Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafür, dass das Verfahren nun Fahrt aufnimmt, fehlen weiter.



Oberlandesgericht Braunschweig
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG fordern Aktionäre nach dem Abgas-Skandal Schadenersatz in Milliardenhöhe.   Foto: Swen Pförtner

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche zu bündeln.

Für Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart, teilte der zuständige Zivilsenat am Montag mit.

Die beiden Unternehmen sind Musterbeklagte im Mammut-Verfahren, bei dem VW-Investoren Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs fordern. Im Kern geht es um die Frage, ob die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert wurden. Musterklägerin ist die Deka Investment (Az 3 Kap 1/16). Verhandelt wird seit fast einem Jahr und gegen diesen ersten Teilentscheid ist noch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

«Ungeachtet der heutigen Entscheidung ist Volkswagen weiterhin der Auffassung, dass das sach- und beweisnächste Gericht über alle angeblichen Ansprüche der Kläger entscheiden sollte», sagte ein VW-Sprecher. Aus Sicht von Volkswagen wird die Dieselthematik künstlich aufgespalten, wenn nach Abschluss des Braunschweiger Musterverfahrens in Stuttgart weiterverhandelt werden müsste. Daher werde man die genaue Begründung des Entscheides prüfen. «Volkswagen wird sich jedenfalls weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen die unberechtigten Forderungen zur Wehr setzen», kündigte der Unternehmenssprecher an.

Kläger-Vertreter Andreas Tilp bezeichnete die Fragen zur Zuständigkeit ebenfalls als höchst umstritten. «Wir gehen fest davon aus, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werden wird», sagte der Rechtsanwalt. Die aufgeworfenen Fragen seien von extremer praktischer Bedeutung, eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe daher dringend erforderlich.

Die Braunschweiger Richter begründeten ihre Entscheidung mit einer gesetzlichen Regelung, die eine Zersplitterung der Zuständigkeiten verhindern solle. Dieses Ziel werde erreicht, wenn jeweils das Gericht am Sitz des Unternehmens zuständig sei, dem eine Verletzung seiner Informationspflichten vorgeworfen werde. Mögliche Beschwerden behindern die Fortsetzung des Verfahrens nach Angaben des Gerichts nicht. Nächster Termin ist der 21. Oktober.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
18:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Diesel-Skandal Gerichtsprozesse und Gerichtsverfahren Kläger Landgericht Braunschweig Landgericht Stuttgart Porsche Schadensersatz und Schadensersatzrecht Schadensersatzansprüche Skandale und Affären Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Porsche SE

29.10.2019

Streit um Schadenersatz-Urteile gegen Porsche SE auf Eis

Die Stuttgarter VW-Holding Porsche SE soll die Finanzmärkte zu spät über finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert haben. Anleger wollen deshalb Geld sehen. Die Entscheidung darüber dürfte nun aber noch eine ganze... » mehr

Dieselskandal

25.08.2019

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW. » mehr

VW

30.09.2019

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutliche Tendenz für ode... » mehr

VW-Musterverfahren

25.03.2019

Musterverfahren: Anleger und VW streiten über Schadenersatz

Das Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autobauer wird nach fast viermonatiger Unterbrechung fortgesetzt. » mehr

Volkswagen

24.09.2019

Anklage wegen Marktmanipulation: VW-Führung soll vor Gericht

Die Ermittlungen dauerten lange, jetzt sind sich die Strafverfolger sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von VW sollen Anleger vor dem Beginn des Abgasskandals im Unklaren gelassen haben. Auch vier Jahre nach «... » mehr

Volkswagen

24.05.2019

Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Der Autobauer Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren, ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ilmenauer IKK-Klimawandel Ilmenau

Ilmenauer IKK-Klimawandel | 16.11.2019 Ilmenau
» 12 Bilder ansehen

Goldene Ziege Kids 2019 Suhl

Goldene Ziege für Kinder | 16.11.2019 Suhl
» 100 Bilder ansehen

weihnama1.jpg Himmelpfort

Weihnachtsbüro Himmelpforten | 15.11.2019 Himmelpfort
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
18:38 Uhr



^