Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.



Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.   Foto: Uli Deck/dpa

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen - aber jetzt hat das Projekt einen schweren Rückschlag erlitten.

Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein dafür notwendiges Gesetz nach der Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson für nichtig. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvR 739/17)

Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Europäische Anmeldungen prüft zentral das Europäische Patentamt (EPA) in München. Allerdings müssen die erteilten Patente anschließend in jedem Land, in dem sie gelten sollen, einzeln für gültig erklärt und aufrechterhalten werden. Laut EPA kann das ein sehr komplexer Prozess sein - der Unternehmen unter Umständen auch sehr viel Geld kostet.

Mit dem Einheitspatent soll es einfacher gehen. Die Idee dahinter ist, dass jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann. Damit soll das Patent auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten gelten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dieses neue internationale Gericht soll über die Gültigkeit oder Verletzung von Einheitspatenten oder europäischen Patenten entscheiden. Bisher sind dafür die nationalen Gerichte und Behörden zuständig.

Die Verfassungsbeschwerde, die ein Fachanwalt eingelegt hatte, richtete sich gegen dieses Gericht - genauer gesagt: gegen das Ja des Bundestags zur deutschen Zustimmung. Die Parlamentarier hatten das Gesetz im April 2017 einstimmig angenommen. Anwesend waren damals allerdings nur ungefähr 35 der mehr als 600 Abgeordneten. Die Verfassungsrichter erklärten den Beschluss deshalb für nicht wirksam.

Nach ihrer Entscheidung hätte das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Denn es bewirke in der Sache eine Verfassungsänderung. Deutsche Gerichte würden dadurch verdrängt.

Ein zentraler Satz ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger «grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt». Das machte es einem einzelnen Kläger möglich, ein EU-Projekt zu bremsen - nur weil Formalien nicht eingehalten wurden.

Drei der acht Richter des Zweiten Senats halten das für problematisch, sie tragen die Entscheidung nicht mit. Der Senat beabsichtige das zwar nicht, schreiben sie in einem gemeinsamen Sondervotum. Aber die Einführung einer formalen Kontrolle werde «zur Folge haben, dass sich notwendige politische Gestaltungsräume des Parlaments im Prozess der europäischen Integration verengen». Entscheidungen mit knapper Mehrheit müssten möglich bleiben.

Wie es nun mit dem europäischen Einheitspatent weitergeht, war zunächst unklar. Das Projekt liegt seit drei Jahren auf Eis, weil der Bundespräsident wegen der Klage in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz seit 2017 nicht ausgefertigt hatte. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland. Bisher ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent voraussichtlich Ende 2020 starten kann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Verfassungsgericht erweise der Wirtschaft einen Bärendienst. «Mit der Entscheidung gegen die Patentreformen wird ein effektiver und bezahlbarer Innovationsschutz für die Unternehmen blockiert», sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Regionen in China und den USA.

Laut BDI liegen die Kosten für ein europaweites Patent nach Berechnungen der EU-Kommission derzeit bei rund 36 000 Euro. Mit dem Einheitspatent würden sie demnach auf knapp 5000 Euro sinken.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 03. 2020
13:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bundesministerium der Justiz Bundesverfassungsgericht Deutscher Bundestag Europäische Kommission Europäisches Patentamt Grundgesetz Parlamente und Volksvertretungen Patentämter Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Senat Verfassungsbeschwerden Verfassungsgerichte Verfassungsreformen Verfassungsrichter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Peter Gauweiler

03.05.2020

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise. » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Peter Altmaier

18.06.2020

Ausländische Übernahmen wichtiger Firmen werden erschwert

Immer wieder versuchen ausländische Konzerne etwa aus China, deutsche Firmen zu übernehmen. In wichtigen Branchen wie bei Stromnetzen und Impfstoffen will die Regierung künftig genauer hinsehen. Die Wirtschaft fürchtet e... » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Venedig

20.05.2020

Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wie die Sommerferien im Corona-Jahr aussehen werden, ist noch mehr als ungewiss. Doch für viele Kunden ist der Urlaubstraum schon jetzt geplatzt. Sie sollen das Geld für eine Pauschalreise zurückbekommen, wenn sie wollen... » mehr

Peter Altmaier

20.05.2020

Altmaier will Übernahmen von Gesundheitsfirmen erschweren

Das Bundeskabinett hat eine «Corona-Novelle» der Außenwirtschaftsverordnung beschlossenen. Die Regierung will bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 7 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 03. 2020
13:32 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.