Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Darf ein Pharmaunternehmen einem Apotheker kostenlos ein verschreibungspflichtiges Medikament zu Demonstrationszwecken geben? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst.



Apotheke
  Foto: picture alliance / dpa

Im Streit zwischen zwei Pharmafirmen, ob rezeptpflichtige Arzneimittel als Muster gratis an Apotheker abgegeben werden dürfen, ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen.

Der Rechtsstreit (Rechtssache C-786/18) zwischen den Firmen Novartis und Ratiopharm ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied, dass Pharma-Unternehmen der Auslegung einer EU-Richtlinie zufolge keine Gratismuster von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheker geben dürfen.

Damit brachte der EuGH Klarheit in die Auslegung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG). «Dagegen verbietet es der Kodex nicht, Gratismuster von Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen, an Apotheker abzugeben», hieß es weiter in der Mitteilung des EuGH.

Nur Ärzte dürfen demnach Gratismuster von Medikamenten mit Rezeptpflicht erhalten, da sie berechtigt sind, diese auch zu verschreiben. Denn aufgrund ihrer Wirkung und der Gefahr, die von ihnen beim Gebrauch ausgehen kann, dürften solche Arzneimittel nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden. Die Folge: Eine Abgabe an Apotheker ist nicht zulässig.

Der Auslöser des Rechtsstreits reicht bis in das Jahr 2013. Damals hatten Außendienstmitarbeiter von Ratiopharm Verkaufspackungen des (nicht rezeptpflichtigen) Arzneimittels Diclo-ratiopharm-Schmerzgel kostenlos an Apotheken abgegeben.

Auf diesen Packungen hatte die Aufschrift «zu Demonstrationszwecken» gestanden. Novartis vertreibt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac und hatte im Handeln der Ratiopharm-Mitarbeiter einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz gesehen. Außerdem habe es sich dabei nach deutschem Recht um eine unzulässige Werbegabe gehandelt.

Novartis hatte zunächst erfolgreich vor deutschen Gerichten erstritten, dass Ratiopharm keine kostenlosen Packungen an Apotheker abgeben dürfe. Das Ulmer Unternehmen ging daraufhin in Revision und der Fall landete am Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren schließlich aus und wandte sich an den EuGH. Denn für die Klärung der Sache war die EU-Richtlinie entscheidend, zu der der BGH Fragen im Hinblick auf ihre Auslegung hatte.

Mit seinem Urteil vom Donnerstag entscheidet der EuGH damit jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Über die Rechtssache muss das Gericht des jeweiligen Landes im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs entscheiden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
12:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Apotheken Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof Diclofenac Europäischer Gerichtshof Gerichte (Recht) Medikamente und Arzneien Novartis Pharmafirmen Ratiopharm
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Volkswagen

30.07.2020

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Patienten helfen Forschung via App

24.02.2020

Patienten helfen Forschung via App

Pharmafirmen setzen zunehmend auf personalisierte Medizin. Dabei sollen immer mehr hochsensible Daten der Patienten digital verfügbar sein. Eine Entwicklung mit Schattenseiten. » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist der Abgasskandal da... » mehr

Airbnb

22.09.2020

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Arzneimittel

07.04.2020

Verbraucher decken sich mit Arzneien ein

Hamsterkäufe in der Corona-Krise gibt es nicht nur bei Toilettenpapier, Nudeln und Seife. Auch bei Medikamenten greifen Verbraucher verstärkt zu. Pharmafirmen berichten von einem riesigen Andrang. » mehr

Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Oldtimerteilemarkt Suhl Suhl

Oldtimer-Teilemarkt Suhl | 27.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Wohnungsbrand HBN Hildburghausen

Brand Hildburghausen | 27.09.2020 Hildburghausen
» 21 Bilder ansehen

Schwarzbiernacht mit Remode Suhl

Schwarzbiernacht Remode | 26.09.2020 Suhl
» 79 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
12:38 Uhr



^