Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis.



Demo gegen den Mietendeckel
Demonstranten stehen bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Mit dem Mietendeckel will das Land Berlin die Mieten einfrieren und eine Mietobergrenze festlegen.   Foto: Fabian Sommer/dpa » zu den Bildern

In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahe steht, heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege.

Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: «Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig.» Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen.

Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

Die Linke-Fraktion sieht sich in ihrem Kurs durch das Gutachten im Auftrag der ihr nahe stehenden Stiftung bestätigt. «Wir fordern die Opposition und die Vermieterlobby deshalb dazu auf, endlich mit uns eine sachliche Debatte über die Einzelfragen des Gesetzes zu führen», erklärte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Am Montag demonstrierten Wirtschaftsverbände mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft gegen den geplanten Mietendeckel. Nach einer symbolischen Sternfahrt trafen einige hundert Teilnehmer am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammen.

Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass durch den Mietendeckel Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. Unterstützt wurde die Aktion vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. «Es muss deutlich werden, wie sehr dieses Gesetz die Wirtschaft und auch die Mieter und Vermieter in der Stadt negativ betreffen wird», teilte ein Sprecher mit.

Kritik an den Protesten äußerte der Deutsche Mieterbund. «Statt gegen ein geplantes Gesetz wie den Berliner Mietendeckel zu demonstrieren, sollten sie endlich die Wohnungen bauen, die längst genehmigt sind», sagte Präsident Lukas Siebenkotten mit Blick auf die Bauunternehmen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge hat sich die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen zwischen 2008 und 2018 auf rund 693.000 Einheiten mehr als verdoppelt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
16:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bauunternehmen Brandenburger Tor Deutscher Mieterbund Gutachterinnen und Gutachter Immobilien Mieten Mieterinnen und Mieter Polizei Rosa-Luxemburg-Stiftung Statistisches Bundesamt Universität Bremen Vermieter Wohnungen Wohnungsbau Wohnungsbranche
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

02.02.2020

Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht n... » mehr

Deutsche Wohnen

25.03.2020

Deutsche Wohnen stärkt Bautätigkeit außerhalb von Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin geht kaum voran. Der Mangel an Bauland und teure Preise schrecken aus Sicht der Branche Investoren ab. Der größte Vermieter der Hauptstadt blickt stärker auf andere Standorte. » mehr

Mieterhöhungen

21.12.2019

Mieterhöhungen landen immer häufiger vor Gericht

Für Mieter wird das Wohnen in zahlreichen Städten seit Jahren teurer. Doch viele wollen eine Erhöhung nicht einfach schlucken. Gut für Anwälte. » mehr

Immobilien verteuern sich weiter rasant

06.01.2020

Zehn Jahre Immobilienboom: Preisanstieg geht weiter

Seit zehn Jahren steigen die Immobilienpreise in Deutschland. Viele warnen vor einer Blase in Städten und kräftigen Preiseinbrüchen. Doch so einfach ist es nicht. » mehr

Wohnungsbau in Berlin

Aktualisiert am 05.06.2019

Verbände fordern viel mehr Sozialwohnungen

Weniger Quadratmeter, mehr Miete - Wohnungssuchende haben es seit Jahren schwer. Kann eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus helfen? » mehr

Mietvertrag

13.12.2019

Anstieg ohne Ende? Experten erwarten auch 2020 höhere Mieten

Seit Jahren klettern die Mieten in vielen Städten immer höher. Manche Beobachter sehen allmählich eine Schmerzgrenze erreicht. Für eine Trendwende spricht aber wenig - im Gegenteil. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
16:29 Uhr



^