Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude.



Gas
Durch die Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund 2 Milliarden Euro.   Foto: Patrick Pleul

Gute Nachricht für die Strom- und Gaskunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Die Richter bestätigten am Dienstag eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Durch die Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro. Rund 1100 betroffenen Netzbetreiber hatten gegen die Kürzungen Beschwerde eingelegt.

Für den deutschen Durchschnittshaushalt ist die Einsparung allerdings überschaubar. Schätzungen zufolge muss er durch die von der Netzagentur vorgenommenen Kürzungen im Jahr etwa 10 Euro weniger zahlen.

Der Hintergrund des Streits: Beim Strom entfällt inzwischen knapp ein Viertel des Preises für Haushaltskunden auf die Kosten für den Stromtransport. Die Netzentgelte sind damit teurer als die Stromproduktion selbst. Festgelegt werden die Entgelte durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden.

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gas-Netzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit den seit längerem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten niedriger Zinsen seien die Renditen unangemessen hoch. Dagegen hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber geklagt und Recht bekommen.

Nun hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung - die für die Verbraucher wohl eine zusätzliche Belastung gebracht hätte - auf und bestätigte die trotz des Rechtsstreits bereits in Kraft getretenen Kürzungen.

Die Karlsruher Richter betonten, der Bundesnetzagentur stehe bei der Wahl der Methoden zur Festlegung der angemessenen Eigenkapitalrendite ein Beurteilungsspielraum zu und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die gewählte Methode ungeeignet sei, den historischen Besonderheiten am Kapitalmarkt Rechnung zu tragen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann bezeichnete das Urteil am Dienstag als «eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland».

Scharfe Kritik kam dagegen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). «Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar», betonte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Stefan Kapferer. Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in die Strom- und Gasnetze gehöre zu den niedrigsten in ganz Europa.

Angesicht der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende seien dies «völlig falsche Signale». Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der Verteilnetzbetreiber vertritt, klagte: «Damit wird der Verteilnetzausbau erschwert.»

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte dagegen die Entscheidung. Ihr Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte: «Seit langem ist es Stromkunden nicht vermittelbar, dass die Verzinsung für den Bau von Stromleitungen deutlich höher als die Rendite privaten Gelds ist.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
18:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Bundesnetzagentur Deutsche Umwelthilfe Energiewende Oberlandesgericht Düsseldorf Oberlandesgerichte Stadtwerke Stefan Kapferer Stromerzeugung Stromkunden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Windräder

26.06.2019

Ökostrom-Rekord im ersten Halbjahr 2019

Beim Ökostrom zeigt der Pfeil nach oben. Die Wetterbedingungen sind im ersten Halbjahr 2019 günstig - erst stürmt es, dann gibt es viel Sonne. Experten mahnen aber: Der Ausbau muss schneller gehen. » mehr

Windräder

13.05.2019

Windräder liefern Strom wie noch nie

Zwei Nachrichten aus diesem Frühjahr passen auf den ersten Blick nicht zusammen: Windkraftanlagen haben in Deutschland so viel Strom produziert wie noch nie. Und es werden kaum noch neue Anlagen an Land gebaut. Hat die W... » mehr

Wird der Strom teurer?

17.08.2019

Prognose: Ökostrom-Umlage steigt 2020 leicht an

Die Ökostrom-Förderung ist einer von vielen Bausteinen der Stromrechnung - aber sie ist besonders umstritten. Experten rechnen für das kommende Jahr mit leicht steigenden Kosten, aber bald soll es abwärts gehen. » mehr

Windenergie

28.08.2019

Erneuerbare verdrängen Kohle im Sommer

Sonne und Wind verdrängen immer mehr die fossilen Energien bei der Stromerzeugung. In diesem Sommer wurde besonders wenig Braun- und Steinkohle in deutschen Kraftwerken verbrannt. Das lag auch am niedrigen Gaspreis. » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Solarzellen

13.08.2019

Eine zweite Chance für Solarzellen «Made in Germany»?

Nach mehreren schwachen Jahren rechnet die Solarbranche in Deutschland wieder mit Zuwachs. Viel Sonne hat in diesem Jahr die Stromerzeugung auf Rekordkurs gebracht. Und eine Rückkehr der Fertigung von Solarzellen hält ei... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

unfall_reisdorf Reisdorf

Zwei Tote bei Unfall in Reisdorf | 22.09.2019 Reisdorf
» 16 Bilder ansehen

Unfall Pkw gegen Mauer in Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Autos an Betonwand Zella-Mehlis | 22.09.2019 Zella-Mehlis
» 10 Bilder ansehen

Hulapalu Herbstgeflüster 2019 Obermaßfeld

Oktoberfest Obermaßfeld | 22.09.2019 Obermaßfeld
» 87 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
18:13 Uhr



^