Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Wirtschaft

BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden trotzdem einen Weg, den Klägern den Rücken zu stärken.



VW - Auspuff
Eine Abschalteinrichtung kann dafür sorgen, dass bei Abgasmessungen auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe aus dem Auspuff kommen als im normalen Betrieb auf der Straße.   Foto: Julian Stratenschulte

Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort.

Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte . Es kündigte dazu «in Kürze» die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst Anfang kommender Woche online gestellt werden. (Az. VIII ZR 225/17)

Die obersten Zivilrichter stellen außerdem klar, dass Händler betroffenen Neuwagenkäufern die Lieferung eines anderen Autos ohne das Problem nicht einfach verwehren können, nur weil das Modell nicht mehr hergestellt wird. Der Austausch könne höchstens daran scheitern, dass im einzelnen Fall die Kosten unverhältnismäßig hoch seien.

Der 19-seitige Hinweisbeschluss gibt die vorläufige Einschätzung des Senats wieder und ist noch kein Urteil. Dennoch gehe davon für die unteren Instanzen eine Signalwirkung aus, sagte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. «Es ist zu erwarten, dass sie sich an dieser vorläufigen Rechtsauffassung orientieren werden.»

VW teilte mit, dies lasse noch keine Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten solcher Kundenklagen zu. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen, sagte ein Sprecher des Autokonzerns in Wolfsburg. Tatsächlich äußerten sich die Karlsruher Richter nur zu Ansprüchen, die Dieselkäufern gegen den Autohändler entstehen können.

Dass der BGH von sich aus mit rechtlichen Hinweisen in die Initiative geht, hat Seltenheitswert. Anlass war die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis in die letzte Instanz geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Käufer eines VW Tiguan habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

Das bedeutet, dass der Kläger Geld bekommen hat. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen schon länger vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Käufer unterlegen.

Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

Diese Einschätzung hält der BGH für fehlerhaft. Ein «mehr oder weniger großer Änderungsumfang» dürfte «für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein», hieß es.

Dass ein Sachmangel vorliegen dürfte, begründen die Richter mit der Gefahr, dass die Behörden dem Käufer die Betriebszulassung entziehen. Damit fehle es «an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung» - nämlich die Nutzung des Autos im Straßenverkehr.

Der ADAC begrüßte die Klarstellungen. «Damit ist in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen», teilte der Autofahrerclub mit.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte, nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen sei. Die Äußerungen hätten auch Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage von vzbv und ADAC gegen VW. Dabei soll es um Schadenersatzansprüche gehen. Inzwischen haben sich mehr als 400 000 Autobesitzer angeschlossen.

Außerdem sind derzeit nach VW-Angaben bundesweit etwa 50 000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14 000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2019
18:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Abgasskandale Autofirmen Automobilkaufmänner Bundesgerichtshof Hilfe Klaus Müller Kläger Konzerngesellschaften Oberlandesgericht Bamberg VW VW Tiguan Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dieselskandal

25.08.2019

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW. » mehr

VW-Umrüstung

17.09.2019

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ein großer Prozess. Noch kann man mitmachen - einige, meinen die Kläger, sollten es aber doch lieber alleine versuchen. » mehr

Golf 8 vorgestellt

24.10.2019

Golf 8 soll «Maßstab» setzen - aber ohne E-Variante

Viele Verbraucher stehen Elektroautos noch skeptisch gegenüber. Das zentrale VW-Modell Golf kommt nun mit verbesserten Verbrennern und Hybridmotoren auf den Markt. Reicht das, um zum Vorreiter zu werden? » mehr

E-Auto

05.11.2019

Regierung und Hersteller erhöhen Zuschüsse für E-Auto-Käufer

Immer mehr Autos in Deutschland fahren mit Strom, aber noch immer dominieren Diesel und Benziner. Nun werden die Kaufprämien erhöht. Doch damit allein ist es nicht getan. » mehr

VW

04.09.2019

US-Aufseher stellt VW gutes Zwischenzeugnis aus

Larry Thompson ist der «Aufpasser» der US-Behörden bei Volkswagen. Hat der Konzern nach dem Abgasskandal schon genug getan, um künftiges Fehlverhalten zu verhindern? Der Jurist sieht Fortschritte - erledigt ist seine Arb... » mehr

VW

30.09.2019

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutliche Tendenz für ode... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

weihnama1.jpg Himmelpfort

Weihnachtsbüro Himmelpforten | 15.11.2019 Himmelpfort
» 10 Bilder ansehen

Hunde-Foto-Shooting mit Angelika Elendt

Hunde-Foto-Shooting Caruso |
» 12 Bilder ansehen

Kastanienkette Ilmenau

Längste Kastanien-Kette | 14.11.2019 Ilmenau
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2019
18:14 Uhr



^