Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Klöckner will gegen Spekulationen mit Agrarflächen vorgehen

Begleitet von Protesten von Landwirten und Waldbesitzern beraten die Agrarminister zwei Tage lang über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz. Bundesministerin Klöckner sieht dringenden Handlungsbedarf, um den Ausverkauf von Ackerflächen zu verhindern.



Agrarministerkonferenz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht mit Forstleuten und Waldbesitzern, die in Mainz am Rande der Agrarministerkonferenz demonstrieren.   Foto: Ira Schaible

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der Spekulation von Investoren mit Ackerland den Kampf angesagt. Finanzinvestoren nutzten Regelungslücken, die geschlossen werden müssten, kritisierte Klöckner bei der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder am Freitag in Mainz. Außerdem ging es bei der am Freitag zu Ende gegangenen Fachministerkonferenz um Insektenschutz, Tiertransporte und die Folgen des Klimawandels. Die wichtigsten Themen im Überblick:

BODENMARKT: Große Investoren griffen nach immer mehr Flächen, immer häufiger sei Ackerland nicht mehr in Bauernhand, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, sagte Klöckner. Das lasse Preise weiter steigen, so dass sich Landwirte Flächen zum Teil nicht mehr leisten könnten. Seit 1993 sind Klöckner zufolge 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 seien die Kaufpreise um 193 Prozent gestiegen. Als Beispiele für Investoren nannte sie die «Aldi»-Gründerfamilie Albrecht sowie den Rückversicherer Munich Re.

Beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren falle unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbssteuer an. Zudem würden zahlreiche Flächenkäufe gar nicht veröffentlicht, kritisierte Klöckner. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD) sprach von einem «Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen». Im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz wurde unter anderem festgehalten, dass Junglandwirten und Existenzgründern ein verbesserter Zugang zu Agrarflächen ermöglicht werden soll, etwa mit der Privatisierung von Bundesflächen.

WALD: Über die Verteilung der rund 500 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds für den von Trockenheit und Borkenkäfern geschädigten Wald soll nach den Worten Klöckners im Dezember entschieden werden. Dann komme ein Ausschuss aus Bund- und Ländervertretern zusammen. Weil der Waldanteil zwischen den Ländern stark variiere, könne nicht der sonst übliche Verteilschlüssel verwendet werden. Ergänzt um Landesmittel sollen dem Wald in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro zugute kommen.

TIERTRANSPORTE: Die Länder und Klöckner wollen Tiertransporte bei extremer Hitze zeitlich stärker begrenzen und wichtige Informationen über Transportwege und Versorgungsstationen in einer Datenbank sammeln. Es sei schön, wenn diese Datenbank bis zur Frühjahrssitzung der Agrarminister stehe, sagte Klöckner. Die für Kontrollen zuständigen Länder könnten Transportvorgaben damit konsequenter durchsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, jedes Jahr die Daten der Länder zu überprüfen. Die Tierschutz-Transportverordnung werde so geändert, dass Transporte bei mehr als 30 Grad künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden könnten.

INSEKTENSCHUTZ: Eine breitere Datenbasis zu diesem Thema soll nach dem Willen Klöckners ein bundesweites Monitoring zum «Insektenschwund» bringen. Dieser sei auch in Gebieten ohne Landwirtschaft zu beobachten. Backhaus betonte, vor allem in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie werde es zu einem deutlich reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommen. Diese Gebiete bestünden aber nur zum Teil aus Ackerflächen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Volker Wissing (FDP) gab zu bedenken, beim Insektenschutzprogramm sei man an der Grenze dessen, was Landwirtschaft noch möglich mache. Er wünsche sich bei dem Thema vom Bund künftig eine stärkere Einbindung der Länder.

VERSICHERUNGEN: Die Länderminister forderten den Bund auf, Landwirten Vorsorge gegen Folgen des Klimawandels zu erleichtern. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte: «Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Sonderhilfen an die Bauern ausschütten müssen.» Die einzig richtige Antwort seien Mehrgefahrenversicherungen. Die Prämien für solche Versicherungen seien derzeit «wahnsinnig hoch» - oder es gebe gar keine entsprechenden Angebote, ergänzte Wissing.

Hauk kündigte an, in Baden-Württemberg starte 2020 ein Pilotprojekt, bei dem eine Mehrgefahrenversicherung gegen Starkregen, Frost und Dürre bezuschusst werde. Für diese Risiken werde es dann künftig aber keine Notfall-Beihilfen mehr geben. Ziel sei es, den Druck auf den Bund zu erhöhen, solch ein System auch deutschlandweit einzuführen.

GESELLSCHAFTLICHER KONSENS: Wissing sprach sich bei der Konferenz für einen nationalen Agrar- und Klimarat aus, um Landwirtschaft und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Mit der Idee sei er auf offene Ohren gestoßen. Klöckner ergänzte: «Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag» - zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft, Verbrauchern und Produzenten. «Ein Bauern-Bashing» führe dazu, «dass immer weniger junge Leute bereit sind, den Beruf zu ergreifen, der systemrelevant für unsere Gesellschaft ist.» Schließlich gehe es darum, «Menschen zu ernähren».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
18:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aldi Gruppe Bundeslandwirtschaftsminister Bußgelder CDU CDU-Politikerinnen Datenbanken FDP Julia Klöckner Klimaveränderung Landwirte und Bauern Landwirtschaft Münchener Rück SPD Tierschutz Till Backhaus Versicherungen Volker Wissing
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fischfang

15.10.2019

Ostseefischer empört über Fangbegrenzung

Der Zustand vieler Fischbestände in der Ostsee ist alarmierend. Die EU-Minister beschließen daher deutliche Einschnitte bei den Fangmengen. Kritik kommt aber nicht nur von Fischereibetrieben. » mehr

Deutscher Bauernverband

26.09.2019

Bauernverband fordert Mitsprache bei Insektenschutz-Plänen

Landwirte laufen Sturm gegen ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Umweltschutz gelinge nur mit den Bauern und nicht gegen sie, wird argumentiert. Sie sind nicht die einzigen Kritiker, wie beim Treffen der Agrarministe... » mehr

Trecker auf dem Acker

23.10.2019

Preisexplosion auf dem Acker: Berlin sorgt sich um Dorfleben

Nicht nur Bauland und Wohnungen werden immer teurer. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg beim Ackerland. Denn in vielen Regionen hängt daran viel mehr als die Existenz der Bauernfamilien. » mehr

Küken

16.05.2019

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

Küken

12.05.2019

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug für Tierschützer, d... » mehr

Kükentöten

12.06.2019

Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bund investiert, um das... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hunde-Foto-Shooting mit Angelika Elendt

Hunde-Foto-Shooting Caruso |
» 12 Bilder ansehen

Kastanienkette Ilmenau

Längste Kastanien-Kette | 14.11.2019 Ilmenau
» 5 Bilder ansehen

Rauchentwicklung Tankstelle Waldau Waldau

Rauchentwicklung Tankstelle Waldau | 14.11.2019 Waldau
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
18:13 Uhr



^