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Wirtschaft

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen.



BGH/DUH
Ein Banner mit der Aufschrift «Stoppt DUH!» (Deutsche Umwelthilfe) hängt während einer Demonstration gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart an einer Brücke.   Foto: Sebastian Gollnow

Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung in Karlsruhe sagte.

Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet. Der Termin dafür stand zunächst nicht fest.

Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart, das erfolgreich von der Umwelthilfe verklagt wurde, hat die Frage vor den BGH gebracht. Es wirft der DUH unter anderem vor, mit ihren Abmahnungen und Gerichtsverfahren als anerkannter Verbraucherschutzverband hauptsächlich Geld für andere Zwecke machen zu wollen. Die DUH setzt derzeit in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durch. Das tut sie aber in ihrer Funktion als Naturschutzorganisation. (Az. I ZR 149/18)

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
13:25 Uhr

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Bundesgerichtshof Deutsche Umwelthilfe Gerichtsklagen Gerichtsprozesse und Gerichtsverfahren Klagebefugnis Naturschutzorganisationen Verbraucherschutz Verbraucherschutzverbände Verhandlungen
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