Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

Bund beharrt auf Neubau eines Regierungsterminals am BER

Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht ganz billig.



Regierungsterminal in Schönefeld
Der schon vorhandene Regierungsterminal am Hauptstadtflughafen BER ist dem Bund nicht repräsentativ genug.   Foto: Soeren Stache

Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten. Das machte das Bundesfinanzministerium nun deutlich.

Berlin und Brandenburg hatten vorgeschlagen, stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen. Dazu verwies ein Ministeriumssprecher jetzt auf eine Stellungnahme der Bundesregierung.

«Das Thema wurde zwischen den Beteiligten beraten. Im Ergebnis wurde eine Umplanung abgelehnt», heißt es darin. «Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen.»

Dabei steht in Schönefeld schon ein Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste bereit - eine Zwischenlösung, gedacht für die Zeit bis das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Denn das kann wegen der Verzögerungen und Platzprobleme am BER erst später gebaut werden.

Das Interimsterminal ist im Herbst fertig geworden, äußerlich schlicht, aber komplett ausgestattet mit Büros, Dolmetscherkabinen und Pressekonferenzraum. Inklusive Vorfeldflächen und Wegen hat der Bau rund 70 Millionen Euro gekostet.

Der Bund will dort einziehen, wenn der neue Großflughafen wie geplant im Herbst 2020 in Betrieb geht. Bis dahin checken Staatsgäste weiter am Flughafen Tegel ein. Vom Jahreswechsel 2021/2022 an soll in Schönefeld dann das endgültige Regierungsterminal gebaut werden - dessen Kosten mit der Zeit immer weiter steigen.

Waren zum geplanten Start des BER 2012 noch rund 299 Millionen Euro dafür veranschlagt, geht der Bund jetzt von 344 Millionen Euro aus. Weitere Mehrkosten hält er für möglich - denn Baupreise steigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten deshalb an Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) geschrieben. Den Brief machte vor kurzem der «Tagesspiegel» öffentlich. Der Appell der Regierungschefs: Dauerhafte Nutzung des Interimsterminals und Verzicht auf den Neubau - aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden. Der Brief ist noch unbeantwortet.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte mit Befremden auf die Absichten des Bundes. Schließlich stehe bereits ein 70 Millionen Euro teures Terminal für Staatsgäste, meinte der Vize-Ministerpräsident. «Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten», meinte Görke. «Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren.» Auch der Bundesregierung müsse klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten könne: «Sparsamkeit!»

Bislang ist vorgesehen, dass das Interimsterminal nach dem Auszug des Bundes 2025 für Geschäftsflieger genutzt wird. «Eine dauerhafte Nutzung ist wegen der funktionalen Einschränkungen nicht möglich», heißt es in der Regierungsstellungnahme, die das Bauministerium im Januar auf Anfrage der Grünen im Bundestag verfasste. Welche Einschränkungen dies konkret sind, hat das Ministerium auf Anfrage noch nicht erläutert. Der Bund der Steuerzahler wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 03. 2019
18:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Baupreise Bauwerke (Architektur) Brandenburgische Ministerpräsidenten Bund der Steuerzahler Bundesministerium der Finanzen Christian Görke Deutscher Bundestag Dietmar Woidke Euro Finanzminister Flughafen Berlin-Tegel Michael Müller Millionen Euro Olaf Scholz Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Visitenkarten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Regierungsterminal in Schönefeld

17.03.2019

Bund will Neubau von Regierungsterminal in Schönefeld

Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht ganz billig. » mehr

Bahn baut aus

13.09.2019

EU-Partner erhoffen mehr Investitionen von Deutschland

Der Klimawandel ist jetzt auch ein Thema für die Finanzminister. Sie sehen viele Aufgaben auf sich zukommen. In Helsinki redeten sie aber auch darüber, was sie dennoch alle bewegt: die Suche nach Wachstum. » mehr

Deutscher Arbeitgebertag 2019

vor 14 Stunden

Gegenwind für Wirtschaft - was nun? Koalition uneins

Eine Rede auf dem Arbeitgebertag ist für Spitzenpolitiker ein Muss - noch dazu in wirtschaftlich unruhigeren Zeiten. Eine Schlüsselrolle hat derzeit der Mann, der für die Bundeskasse zuständig ist. » mehr

Olaf Scholz

07.11.2019

Banken-Vorstoß von Scholz findet Zuspruch

Deutschland war lange einer der größten Blockierer eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben. Jetzt bewegt sich der deutsche Finanzminister. Seine europäischen Amtskollegen sind erfreut, doch der Teufel liegt... » mehr

Euro

06.11.2019

Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz überraschend Schwung in die Debatte. Doch es gibt noch v... » mehr

Elon Musk

vor 51 Minuten

Elon Musk: Tesla baut europäische Fabrik bei Berlin

Tesla-Chef Elon Musk sorgt in Berlin für eine Sensation: Die europäische Fabrik des Elektroauto-Vorreiters wird in der Nähe der deutschen Hauptstadt gebaut. Mehrere Bundesländer wollten das Werk haben, Berlin hatte niema... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bombenblindgänger in Meiningen

Bombe in Meiningen |
» 10 Bilder ansehen

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 03. 2019
18:49 Uhr



^