Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Wirtschaft

Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf Flächen behalten

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe gekippt. Davon profitieren auch Andere.



Windräder
Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe gekippt.   Foto: Monika Skolimowska

Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem BGH-Urteil jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.

Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) rechnet aber mit «erheblichen finanziellen Auswirkungen».

Die BVVG verkauft und verpachtet seit der Wiedervereinigung im staatlichen Auftrag die ehemals volkseigenen Äcker, Wiesen und Wälder. In den ersten 15 Jahren sollen die Flächen nur für die Landwirtschaft genutzt werden. Gibt es daran in dieser Zeit Änderungen, hat die BVVG in bestimmten Fällen das Recht, das Land zurückzukaufen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Kläger, ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, will auf seinen 71 Hektar Land drei Windräder aufstellen lassen. Daran hätte die BVVG kräftig mitverdient. Denn sein Kaufvertrag sieht vor, dass er der Gesellschaft 75 Prozent des Geldes abtreten muss, das er vom Betreiber der Windräder über die gesamte Laufzeit der Anlage hinweg bekommt. Dem Kläger zufolge waren das ursprünglich rund 800.000 Euro pro Windrad. Er spricht von «Knebelverträgen» - und zog vor Gericht.

Der BGH gibt ihm nun in letzter Instanz Recht. Die BVVG hatte argumentiert, dass sie die Flächen auch gleich zurückkaufen könnte. Das Abschöpfen der Einnahmen sei das «mildere Mittel».

Das sehen die obersten Zivilrichter anders. Demnach kann die BVVG Flächen übernehmen, die zu Bauland geworden oder nun für Verkehrswege vorgesehen sind - Windräder sind aber kein Grund dafür. Das Land werde dafür nicht aufgewertet. Weil der Gesetzgeber Windräder fördere, sei ihr Aufstellen grundsätzlich überall möglich.

«Der BVVG steht kein Wiederkaufsrecht zu», sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann - und damit auch keine Beteiligung an den Einnahmen aus der Windkraftanlage. (Az. V ZR 12/17)

Dem Urteil zufolge kann die BVVG höchstens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein wesentlicher Teil der Flächen zur Energieerzeugung genutzt werden soll, also zum Beispiel ein ganzer Windpark entsteht. In dem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern sind aber nicht einmal zwei Prozent des Landes betroffen.

Die BVVG will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann das weitere Verfahren festlegen. «Nach erster Einschätzung ist auf Grund des Urteils mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die BVVG zu rechnen», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Eine Bezifferung sei noch nicht möglich. Wie viele Kaufverträge die unwirksame Regelung enthalten und welche Einnahmen die BVVG bis heute aus den Windkraftanlagen erzielt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2018
13:54 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Einnahmen Geld Kaufverträge Kläger Letzte Instanz (Gerichte) Windkraftwerke Windräder Äcker
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesgerichtshof

14.11.2018

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. » mehr

VW-Dachgesellschaft Porsche SE

24.10.2018

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen

Die Abgasaffäre bei VW beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun ist in Stuttgart ein erstes Urteil gegen die Dachgesellschaft Porsche SE gefallen. » mehr

Musterverfahren gegen Volkswagen AG

10.09.2018

Richter warnt in VW-Musterverfahren vor Verjährung

«Dieselgate» vor Gericht: Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen Milliarden kosten. Oder geht alles ganz anders aus? Die erste Einschätzung des Richters könnte VW Mut machen. » mehr

Germanwings

15.11.2018

Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

Neuwagen

24.10.2018

BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer. » mehr

Volkswagen

22.10.2018

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lauschaer Narren Lauscha

Lauschaer Narren feiern Jubiläen | 19.11.2018 Lauscha
» 29 Bilder ansehen

Kita Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Bewegungsfreundliche Kita | 14.11.2018 Sachsenbrunn
» 25 Bilder ansehen

US-Airforce in Erfurt gelandet Erfurt

Airforce-Flieger landet in Erfurt | 13.11.2018 Erfurt
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2018
13:54 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".