Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

Bericht: Regierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen. Und die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen sollen Übernahmen erschwert werden, das Kabinett will nach langem Ringen eine Reform beschließen. Auch der Chef von Europas größtem Versicherer hat Forderungen.



Firmenübernahmen
Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in Glasscheiben eines Geschäftsgebäudes. Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU künftig strenger kontrollieren.   Foto: Oliver Berg/Symbol

Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt.

Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.

Nach langen Verhandlungen soll der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden, wie das «Handelsblatt» (Montag) weiter berichtet. Im Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die AWV-Novelle «demnächst ins Kabinett soll». Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Die jetzt laut dem Zeitungsbericht geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.

Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.

Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich generell für klarere Regelungen für ausländische Investoren und eine industriepolitische Strategie ausgesprochen. «Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen», sagte Bäte der «Welt am Sonntag»: «Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern.»

Er würde Chinesen nicht vorwerfen, dass sie gerne Hochtechnologie kaufen, sagte Bäte weiter. «Vielmehr müssen wir uns als Gesellschaft in Deutschland und auch in Europa überlegen: In welchen Bereichen möchten wir gerne kompletten Freihandel und Wettbewerb und in welchen Bereichen nicht?» Freihandel berge schließlich auch viele Risiken. «Wir brauchen eine industriepolitische Strategie.»

Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Katharina Dröge begrüßten die Reformpläne «im Grundsatz». Es gehe nicht um Abschreckung ausländischer Investoren: «Es geht um einen gesunden Blick auf die Entwicklung der Industrien und um Schutz von Schlüsselindustrien. Hierzu braucht es einen transparenten und verlässlichen Rahmen.» Wichtig sei aber, dass nicht nur national sondern auch europäisch gehandelt werde.

Aus Sicht von FDP-Experte Michael Theurer dürfen schärfere Regeln nicht zu einer Abschottung führen. Es sei zu befürchten, dass staatliche Regulierung Gegenreaktionen auslöst. Die Investitionskontrolle müsse strikt auf die sicherheitsrelevanten Bereiche beschränkt werden. Auch Fabio De Masi von den Linken im Bundestag hält schärfere Eingriffsrechte für sinnvoll. «Eine Lex China zur Abwehr chinesischer Investoren in kritischer Infrastruktur würde aber wenig gegen die «Macht-Wirtschaft» helfen.» Nötig sei ein strengeres Kartellrecht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
16:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Deutscher Bundestag Finanzinvestoren und Anleger Firmen und Firmengruppen in Deutschland Firmenübernahmen Freihandel Industriepolitik Kabinett Kerstin Andreae Michael Theurer Peter Altmaier Reformen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Versicherungsunternehmen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kuka

16.12.2018

Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen. Und die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen sollen Übernahmen erschwert werden, das Kabinett will nach langem Ringen eine Reform beschließen. Auch der Chef ... » mehr

Peter Altmaier

06.05.2019

Altmaier stellt sich Kritik an Industriestrategie

Peter Altmaier hat als kampferprobter Minister ein dickes Fell. Die Kritik an seiner Industriestrategie dürfte ihn nicht von seinem Kurs abbringen. Denn es gibt auch Zustimmung. » mehr

Peter Altmaier in Kairo

03.02.2019

Altmaier will stärkere Industriepolitik

Der Wirtschaftsminister ist unterwegs in Ägypten, er feilt aber auch dort an seiner neuen Industriestrategie. Die deutsche Industrie hat weltweit einen guten Ruf - aber zunehmend mit Konkurrenz aus Ländern wie China und ... » mehr

Christoph Schmidt

16.06.2019

«Wirtschaftsweiser» kritisiert Industriestrategie Altmaiers

Im Februar hat Wirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie vorgelegt, seitdem reißt die Kritik nicht ab. Nun legt der Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» nach - und lässt kein gutes Haar an dem Papier. » mehr

Altmaier in Peking

19.06.2019

Altmaier fordert mehr Marktzugang in China

Deutschland teilt die Kritik der USA an unfairen Marktbedingungen in China, sieht den Handelskrieg aber nicht als Lösung. Im Gegenteil. Altmaier redet dafür Klartext in Peking. Bringt es auch etwas? » mehr

Geely

05.02.2019

Studie: Chinesen kaufen weniger europäische Firmen

Chinesische Firmenkäufe dienen einem strategischen Ziel: Peking will sich Hochtechnologie erkaufen, um den Westen zu überflügeln. Doch der Widerstand wächst - und die chinesische Wirtschaft schwächelt. Nun wurden weniger... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Backhausfest_Hirschdorf Hirschdorf

Backhausfest Hirschdorf | 23.06.2019 Hirschdorf
» 52 Bilder ansehen

Jubiläum Christoph 60 Suhl

Jubiläumsfest Christoph 60 | 23.06.2019 Suhl
» 23 Bilder ansehen

1200-Jahrfeier-Auftakt Kaltenlengsfeld Kaltenlengsfeld

1200-Jahrfeier-Auftakt Kaltenlengsfeld | 22.06.2019 Kaltenlengsfeld
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
16:59 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".