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Wirtschaft

Merkel für Kooperation: «Alles andere führt ins Elend»

Donald Trump ist nicht in Davos, aber der US-Präsident steht - indirekt - im Mittelpunkt von Angela Merkels Rundumschlag vor der Elite aus Politik und Wirtschaft. Auch andere Spitzenpolitiker nehmen die nationalistische US-Politik ins Visier.



Weltwirtschaftsforum in Davos
Warnende Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.   Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel in Davos für stärkere internationale Zusammenarbeit geworben.

Multilateralismus sei, «auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik», sagte die CDU-Politikerin vor Spitzenpolitikern und Top-Managern beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Es lohne sich, hier Gleichgesinnte zusammenzubringen, «weil alles andere uns ins Elend führen wird».

Die Rede am zweiten Tag der WEF-Jahrestagung galt auch als Antwort auf die nationalistische Politik etwa von US-Präsident Donald Trump, den Merkel aber nicht namentlich erwähnte. «Wir sollten nationale Interessen so verstehen, dass wir die Interessen Anderer mitdenken und daraus Win-win-Situationen machen, die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind», sagte sie.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin von China und Japan. Chinas Vizepräsident Wang Qishan kritisierte, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten und Hürden für internationalen Handel und Investitionen zunähmen, ebenso wie Populismus. «Wird die wirtschaftliche Globalisierung voranschreiten oder den Rückwärtsgang einlegen?», fragte der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Davos.

Den andauernden Handelskrieg mit den USA erwähnte Wang in seiner Rede mit keinem Wort. Eigentlich hatte der erfahrene Krisenmanager in Davos auch mit US-Präsident Trump zusammentreffen sollen, um über den Handelskonflikt zu sprechen. Doch hatte Trump seine Teilnahme an dem Treffen wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt.

Auch der japanische Regierungschef Shinzo Abe bekräftigte seine Entschlossenheit, die freie, offene und regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren. Vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China rief er dazu auf, wieder Vertrauen in das internationale freie Handelssystem zu schaffen.

Die sich wandelnden Kräfteverhältnisse auf der Welt machten eine Reform der großen internationalen Organisationen nötig, sagte Merkel. Sie müssten die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. Länder wie China und Indien beeinflussten die Weltwirtschaft inzwischen viel stärker. «Wenn ein bestehendes System viel zu langsam reagiert, machen sich andere mit neuen Institutionen bemerkbar», sagte die Kanzlerin und verwies etwa auf die asiatische Investitionsbank als Gegengewicht zur Weltbank.

Zugleich warnte Merkel vor einer Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren. «Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen», sagte Merkel. «Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor.»

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine größere militärische Handlungsfähigkeit Europas aus. «Wir müssen in der Lage sein, mit Problemen in unserer Nachbarschaft, die uns unmittelbar betreffen, umfassend umzugehen», sagte sie in einer Diskussionsrunde über geopolitische Veränderungen. Auch auf das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas in der Welt müsse reagiert werden. Dies sei eine zuvor nicht gekannte Herausforderung, sagte sie. Vor allem kleineren Staaten drohe wirtschaftliche Abhängigkeit, zudem eine Gefahr durch Cyber-Angriffe.

Merkel setzt weiter auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. «Wir müssen alle mit dem Schock leben, dass Großbritannien aus der EU austreten will. Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller», sagte Merkel. Bei innerer und äußerer Sicherheit sowie der Verteidigung sei man dringend auf eine Kooperation mit den Briten angewiesen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hofft indes weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. «Wir wollten niemals den Brexit», sagte er. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Die Regierung in London müsse nun klarstellen, was sie wolle. Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März verlassen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 01. 2019
19:54 Uhr

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