Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt.



Fristlose Kündigung
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit den Folgen einer fristlosen Kündigung.   Foto: Andrea Warnecke

Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss. Ihr Urteil wollen die Richter am 19. September verkünden, wie der Senat nach der Verhandlung in Karlsruhe bekanntgab. (Az. VIII ZR 231/17 u.a.)

Größerer Zahlungsverzug erlaubt die fristlose Kündigung. Begleicht der säumige Mieter seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten, darf er allerdings bleiben - die Nachzahlung macht die fristlose Kündigung unwirksam. Die meisten Vermieter sprechen deshalb die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist gleich mit aus. Diese gilt, auch wenn die Schulden beglichen werden.

Eine Kammer des Landgerichts Berlin hat die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Richter dort meinen, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis erlischt. In der Schonfrist gebe es also gar kein Mietverhältnis, das ordentlich gekündigt werden könne. Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung des BGH.

Die Vorsitzende Richterin Rhona Fetzer sagte, der Senat habe die Rechtslage noch einmal intensiv geprüft. Im Moment tendieren die Richter allerdings dazu, die Landgerichts-Urteile aufzuheben.

Die BGH-Anwälte der Vermieter argumentierten, es könne nicht sein, dass der Mieter einen Grund liefere, der zur fristlosen Kündigung berechtige, und der Vermieter dann nicht einmal ordentlich kündigen könne. Aufseiten der Mieter wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vermieter wirklich die Möglichkeit brauche, beide Kündigungsarten zu kombinieren. Er könne sich von vorneherein für eine entscheiden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
17:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Deutscher Mieterbund Vermieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesgerichtshof

14.11.2018

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. » mehr

Wohnungsschlüssel

28.12.2018

Mieter und Vermieter immer seltener vor Gericht

Zehntausendfach kommt es jedes Jahr zum Prozess. Doch obwohl Wohnungen vielerorts knapp sind, gibt es weniger Mietprozesse. An anderer Stelle wird das Thema steigende Mieten jedoch immer wichtiger. » mehr

Förderbedingungen von Sozialwohnungen

08.02.2019

Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht ewig

Sozialwohnungen für Menschen, die keine hohe Miete zahlen können, sind knapper geworden. Finanzielle Anreize verpflichten die Bauherren - aber nicht für immer. Der Bundesgerichtshof empfiehlt Kommunen nun einen anderen W... » mehr

Vonovia

06.12.2018

Vonovia will weniger modernisieren

Wenn in die Jahre gekommene Mietshäuser neue Dämmung und neue Fenster bekommen, laufen Mieter oft Sturm - denn am Ende stehen oft happige Mieterhöhungen. Deutschlands größter Immobilienkonzern zieht nun die Reißleine. Do... » mehr

Hochhaus in Dresden

06.10.2018

Wer länger mietet, wohnt günstiger

Viele Eigentümer nutzen Mieterwechsel für Preiserhöhungen. Im laufenden Mietverhältnis scheute dagegen ein Teil der privaten Vermieter bislang die Erhöhung. Das ändert sich gerade. » mehr

Geld im Portemonnaie

20.09.2018

Immer weniger Privatpleiten in Deutschland

Private Insolvenzen werden in Deutschland immer seltener. Im ersten Halbjahr mussten nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel 42.846 Verbraucher den Gang zum Insolvenzgericht antreten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Hermannsfeld

Brand Hermannsfeld | 12.02.2019 Hermannsfeld
» 20 Bilder ansehen

Night-Crash Vol.II Volkshaus Meiningen Volkshaus Meiningen

Night-Crash Vol. 2 Meiningen | 09.02.2018 Volkshaus Meiningen
» 50 Bilder ansehen

bockwurst ilmenau Ilmenau

Bockwurst-Challenge in Ilmenau | 09.02.2019 Ilmenau
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
17:21 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".