Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Wirtschaft

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschädigung.



Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.   Foto: Uli Deck

Passagieren, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen gestrichen wird, kann eine Entschädigung von der Airline zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Grundsätzlich müssen die Fluggesellschaften ihren Kunden nur dann nichts zahlen, wenn sie auf die Ereignisse keinen Einfluss hatten und die Annullierung unumgänglich war. Das ist dem Urteil zufolge bei Streiks der Sicherheitsleute bei weitem nicht immer so. (Az. X ZR 111/17)

Geklagt hat ein Ehepaar, das am 9. Februar 2015 mit dem britischen Billigflieger Easyjet auf die Kanaren-Insel Lanzarote fliegen wollte. An dem Tag beeinträchtigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals massiv den Betrieb am Hamburger Flughafen. Die Verbindung wurde deshalb gestrichen, die Maschine hob ohne Passagiere ab.

Die Eheleute verlangen von Easyjet eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht. Das Hamburger Landgericht, das ihre Klage abgewiesen hatte, muss darüber nun noch einmal verhandeln und entscheiden.

Reisenden steht in der EU seit 2005 grundsätzlich ein finanzieller Ausgleich zu, wenn ihre Verbindung stark verspätet oder überbucht ist oder kurzfristig ganz ausfällt. Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn «außergewöhnliche Umstände» schuld sind und alles Zumutbare unternommen wurde, um die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Das kann bei Streiks der Fall sein, ist aber nicht automatisch so.

Die Eheleute waren schon frühmorgens zum Flughafen gefahren, hatten mehrere Stunden vor dem Abflug die Kontrollen passiert und warteten reisefertig am Gate. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist die Annullierung nur dann alternativlos, wenn sich wegen der Verzögerungen kein einziger Fluggast rechtzeitig zum Boarding einfindet. Dass «zahlreiche Passagiere» den Flug verpassen, zwinge die Airline noch nicht, die Verbindung ganz zu streichen.

Das Landgericht hatte die Bedenken von Easyjet geteilt, dass an den wenigen geöffneten Schleusen wegen des starken Andrangs möglicherweise nicht alle Reisenden mit der nötigen Sorgfalt kontrolliert worden seien. Das lässt der BGH so allgemein nicht gelten. Die Airline brauche schon Anhaltspunkte für ein konkretes Risiko, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. In einem solchen Fall sei allerdings davon auszugehen, dass die zuständige Luftsicherheitsbehörde ohnehin sämtliche Kontrollen schließen müsste.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2018
18:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Europäischer Gerichtshof Flughäfen Passagiere Polizei Sicherheitsleute Streikende Streiks
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Hubertus Heil

28.09.2018

Streik bei Ryanair: Mindestens 250 Flüge ausgefallen

Leere Terminals und viele Politiker auf Solidaritätsbesuch: Erneut haben Flugbegleiter und Piloten den Billigflieger Ryanair bestreikt. Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht. » mehr

Germanwings

15.11.2018

Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

Bundesgerichtshof

15.01.2019

Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich. » mehr

Ryanair-Maschinen

26.09.2018

Ryanair reduziert streikbedingte Flugabsagen auf 150

Bei Ryanair wird am Freitag wieder gestreikt. Mehrere Gewerkschaften in Europa haben zu dem Ausstand aufgerufen. Wie stark Flüge von und nach Deutschland betroffen sein werden, ist noch offen. » mehr

Reiseverkehr am Flughafen

13.01.2019

Warnstreiks an Flughäfen: Reisende müssen wieder gut planen

Der Tarifstreit beim Sicherheitspersonal an den Flughäfen geht weiter. Diesmal sind neben Deutschlands größtem Airport in Frankfurt fünf weitere Standorte betroffen. Es hagelt Kritik. » mehr

Passagiere am Stuttgarter Flughafen

10.01.2019

Warnstreik an drei großen Flughäfen trifft Zehntausende

Die Sicherheitsschleusen sind ein Nadelöhr an den Flughäfen. Wenn dort die Arbeit ruht, geht fast nichts mehr an Airports - Passagiere kommen nicht durch, Koffer und andere Fracht können nicht überprüft werden. Das bekam... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Grüne Woche

Grüne Woche |
» 14 Bilder ansehen

Auseinandersetzung Landeserstaufnahmestelle Suhl 19.01.19

Erstaufnahmeeinrichtung Suhl |
» 10 Bilder ansehen

Fallbachhang Oberhof Oberhof

Skiunfall Oberhof | 19.01.2019 Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 09. 2018
18:30 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".