Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Banken dürfen Sparverträge wegen Niedrigzinsen kündigen

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der BGH schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit.



Sparbuch mit Zinsen
Der BGH schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit.   Foto: Oliver Berg

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben.

Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az. XI ZR 345/18). In einem zweiten Verfahren gegen eine Sparkasse wegen Extra-Gebühren fürs Abheben und Einzahlen am Schalter wollen die Richter ihre Entscheidung erst am 18. Juni verkünden.

Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest hatten bis Mitte April mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern Prämiensparern gekündigt. In den meisten Fällen betreffen diese Kündigungen demnach das «S-Prämiensparen flexibel». Vor dem BGH hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt, die drei Verträge dieses Modells aus den Jahren 1996 und 2004 weiterführen wollten.

Dabei bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine stetig steigende Prämie. Los ging es mit drei Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Ein alter Werbeflyer der Sparkassen rechnet eine fiktive Prämienentwicklung über 25 Jahre vor. Nach diesem Beispiel hätte der Sparer also elf Mal die Maximalprämie mitnehmen können.

Diese Möglichkeit dürfe seinen Mandanten nicht genommen werden, argumentierte der BGH-Anwalt der Kläger, Norbert Tretter. Sie hätten im Gegenzug niedrige Zugewinne in den Anfangsjahren in Kauf genommen.

Die obersten Zivilrichter halten es aber für ausreichend, wenn die Höchstprämie ein einziges Mal erzielt wurde. Eine Kündigung sei zwar in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, sagte der Senatsvorsitzende Jürgen Ellenberger. Denn mit der Staffel hätten die Sparkassen einen Bonus-Anreiz gesetzt. Danach dürfen sie die teuren Altverträge gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber «bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes» mit drei Monaten Kündigungsfrist beenden.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht damit seine Rechtsposition bestätigt. «Bei sehr lang laufenden Verträgen» müsse es möglich sein, «auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen angemessen reagieren zu können», teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Der Senat befasste sich außerdem mit Extra-Gebühren für Geldgeschäfte am Schalter. In diesem Fall hat die Wettbewerbszentrale nach einem Kundenhinweis die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Jede Schalterbuchung kostet dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Inklusive ist nur der Service am Automaten. Dort ist allerdings die Summe gedeckelt, der Kunde konnte am Tag maximal 1500 Euro abheben. (Az. XI ZR 768/17)

Zu der Frage gibt es zwei BGH-Urteile aus den 1990er Jahren. Damals hatten die Richter entschieden, dass eine Extra-Gebühr fürs Abheben am Schalter nur dann zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich aber die Rechtslage geändert. Für Zahlungsdienste darf seither grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden. Zu klären ist jetzt, was das für Schalter-Buchungen bedeutet. Dafür will sich der Senat noch einige Wochen Zeit nehmen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
16:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Altverträge Banken Bundesgerichtshof Deutscher Sparkassen- und Giroverband Geldgeschäfte Kunden Oberlandesgerichte Sparer Sparkassen Sparverträge Stiftung Warentest Stiftungen Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

22.12.2019

Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

Für Prämiensparer in Deutschland ist 2019 nach einer Übersicht des Verbraucherportals biallo.de kein gutes Jahr gewesen. Allein in diesem Jahr seien bisher mehr als 200.000 Sparkassenkunden aus ihren Sparverträgen gedrän... » mehr

Immobilien

30.01.2020

BGH klärt Maklervertragsbindung für Eigentümer

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist teilweise unklar - bis jetzt. » mehr

Weltspartag im Zinstief

29.10.2019

Anachronismus oder Appell? Weltspartag im Zinstief

Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition. » mehr

Bankschließfächer

24.12.2019

Folge des Zinstiefs? Große Nachfrage nach Schließfächern

Viele Bankkunden interessieren sich derzeit für ein Schließfach - womöglich auch, um Negativzinsen auf dem Konto zu vermeiden. » mehr

Negativzinsen

03.03.2020

Vergleichsportal: Trend zu Negativzinsen nimmt Fahrt auf

Das Geld auf dem Tagesgeldkonto wird weniger statt mehr. Die Zahl der Kreditinstitute steigt, die Negativzinsen an Sparer weitergeben. Inzwischen trifft es nicht mehr nur vermögende Privatkunden. » mehr

Sparkassen-Rot

26.09.2019

Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser wollen teure Kunden losw... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
16:49 Uhr



^