Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Dieselaffäre: Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Daimler kann einen Haken an ein Verfahren im Diesel-Skandal machen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeld verhängt. Doch ausgestanden ist der Ärger mit dem Diesel für den Autobauer damit trotzdem nicht.



Mercedes-Stern
Der Mercedes-Stern, das Logo der Automarke Mercedes-Benz.   Foto: Sebastian Gollnow

Auch Daimler bekommt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zug des Dieselskandals ein Bußgeld aufgebrummt. Rund 870 Millionen Euro muss der Autobauer bezahlen.

Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen, damit ist er rechtswirksam. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit.

Daimler hatte schon im zweiten Quartal hohe Rückstellungen für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht. Zuvor hatte Daimler binnen weniger Wochen gleich zweimal seine Jahresprognose zurückgenommen.

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte 2018 Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. In diesem Frühjahr kamen noch einmal 60.000 hinzu. Daimler hatte gegen beide Widerspruch eingelegt. Die will der Autobauer auch aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen. Daimler hatte selbst freiwillige Software-Updates für rund drei Millionen Fahrzeuge angeboten.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Der Volkswagen-Konzern und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

Für die Landesregierung in Baden-Württemberg bedeuten die Bußgelder eine Geldregen. Die rund 600 Millionen Euro von Bosch und Porsche sind bereits geflossen und könnten Begehrlichkeiten mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen wecken. Das Finanzministerium hatte angesichts von sinkenden Steuereinnahmen und mauen Konjunkturaussichten erst jüngst eine lange Streichliste aufgestellt.

In der Stuttgarter Koalition ist man sich uneins: Grüne und CDU wollen das Geld beide in den Klimaschutz stecken, allerdings auf unterschiedlichen Wegen: Während die Grünen eine großen Teil in schnelle und gezielte Maßnahmen für den Klimaschutz investieren wollen, schlägt der Koalitionspartner CDU eine Stiftung vor.

Für Daimler ist der juristische Hick-Hack um den Diesel mit dem Bußgeld allerdings noch lange nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen Mitarbeiter des Konzerns.

Und nicht nur in Deutschland interessiert sich die Behörden für die angeblichen Manipulationen von Dieselautos. Auch in den USA laufen Ermittlungen von Justiz und Umweltbehörden gegen den Konzern. Der Autobauer sieht sich dort wie in Deutschland außerdem mit Schadenersatzklagen konfrontiert.

Und schließlich läuft noch das Kartellverfahren der EU. Die Wettbewerbshüter werfen BMW, Daimler und VW vor, illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. Zumindest hier setzt Daimler auf die Kronzeugenregelung und erwartet für sich keine Bestrafung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
16:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Audi Autofirmen BMW Bußgelder CDU Daimler AG Diesel Diesel-Skandal Dieselautos Kartellverfahren Klimaschutz Kraftfahrt-Bundesamt Porsche Staatsanwaltschaft Umweltbehörden VW Volkswagen AG Wettbewerbshüter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Luftverschmutzung in Aachen

16.08.2019

Dieselskandal - grünes Licht für Hardware-Nachrüstung

Für immer mehr alte Diesel-Modelle können Hardware-Nachrüstungen angegangen werden. Nach einer ersten Betriebserlaubnis Ende Juli liegen für weitere Systeme Genehmigungen vor. Verbände und die Umweltministerin sehen die ... » mehr

Neues VW-Logo

30.10.2019

Gewinnmaschine bei VW läuft weiter

Wer viel verdient, kann viel investieren: Die deutlich höheren Erträge der vergangenen Monate kommen Volkswagen gerade recht. Während einige Konkurrenten Probleme haben, bahnt sich in Wolfsburg wieder ein Rekordjahr an. ... » mehr

Bosch

23.05.2019

Bosch muss 90 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Bosch kann ein kleines Kapitel im Dieselskandal schließen. Alle Rechtsstreitigkeiten sind damit längst nicht ausgestanden. Doch für den Autozulieferer enthält die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein wichtig... » mehr

Daimler

12.07.2019

Diesel und andere Sorgen: Daimler dämpft Erwartungen weiter

Teure Probleme nicht nur mit dem Diesel verhageln dem neuen Daimler-Chef Källenius weiter den Start. Nach der Gewinnwarnung vom Juni hat der Autobauer jetzt ein weiteres Mal genau nachgerechnet. Das Ergebnis ist nicht gu... » mehr

Rupert Stadler

31.07.2019

Früherer Audi-Chef Stadler angeklagt

Gut 7000 Seiten dick sind die Ermittlungsakten, die die Münchner Staatsanwälte im Verfahren gegen Rupert Stadler zusammentrugen. Ob und wann es zum Prozess kommt, das dürfte sich erst im Winter klären. Die Vorwürfe sind ... » mehr

VW-Halbjahreszahlen

25.07.2019

VW verdient trotz Autokrise überraschend viel Geld

VW überrascht inmitten einer Krise der Autobranche mit guten Zahlen. Der Lauf im Tagesgeschäft gibt Chef Herbert Diess Rückendeckung für den grundlegenden Konzernumbau. Doch Hürden bleiben. Und ein Gerichtsurteil bringt ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall am Rohrer Berg bei Evakuierung des Meininger Stadtgebiets nach Bombenfund

Unfall Meiningen Rohrer Berg |
» 5 Bilder ansehen

Bombenblindgänger in Meiningen

Bombe in Meiningen |
» 32 Bilder ansehen

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
16:34 Uhr



^