Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.



Mietendeckel
Hinter dem Roten Rathaus in Berlin sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.   Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon lange, bevor es im Februar in Kraft trat - bald beschäftigt es sowohl das Bundes- als auch das Landesverfassungsgericht.

Heute haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht, der als Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats gilt. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten am 6. Mai eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, es gebe sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern eine «ungeheure Verunsicherung» darüber, wie es mit dem Mietenstopp weitergehe. Von den rechtlichen Bedenken abgesehen gehe es unter anderem auch darum, dass Vermieter wegen des Mietendeckel-Gesetzes um ihre Altersvorsorge fürchten müssten. «Es ist aber auch eine Gefahr für die Mieter, insbesondere für die, die auf eine Mietherabsetzung hoffen können», warnte er.

Für sie bestehe die Gefahr, dass sie erheblichen Nachforderungen ausgesetzt seien, wenn das Gesetz vor Gericht scheitere. Dregger kündigte an, die CDU wolle für Härtefälle dann einen sogenannten Sicher-Wohnen-Fonds vorschlagen.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof «einen Meilenstein» und kritisierte Rot-Rot-Grün: «Der Senat hat einen eklatanten Weg eingeschlagen, der vor Ideologie strotzt», sagte Czaja. Mietern und Vermietern garantiere das Gesetz keinen Rechtsfrieden. «Wir sind der Meinung, dass ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vorliegt.»

Der Prozessbevollmächtigte und Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, teilte diese Einschätzung: «Die verfassungsrechtlichen Zweifel am Mietendeckel-Gesetz sind offenkundig», sagte er. Dafür gebe es formelle und inhaltliche Gründe. Unter anderem greife das Land in unzulässiger Weise in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Landesrecht weiche in diesem Fall außerdem vom Bundesrecht ab, ohne dafür verfassungsrechtlich legitimiert zu sein.

Seit dem 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Der Mietendeckel, der den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
13:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenhaus von Berlin Bundesverfassungsgericht Burkard Dregger CDU CDU-Fraktionschefs Deutscher Bundestag FDP FDP-Fraktionschefs Gerichtsklagen Grundrechte Landesrecht Parlamente und Volksvertretungen Prozessbevollmächtigte Sebastian Czaja Senat Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Berliner Mietendeckel

06.05.2020

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. Diese Frage soll nun... » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Dauerbaustelle Flughafen BER

12.04.2019

Kommt der BER durch den Tüv? Prüfer zweifeln am Datum 2020

Eröffnung gefloppt, Neubau saniert und dabei vieles verschlimmbessert: Am neuen Hauptstadtflughafen steckt der Teufel im Detail, möglicherweise sogar in Plastikdübeln. » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Berlin Tegel

29.04.2020

Flughafen Tegel könnte Anfang Juni außer Betrieb gehen

Wer nach Berlin fliegt, kommt längst nur noch in Nebengebäuden an. Es gibt so wenig Fluggäste, dass die meisten Terminals geschlossen bleiben. Nun planen die Betreiber eine Sparmaßnahme. » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall Oberhof Oberhof

Unfall Oberhof | Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
13:58 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.