Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

Klöckner warnt vor «Umweltstandard-Dumping»

Die EU-Agrarförderung soll ab 2021 neu aufgestellt werden, die EU-Kommission will den Staaten mehr Freiraum geben. Doch es gibt mahnende Stimmen, dass der Umweltschutz unter die Räder kommen könnte.



Getreide
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die EU-Zahlungen an Landwirte zu reduzieren.   Foto: Sebastian Willnow

In der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarförderung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Verschlechterung des Umweltschutzes gewarnt.

«Was wir nicht wollen, ist ein Umweltstandard-Dumping innerhalb der EU», sagte Klöckner beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Bis zum Sommer soll im Kreis der Agrarminister eine Einigung stehen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juni vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - darunter beim Erhalt der Natur und Klimaschutz. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

«Die Sorge ist, dass einige es etwas sportlicher und nicht so genau nehmen und andere dann genauer», sagte Klöckner mit Blick auf die nationalen Pläne weiter.

Die Vorschläge sind Teil einer umfassenden Agrarreform ab 2021. Der Agrarbereich macht derzeit den größten Posten im EU-Haushalt aus, rund 58 Milliarden Euro fließen jährlich in die Landwirtschaft. Unter anderem wegen des erwarteten EU-Austritts Großbritanniens soll das Budget für die kommenden sieben Jahre gekappt werden.

Kritiker vermissen bei den Plänen hingegen konkrete Umweltvorgaben. «Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden», sagt der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Martin Häusling.

Deutschland verspiele jedoch seine Gestaltungsmöglichkeiten, sagte er weiter. «Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP (Gemeinsame Europäische Agrarpolitik) hat, eiert herum.»

Bislang fließen rund drei Viertel der EU-Agrarfördergelder als Direktzahlungen an die Landwirte. Sie richten sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. 30 Prozent dieser Gelder sind direkt an Umweltauflagen geknüpft.

«Ich bin überzeugt, dass die neue grüne Architektur eine Verbesserung für Landwirte sein wird», sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Der EU-Rechnungshof hatte zuletzt bereits kritisiert, die vorgeschlagene Reform sehe zwar Wege vor, um Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Sie seien jedoch nicht klar definiert und auch nicht in konkrete Vorgaben umgesetzt.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker, sagte, Umweltstandards-Dumping sei teilweise für deutsche Landwirte bereits Realität - etwa in der Tierhaltung. «Der Landwirt in Frankreich, Italien oder Rumänien findet andere politische Rahmenbedingungen und laxere Kontrollen vor als der Landwirt in Deutschland.» Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
17:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Agrarreformen Bundeslandwirtschaftsminister CDU Deutscher Bundestag Direktzahlung Europäische Kommission Europäisches Parlament FDP-Fraktion Gefahren Julia Klöckner Landwirte und Bauern Landwirtschaftspolitik Tierhaltung Umweltvorschriften
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Landwirtschaft

18.03.2019

Klöckner: Kappung der Agrar-Direktzahlungen nicht richtig

Bei der Reform der künftigen EU-Förderpolitik hat sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gegen eine Kappung der Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. » mehr

Küken

16.05.2019

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

Küken

12.05.2019

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug für Tierschützer, d... » mehr

Demonstration für Agrarwende

19.01.2019

Zehntausende demonstrieren in Berlin für eine Agrarwende

Zur Branchenmesse Grüne Woche machen Landwirte und Bürger aus ganz Deutschland in der Hauptstadt Druck für eine andere Agrarpolitik. Internationale Minister setzen auf die Chancen der Digitalisierung. » mehr

Kükentöten

12.06.2019

Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bund investiert, um das... » mehr

Online-Handel

24.05.2019

Länder-Beschlüsse zu Plastikmüll und Fake-Shops

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln war eines der umstrittensten Themen bei der dreitägigen Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Mainz. Dennoch gibt es eine Reihe von Beschlüssen zu ganz unterschiedlichen Th... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Festumzug zum Meininger Stadt- und Hütesfes Meiningen

Festumzug zum Meininger Stadt- und Hütesfest | 16.06.2019 Meiningen
» 71 Bilder ansehen

Gestohlene Kunstgegenstände Bad Liebenstein

Gestohlene Kunstgegenstände Bad Liebenstein | 17.06.2019 Bad Liebenstein
» 7 Bilder ansehen

Schaumburgfest Schalkau Schalkau

Schaumburgfest | 16.06.2019 Schalkau
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
17:39 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".