakaten nun häufiger zu sehen bekommen. Die Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes. Die Folge sind zunächst mehr Baustellen. Bis sich die Qualität verbes... » mehr

Bahn - Arriva-Zug

18.09.2019

Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn

Neue Gleise, mehr Fahrzeuge, mehr Kunden: Damit mehr Menschen Zug fahren, pumpt der Bund Milliarden in die Bahn. Muss er dem größten Staatskonzern auch genauer auf die Finger gucken? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Großbrand Wartburgkreis Hastrungsfeld

Großbrand Wartburgkreis | 20.02.2020 Hastrungsfeld
» 37 Bilder ansehen

Regierungskrise in Thüringen Erfurt

Die Chaostage von Erfurt | Erfurt
» 86 Bilder ansehen

Gefahrgut Ammoniak Suhl Suhl

Amoniak-Austritt in Suhler Firma | 17.02.2020 Suhl
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 11. 2019
12:28 Uhr



^