Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen in der EU beschädigt - und kündigt Maßnahmen an.



Fleischindustrie
Halbierte Schweine hängen in einem Schlachthof. Die Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte künftig zwei Mal pro Woche testen lassen.   Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Im Skandal um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und nach den Corona-Ausbrüchen werden Vorgaben für die Branche verschärft.

In Nordrhein-Westfalen muss die Fleischindustrie Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen, wie das Landesministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mitteilte. Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie bundesweit auf das Corona-Virus getestet werden: «Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in der «Welt am Sonntag» an, im Juli ein gerichtsfestes Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen zu wollen. Das sei «juristisch anspruchsvoll, aber machbar». Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird.

Zugleich betonte Heil, es gehe nicht nur um das Unternehmen Tönnies. Dieses war stark in die Kritik geraten, nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. Der Skandal um Arbeitsbedingungen beschädige Deutschlands Beziehungen in der EU: «Es gibt in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern.» Er wolle das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen.

Auch die EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustriejetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, «wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden». Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. «Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa», sagte Schmit.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. «Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der «Rheinischen Post».

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf ein Umsteuern in der Fleischindustrie. Sie wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise vorgehen. Die Grünen pochen auf rasche Reformen und mahnen Klöckner, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte in der «Rheinischen Post» den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert dafür, dass Fleisch als wertvolles Lebensmittel mehr «Wertschätzung» verdiene. Dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Aus Sicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta geht «die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und Umweltschutz führt» nicht auf. Stattdessen müsse die Landwirtschaft unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden.

© dpa-infocom, dpa:200628-99-594810/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 06. 2020
16:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anton Hofreiter Arbeitsminister Bundeslandwirtschaftsminister Bundesminister für Arbeit und Soziales CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag EU-Ratspräsidenten Europäische Kommission Europäische Union Fleisch Fleischbranche Fleischpreise Fraktionschefs Hubertus Heil Julia Klöckner Katja Mast Leiharbeit Ralph Brinkhaus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Bundestagsfraktion
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schweinetransport

27.06.2020

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt, die Andere... » mehr

Schweine hängen im Schlachthof

25.07.2020

Werkvertrag-Verbot: Fleischbranche warnt vor höheren Preisen

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. » mehr

Fleischtheke

20.06.2020

Billigfleisch am Pranger

Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigpreisen für die Verbraucher gestoppt? » mehr

Greenpeace-Protest

26.06.2020

Ministerin Klöckner will Fleischmarkt umkrempeln

Ein verheerender Ausbruch im Schlachtbetrieb wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, in der die Missstände eigentlich bekannt waren. Unter dem Druck der aktuellen Debatte lädt Agrarministerin Klöckner die Branche zum Fle... » mehr

Arbeit im Schlachthof

20.05.2020

Regierung beschließt Maßnahmen in Fleischbranche

Kritik gab es schon lange, nun soll es schnell gehen: Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben geht die Politik schärfere Regeln für die Branche an - Ärger gibt es vor allem um ein Verbot. » mehr

Fleischfabrik Tönnies

22.06.2020

Fall Tönnies bringt Schlachtbranche stark unter Druck

Mehr als 1300 Infizierte, die Produktion gestoppt, eine ganze Region im Stress: Der Fall Tönnies löst grundsätzliche Kritik am Agieren der Schlachtbetriebe aus. Muss die Firma auch finanziell geradestehen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Großeinsatz im Schwimmbad Lauscha

Chlor im Schwimmbad Lauscha ausgetretten |
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 06. 2020
16:53 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.