Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Landgericht Köln untersagt wichtigsten Uber-Fahrdienst

Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.



Uber
Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen.   Foto: Oliver Berg/dpa » zu den Bildern

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen.

Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. (Az.: 81 O 74/19)

Uber X spielt für Kunden eine ähnliche Rolle wie Taxifahrten. Der Service kann damit eine Konkurrenz für alteingesessene Taxiunternehmer sein, zumal Uber-Mietwagen billiger sind als die Wettbewerber mit dem leuchtend gelben Schild auf dem Dach. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. Der Gerichtsbeschluss liegt dpa vor, zuvor hatten der «WDR» und die «Kölnische Rundschau» darüber berichtet.

Knackpunkt in dem Fall ist die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, «die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind».

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern - also Mietwagenfirmen, welche die Uber-App nutzen - zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. Das Gericht moniert in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Gerichtsbeschluss.

Das Gericht entschied bereits im Juli gegen Uber. Das Dokument konnte aber lange nicht an die Europazentrale des US-Unternehmens in Amsterdam zugestellt werden, daher die zeitliche Verzögerung - erst ab der Zustellung gilt das Verbot.

Die Verzögerung hat einen bizarren Grund: Wie eine Sprecherin des Kölner Landgerichts sagte, scheiterte ein erster Zustellversuch mangels einer Übersetzung des deutschsprachigen Dokuments. Die Ablehnung der Annahme sei formell zulässig, so die Sprecherin. Ob ein zweiter Zustellversuch inklusive niederländischer Fassung inzwischen geklappt habe, sei ihr nicht bekannt.

Die Firma wollte die Berichte über die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren. «Sollte ein solches Dokument zugestellt werden, würde man dies natürlich prüfen», sagte ein Firmensprecher. Weitere Angaben wollte er nicht machen. Nach dpa-Informationen war Uber nicht in das Verfahren involviert und konnte sich nicht vor Gericht verteidigen. Im Beschluss heißt es, die einstweilige Verfügung sei «wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts» erlassen worden.

Der Kläger ist Mitglied der Organisation Taxi-Ruf, für die rund 1100 Taxis in Köln unterwegs sind. Ein Sprecher der Organisation warf Uber vor, die Zustellung verzögert zu haben. Es sei ein Unding, dass die Firma noch immer die gerichtlich verbotene Uber-X-Funktion einsetze.

Neben Uber X hat die App des US-Unternehmens noch andere Angebote, die nicht verboten wurden - etwa die Vermittlung von klassischen Taxis, deren Fahrer mit der US-Firma zusammenarbeiten.

Schon seit Jahren streiten Uber und Vertreter der Taxibranche immer wieder vor deutschen Gerichten. Die Taxifahrer weisen darauf hin, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen - etwa die Beförderungspflicht auch bei kurzen Strecken. Auch daher wäre es unangemessen, wenn die Uber-Konkurrenten durch eine Liberalisierung des Marktes freie Bahn bekämen, argumentieren sie.

Der Dienst Uber Pop, bei dem Privatleute in ihren Autos Passagiere gegen Entgelt herumfahren konnten, wurde schon vor einigen Jahren verboten. Mit Uber X unternahm die Firma einen neuen Anlauf, in Deutschland Fuß zu fassen - Mietwagen, die über diese App-Funktion vermittelt wurden, sind inzwischen in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf und Köln unterwegs.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
17:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Deutsche Presseagentur Fahrer Konkurrenz Kunden Kölnische Rundschau Landgericht Köln Passagiere und Fahrgäste Personenbeförderungsgesetz Taxibranche Uber Unternehmen Unternehmenssprecher Westdeutscher Rundfunk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Protest gegen Uber

25.11.2019

Uber verliert London-Lizenz - darf aber erstmal weiterfahren

Seit Jahren krempelt Uber die Transport-Branche um - in mehr als 700 Städten weltweit. Doch nicht nur in Deutschland stößt der Fahrdienst-Vermittler auf Widerstand: Am Montag wurde Uber die Lizenz für die britische Haupt... » mehr

Fahrdienst-Vermittler Uber

13.11.2019

Uber startet im Großraum Stuttgart

Der Fahrdienstvermittler Uber will ab sofort auch in Stuttgart und Umgebung seine Dienste anbieten. Seit heute könnten Nutzer in der Landeshauptstadt und in umliegenden Landkreisen über die Uber-App Fahrten mit einem pro... » mehr

Demonstration gegen Uber

05.12.2019

Uber startet neuen Limousinen-Service «Uber Premium»

Der Fahrdienst-Vermittler Uber erweitert sein Angebot in Deutschland mit einem neuen Premium-Dienst. Ab sofort können Nutzer zunächst in Berlin über den neuen Service «Uber Premium» Fahrten in Limousinen der gehobenen Mi... » mehr

Protestierende Taxi-Fahrer

26.09.2019

Taxiverband warnt vor Folgen von Markt-Reform

Digitale Angebote verändern den Taximarkt. Der Verkehrsminister will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister streichen. Dagegen läuft das klassische Taxigewerbe Sturm. » mehr

Taxi-Chef Michael Müller

11.08.2019

Taxi-Chef warnt vor Pleitewelle bei Marktöffnung

Zuletzt ist es zwar etwas ruhiger geworden im Streit über die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes - doch der Konflikt köchelt weiter. Der Taxiverband warnt nun vor erheblichen Folgen für das klassische Gewerbe. » mehr

Fernbusse

05.11.2019

ADAC fordert Steuervorteile auch für Fernbusse

Im Klimapaket der Regierung kommt der Schienenverkehr gut weg: Milliarden für die Infrastruktur und eine Mehrwertsteuersenkung sollen den Zug noch attraktiver machen. Doch auch Fernbusse tragen zu geringerem CO2-Ausstoß ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Eisfeld Eisfeld

Weihnachtsmarkt Eisfeld | 08.12.2019 Eisfeld
» 53 Bilder ansehen

Weihnachtsgala Ilmenau

Weihnachtsgala In Takt | 08.12.2019 Ilmenau
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
17:19 Uhr



^