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Wirtschaft

Erntehelfer weiter gefragt - Agrarminister über Geld uneins

Die Agrarminister waren sich nach ihrer Videoschalte einig: Erntehelfer werden dringend gebraucht - und sie müssen gut behandelt werden. Ganz so groß war die Einigkeit nicht, als es ums Geld ging.



Der Gesundheits- und Arbeitsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft soll künftig noch besser kontrolliert werden.

Das haben die Länder-Agrarminister nach Beratungen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag zugesichert. Die zusätzlichen Standards wegen der Corona-Pandemie sollten «dauerhaft implementiert» werden, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Reinhold Jost (SPD), nach dem Austausch per Videoschalte: «Weil ich es für wichtig erachte, dass man diesen Menschen vernünftige Rahmenbedingungen bietet.»

Klöckner hatte die für die Kontrolle der Hygiene-, Arbeits- und Unterbringungsvorschriften zuständigen Länder aufgefordert, bis Ende Mai nach Berlin zu berichten, «wie vor Ort der Vollzug ist». «Am Ende ist es so: Wenn es schwarze Schafe gibt, dann schadet es allen.» Es müsse unbedingt vermieden werden, dass keine Saisonarbeitskräfte mehr nach Deutschland kommen dürften: «Denn dann hätten wir ein Problem.» Die Bundesregierung hatte Anfang April wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft die Einreise von bis zu 80 000 ausländischen Saisonkräfte in den Monaten April und Mai erlaubt.

«Wir werden auch noch weiterhin Arbeitskräfte brauchen aus dem Ausland», sagte Klöckner. «Die Lage ist dynamisch.» Wichtig sei neben der Unterbringung in geräumigen Unterkünften auch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen: «Damit steht und fällt die Akzeptanz in der Bevölkerung». Von Bedeutung für die Ankunft neuer Erntehelfer werde die künftige Lage an den Grenzen sein: «Es ist schwieriger, mit dem Flugzeug zu kommen, als sich ins Auto oder den Bus zu setzen.»

Bis spätestens Ende des Jahres wollen die Länder Uneinigkeiten über die künftige Verteilung von EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes beilegen. Jost sagte, der «historisch gewachsene Verteilungsmechanismus», der seit 20 Jahren vor allem die neuen Bundesländer bevorzuge, müsse geändert werden. «Es geht um Milliarden und es geht auch um den Besitzstand», sagte er. Die Bereitschaft einiger Bundesländer, «jetzt viel zurückzugeben in andere Länder, die bisher nicht so viel bekommen haben», sei «nur begrenzt ausgeprägt».

Wegen absehbarer Verzögerungen bei der Festlegung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) müsse sich die Landwirtschaft darauf einrichten, dass die neue Agrarförderung seitens der EU nicht vor Anfang 2023 anlaufen werde. Klöckner sagte, auch konkrete Vorschläge für den von der EU-Kommission gewollten «Green Deal» und dessen Auswirkungen auf den Agrarsektor müssten noch abgewartet werden. Es dürfe kein Dumping bei Umweltstandards geben: «Wir verlangen, dass es verbindliche Mindeststandards in der gesamten EU gibt.»

Klöckner sagte, die Coronakrise habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung einen Wunsch nach regional hergestellten Lebensmitteln gebe. Dies sei eine Chance: «Ich hoffe, dass diese Wertschätzung auch nach der Coronakrise bestehen bleibt.» Auf den Märkten herrsche große Unsicherheit, sagte Jost. Er hoffe, dass die Wiedereröffnung von Gaststätten zu weiterer Nachfrage und zu einer dauerhaften Wertschätzung der Produkte führen werde.

In der Corona-Krise fand die Konferenz in abgespeckter Form statt. Die Länder hatten sich darauf geeinigt, keine länderspezifischen Themen zu beraten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 05. 2020
18:31 Uhr

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